Merz führt Rückschlag in Libyen-Affäre auf Polizeifotos zurück

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Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist sich in der Libyen-Affäre keiner Fehler bewusst. Das EDA und Micheline Calmy-Rey seien bei der Lösung der Krise gestrandet, erklärte er in einem Interview mit «20 Minuten».

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz: «Ich bin zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird.»
Bild: Keystone

Hans-Rudolf Merz führt den Rückschlag in der Libyen-Krise auf die Publikation zweier Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi in einer Genfer Zeitung zurück. Fehler ist sich der Bundespräsident nicht bewusst. Er würde alles nochmals genau gleich machen, sagte er gegenüber «20 Minuten».

In dem Interview nahm Merz erstmals ausführlich Stellung zu den Umständen seiner umstrittenen Libyen-Mission vom 20. August und zum Rückschlag bei seinen Bemühungen für die Heimkehr der beiden seit Juli 2008 in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleuten. Entscheidend für das Scheitern der Anstrengungen sei die Veröffentlichung der beiden Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi in der Genfer Tageszeitung «Tribune de Genève» von Anfang September gewesen. Merz wörtlich: «Das sage ich ganz klar: Ohne die Fotos wären die beiden Schweizer zurück.» Dies hätten der Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Libyen und auch die beiden Schweizer selber bestätigt.

«Eindeutig ein Rückschlag»

Der libysche Staatschef Muammar Ghadhafi selber habe die Veröffentlichung der Fotos bei dem in New York zu Stande gekommenen Treffen mit ihm als unglaubliche Erniedrigung seiner Familie bezeichnet. «An diesem Tag war alles bereit. Das war eindeutig ein Rückschlag», sagte der Bundespräsident zur Publikation der Fotos, wollte die Zeitung unter Hinweis auf die Pressefreiheit aber nicht kritisieren. Wie schon in dem mit Libyen am 20. August unterzeichneten und inzwischen suspendierten Vertrag kritisierte Merz aber die Genfer Polizei wegen der vorübergehenden Verhaftung des Gaddafi-Sohns und seiner schwangeren Frau Mitte Juli 2008 deutlich. Die Verhaftung sei unnötig und unverhältnismässig gewesen. Genf habe sich zudem bis heute nicht bewegt.

Merz gab sich überzeugt, dass die Schweiz bei der Bewältigung der Krise heute weiter sei als vor seiner Libyen-Reise. «In einer ersten Phase hat sich das Aussendepartement EDA unter Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sehr stark um eine Lösung bemüht», sagte der Bundespräsident und fügte hinzu: «Aber es ist gestrandet. Die Libyer haben gesagt, die Türen sind verschlossen.»

«Jemand musste in diese Blase stechen»

Dass er am 20. August nach Tripolis flog, obwohl er am Vortrag im Bundesrat gesagt hatte, er werde nicht reisen, erklärte Merz mit einem Telefon des libyschen Premierministers am 19. August um 18.00 Uhr. Der Premier habe ihn richtiggehend beschworen, nach Libyen zu kommen. Denn später werde alles wegen des Ramadan nur noch schwieriger. Zur Frage, ob er die Reise auch rückblickend noch für richtig halte, sagte Merz: «Ich musste sie machen. Jemand musste in diese Blase stechen.»

Merz bestritt, dass die Reise nichts gebracht habe. Der Erfolg bestehe bereits darin, dass sein Libyen-Besuch wieder Bewegung in die Sache gebracht habe. Vorher sei nichts mehr gegangen. «Ich bin zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird. Ich kann Ihnen heute nur nicht sagen, wann und wie. Es ist eine Blackbox», sagte der Bundespräsident.

Die Libyen-Affäre sei zwar kein Ruhmesblatt, räumte Merz ein, zog aber eine überaus positive Bilanz seines Präsidialjahrs. «Wenn man die Resultate betrachtet, ging kein einziges Dossier schief», sagte er. Die Schweiz sei nicht mehr auf der grauen OECD-Liste. Steuerprojekte wie die Familienbesteuerung, die kalte Progression oder die Mehrwertsteuer hätten die Hürden genommen. Zudem habe man die Schwierigkeiten mit der UBS geregelt und beim Abbau des Bundesengagements einen grossen Gewinn gemacht. (etr/ap)

Erstellt: 20.11.2009, 08:47 Uhr

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