Merz hat Gegenstrategie verschlafen
Hätte Merz früher reagieren müssen? Ja, sagt Darbellay. (Bild: Keystone)
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CVP-Präsident Christophe Darbellay ereifert sich: «Die Italiener reiten eine Attacke gegen die Schweiz». Finanzminister Hans-Rudolf Merz müsse endlich seine neue Finanzmarktstrategie vorlegen. Diese habe er im Frühling bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen für September versprochen, so Darbellay zu NEWS. «Die Razzien in 76 Bankfilialen in Italien zeigen, dass es die Strategie braucht.»
Der Berner Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz pocht ebenfalls auf eine Strategie. Derzeit könne die Schweiz zwar nicht viel anderes tun als den Kopf einziehen. «Auf Italien werden aber weitere Staaten folgen. Dagegen müssen wir uns wappnen.»
«Das wäre strafbar»
Auf Italien hätte sich die Schweiz einstellen können. Finanzminister Giulio Tremonti hatte längst angekündigt, er wolle Lugano mit seiner Steueramnestie trockenlegen.
Bern hat zugeschaut, als Italien Überwachungskameras an der Grenze montierte. Selbst als Tremonti Merz in Istanbul Anfang Oktober sagte, er habe es auf den Finanzplatz Schweiz abgesehen, kam keine Reaktion. Trifft die Aussage des Tessiner Regierungspräsidenten Gabriele Gendotti in der «Neuen Luzerner Zeitung» zu, geht Italien noch weiter: Steuerfahnder sollen in der Schweiz tätig sein. «Das wäre strafbar. Wir müssten sie wegen wirtschaftlichem Nachrichtendienst anklagen», so Kunz.
Schweiz zitiert Italiens Botschafter
Der Bundesrat hat gestern wegen der Razzien in Bank- filialen Italiens Botschafter einbestellt. Diese seien dis- kriminierend, weil sie primär Schweizer Institute trafen. «Allgemeinen politischen Strafaktionen» der Schweiz erteilte Finanzminister Hans- Rudolf Merz eine Absage. (NEWS)
Erstellt: 29.10.2009, 08:13 Uhr
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