Merz erzählte nur einem vom Flug nach Tripolis
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 26.08.2009 56 Kommentare
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Finanzminister Hans-Rudolf Merz und sein luxemburgischer Amstkollege Luc Frieden haben sich heute in Bern zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Dabei wurde das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Beim gemeinsamen Mittagessen soll Merz dann mehrere SMS erhalten haben, versichern regierungsnahe Personen gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Darin wurde dem Bundespräsidenten mitgeteilt, dass die Chancen gut stünden, die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer freizubekommen. Man fliege darum mit dem Bundesratsjet nach Tripolis, um die beiden Manager zurückzubringen.
Von diesen SMS hat Merz dem Luxemburger Kollegen berichtet. Damit wusste Frieden zu diesem Zeitpunkt viel mehr als die anderen sechs Schweizer Bundesräte. Der Finanzminister aus dem Grossherzogtum traf sich nach dem Mittagessen mit anderen schweizerischen Politikern und erzählte diesen taufrisch von den SMS, die Merz während dem Mittagessen bekommen hatte. So erfuhren auch sie und später die anderen Bundesräte von der zweiten Soloaktion des Schweizer Bundespräsidenten in der Libyen-Affäre.
Der Mittwoch wird ein schwieriger Tag für Merz
Mehr aber auch nicht. Während das Flugzeug nach Tripolis unterwegs war, liefen in den verschiedenen Departementen und in der Bundeskanzlei die Drähte heiss. Doch kein Sprecher konnte etwas zum Flug sagen. Merz sass zu diesem Zeitpunkt in der Wirtschaftskommission des Ständerates und musste zusammen mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zum UBS-Vergleich Auskunft geben. Er wurde über die Entwicklung aber via SMS auf dem Laufenden gehalten. Um halb acht Uhr abends war die Sitzung immer noch im Gange. Und auch das Finanzdepartement mauerte weiter.
Ob die Geiseln in der Nacht auf Mittwoch oder erst heute früh zurückkehren - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz werde in der Bundesratssitzung von heute so oder so schwierige Momente erleben, sagen Eingeweihte. Die Juristen von Justizministerin Eveline Widmer Schlumpf halten jenen Punkt im Vertrag, der faktisch allen libyschen Staatsbürgern Diplomatenstatus gewährt, für unhaltbar. Insider schliessen nicht aus, dass der Bundesrat in diesem Punkt seinem Bundespräsidenten die Gefolgschaft verweigern wird. Die Desavouierung des Schweizer Bundespräsidenten wäre ein Eklat. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 26.08.2009, 06:03 Uhr
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56 Kommentare
ich möchte Hr.Merz nicht zu nahe treten,aber das sieht nach Brechstange aus ,oder nach mir die Sintflut es geht ihm um die beiden Geiseln klar,sind die Morgen oder diese Woche hier ist ja alles bestens nur frage ich mich was ist, in Monaten oder Jahren wen ähnliches passieren sollte ,wenn sich unsere Regierung gegen Merz quer legt sind wir zukünftig erledigt so oder so. Antworten
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