Schweiz
Merz: Steuerwettbewerb – gut für die Finanzen
Will keinen Generalverdacht gegen die Bürger: Bundespräsident Merz (Archivbild). (Bild: Keystone)
Steuerwettbewerb garantiere einen massvollen Staat und den Schutz des Eigentums vor ineffizienten Steuerkartellen und trage somit entscheidend zu gesunden Staatsfinanzen bei, betonte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Dies sei auch zu bedenken, wenn in absehbarer Zeit die Steuerharmonisierungs-Initiative der SP zur Abstimmung vorliege. Merz erinnerte zugleich an die weitestgehende Autonomie der Kantone in der Finanz- und Steuerpolitik.
Merz stellte weiter fest, dass in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise alle Staaten mit Mindereinnahmen und Mehrausgaben kämpften und entsprechend Wege für mehr Einnahmen suchten. Dass einige Staaten glaubten, das Übel in der Steuerunehrlichkeit ihrer Bürger beziehungsweise im ungenügenden Informationsaustausch einzelner anderer Staaten zu erkennen, erfülle ihn mit Sorge. Denn es sei ein schwerwiegender Fehler, wenn sich die Politik einseitig auf die Minderheit der Steuerhinterzieher konzentriere und die überwiegende Mehrheit der gewissenhaften Steuerzahler vergesse. «Es steht dem Staat schlecht an, wenn er seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut und sie unter Generalverdacht stellt», sagte Merz gemäss Redetext.
Konstruktiver Dialog mit der EU
Im Rahmen der zahlreichen laufenden Reformen zu Gunsten von attraktiven Rahmenbedingungen sprach der Finanzminister unter anderem die von der EU kritisierten Regelungen für die kantonalen Holding- und Verwaltungsgesellschaften an. Mit der EU-Kommission laufe hier ein konstruktiver Dialog. Bundesrat und Kantone arbeiteten intensiv daran, um die Steuerkontroverse möglichst bald zu beenden.
Der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), Christian Wanner, machte deutlich, dass insbesondere im Kräftefeld der internationalen Machtpolitik die verfassten föderalistischen und direktdemokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsprozesse gewahrt bleiben müssten. Dem Ausland müsse unmissverständlich die Bereitschaft signalisiert werden, dass die Rechtssicherheit auch unter Druck gewährleistet sei. «Für uns ist die Aussenpolitik viel stärker Innenpolitik als für den Bund», merkte der freisinnige Politiker an. Der FDK-Präsident machte zugleich deutlich, dass die Kantone die Steuerharmonisierungs-Initiative der SP im Interesse des Steuerwettbewerbs klar ablehnten.
SP: «Hochburgen des Steuerdumpings»
Die «Hochburgen des Steuerdumpings» feierten sich an der Tagung in Luzern selber, kritisierte die SP in einer Mitteilung. Der von den Bürgerlichen begünstigte ruinöse Steuerwettlauf gefährde die wichtigsten Faktoren, welche die Schweiz als Wirtschafts- und Lebensraum so attraktiv machten, nämlich Stabilität, Lebensqualität und Bildung. Diese seien nur mit einer finanzstarken öffentlichen Hand gewährleistet. Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP werde den Missbräuchen des interkantonalen Steuerwettbewerbs einen Riegel schieben. Die Initiative fordert einen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen sowie ein Verbot von degressiven Steuermodellen. (raa/ap)
Erstellt: 02.11.2009, 19:05 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
