Schweiz
Merz an der Schmerzgrenze
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 07.06.2010
UBS ist bereit zum Gespräch mit Bundesrat und Parlament
Die UBS-Spitze um Kaspar Villiger und Oswald Grübel macht einen Schritt auf die Politik zu. In einem Brief an Bundespräsidentin Doris Leuthard und die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) erklärt sie sich bereit zum Gespräch. «Das ist ein gutes Zeichen», sagte Ständerat Hans Hess (FDP/OW) und bestätigte Berichte der Sonntagspresse. Der Vize-Präsident der Subkommission der GPK, die den Bericht zur UBS-Affäre verfasste, wollte aber nichts zum Inhalt des Briefs sagen.
Laut mehreren Sonntagsblättern liesse die UBS auch über eine unabhängige Expertenkommission mit sich reden. Wie der TA bereits am Donnerstag berichtet hatte, würde eine solche Kommission die Geschehnisse innerhalb der Grossbank untersuchen. Eine UBS-Sprecherin bestätigte die Existenz des Briefs, sagte aber nichts zum Inhalt. Desgleichen ein Sprecher der Bundespräsidentin: «Frau Leuthard hat den Inhalt des Briefes noch nicht mit dem Bundesrat diskutiert und sich so auch noch nicht auf eine Antwort festgelegt», sagte Christophe Hans.
Die Parlamentarier der GPK werden sich laut Ständerat Hess voraussichtlich bereits am Montag treffen und das weitere Vorgehen besprechen. Ebenfalls heute beginnt der Nationalrat mit der Debatte über das UBS-Abkommen mit den USA. Der Ständerat hat es bereits vergangene Woche gebilligt.
Wenig Verständnis bringt die GPK für die bundesrätliche Kritik am Bericht auf. So stimme es nicht, dass Einwände des Bundesrats nicht berücksichtigt worden seien, sagte GPK-Mitglied Konrad Graber (CVP) am Samstag auf Radio DRS. Auch GPK-Mitglied Corina Eichenberger (FDP) zeigte sich «überrascht» und «irritiert». Der Bundesrat «beschönige» seine Arbeitsweise, sagte sie gegenüber Radio DRS. (SDA)
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Eine Regierung, die sich monatelang nicht mit brennenden Dossiers befasst: Dieses Bild vom Bundesrat haben letzte Woche die Geschäftsprüfer des Parlaments in ihrem Bericht zur Finanzkrise und zum Fall UBS gezeichnet. Am schärfsten kritisierten sie Finanzminister Hans-Rudolf Merz, weil dieser seine Kollegen zu spät informiert habe. Doch gleichzeitig erhob der Bericht sinngemäss den Vorwurf, auch die anderen Bundesräte hätten eine schlechte Figur gemacht: Sie seien zu wenig hartnäckig gewesen, hätten zu wenig nachgefragt und dadurch ihre Gesamtverantwortung vernachlässigt.
Mehrere Bundesräte wehren sich jetzt gegen den Eindruck eines kollektiven Versagens und versuchen, den Kreis der Verantwortung enger zu ziehen – und im Fall des Amtshilfeverfahrens mit den USA auf Finanzminister Merz zu beschränken. «Sobald alle Mitglieder des Bundesrats informiert waren, gab es intensive Diskussionen und Vorschläge, wie weiter vorzugehen sei», sagt etwa Moritz Leuenberger im Interview mit dem «Sonntags-Blick». Auch «Aufträge» seien erteilt worden.
«Bundesrat kein Kuschelgremium»
Den Vorwurf, der Bundesrat sei ein Kuschelgremium, lässt Leuenberger nicht gelten. Verklausuliert, aber dennoch klar lenkt er die Kritik exklusiv auf Merz: Rücksichtnahme und Vertrauen auf einen einzelnen Departementschef gehörten zu unserem System. Das berge die Gefahr, dass man dem anderen zu sehr vertraut. «Wir sind aber darauf angewiesen, dass jedes Mitglied das Kollegium frühzeitig und umfassend in heikle Fragen einbezieht.»
Andere Bundesräte fühlen sich durch den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) ebenfalls ungerecht behandelt. Das Aussenministerium (EDA) lässt via «SonntagsZeitung» durchsickern, dass Micheline Calmy-Rey im November 2008 in einem vierseitigen Mitbericht eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe verlangte, um eine «Gesamtstrategie für die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen» zu entwerfen. Nur so könne der Bundesrat «proaktiv auf die Herausforderungen» reagieren. Calmy-Rey verwies in diesem Zusammenhang auf den «Steuerhinterziehungsfall UBS in den USA» und warnte, der «Druck auf eine Ausweitung der Amtshilfe» werde «erheblich zunehmen».
Lückenhafter GPK-Bericht
Als im Januar 2009 klar wurde, dass sich die USA mit den langen Amtshilfeverfahren der Schweiz nicht zufriedengaben, lieferte das EDA eine Analyse der schweizerisch-amerikanischen Beziehungen und skizzierte darin Möglichkeiten, wie sich der Konflikt politisch lösen liesse. Von all diesen Vorstössen und Warnungen steht im GPK-Bericht jedoch nichts. Auch ähnliche Interventionen von Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard sind unerwähnt.
Politisch setzt die bundesrätliche Kritik an der GPK vor allem Hans-Rudolf Merz weiter zu. Denn damit gehen die Kollegen so deutlich wie noch nie auf Distanz zum Finanzminister. Dass Merz bis Ende 2011 in seinem Amt ausharrt, wird zunehmend unvorstellbar.
Auf Anfrage erklärten mehrere FDP-Parlamentarier, dass sich innerhalb der Partei die Stimmen häufen werden, die es als fahrlässig erachten, mit dem viel gescholtenen Appenzeller ins Wahljahr zu steigen. Zitieren lassen will sich jedoch niemand. Jenseits parteitaktischer Überlegungen zahlt Merz für sein Verharren im Amt menschlich einen immer höheren Preis – allzu lange wird er sich die ständigen Vorwürfe wohl nicht mehr anhören wollen. Aufhören wird die Kritik jedenfalls nicht: Im Herbst präsentiert die GPK ihren Bericht zur Libyen-Krise.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.06.2010, 06:53 Uhr
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