Schweiz
Merz jubiliert: «Nur» 600 Millionen Defizit
Rechnungsabschluesse des Bundes (in Milliarden)
Rechnungsabschluesse des Bundes (in Milliarden)
Quelle: EFD (2010, 2011 Voranschlaege)
2011 geht die Rechnung vermutlich nicht auf: Finanzminister Hans-Rudolf Merz. (Bild: Keystone )
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Dank besserer Konjunktur Sparmassnahmen verschieben Dank einem budgetierten ordentlichen Defizit von «nur» 600 Millionen Franken können Sparmassnahmen teilweise um ein Jahr hinausgeschoben werden. Bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent will der Bund insgesamt 61,9 Milliarden Franken einnehmen und 62,5 Milliarden ausgeben. Hinzu kommen ausserordentliche Ausgaben im Umfang von knapp 2 Milliarden, die aber vom Parlament noch nicht rechtskräftig beschlossen sind.
Es handelt sich dabei um 1,1 Milliarden für die Sanierung der SBB- Pensionskasse und eine Einmaleinlage von 850 Millionen in den Infrastrukturfonds, damit es bei baureifen Projekten des Agglomerationsverkehrs wegen mangelnder Liquidität des Fonds nicht zu Verzögerungen kommt. Beide Ausgabenposten müssten innert sechs Jahren wieder abgeschrieben werden.
Merz: «Wir halten Kurs»
Trotz Budget-Defizit ist Finanzminister Hans-Rudolf Merz mit den Aussichten für den Bundeshaushalt zufrieden. Er könne ein «erfreuliches Bild» zeichnen, sagte er am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. «Wir halten Kurs.»
Die Anforderungen der Schuldenbremse würden erfüllt und sogar übertroffen. So wurde der Ausgabenplafonds der Schuldenbremse nicht ausgereizt: Die budgetierten Ausgaben liegen 200 Millionen unter dem erlaubten Niveau.
Die Gründe dafür sind sowohl einnahmen- wie ausgabenseitig zu suchen. Das Ausgabenwachstum des Bundes sei im internationalen Vergleich bemerkenswert moderat, zeigte sich Merz erfreut. Er rechnet mit einer realen Zunahme der Ausgaben um 1 Prozent.
Erfreulich sind die Perspektiven aber vor allem bei den Einnahmen. Um den Effekt der Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV bereinigt, soll das Einnahmenwachstum bei 2,3 Prozent liegen.
Konjunkturelle Aufhellung
Auch über das nächste Jahr hinaus sollen sich Ausgaben und Einnahmen günstiger entwickeln als noch im August 2009 - auf dem Höhepunkt der weltweiten Rezession - befürchtet. Damals war das Finanzdepartement (EFD) noch von einem Bereinigungsbedarf in der Grössenordnung von jährlich 2,5 bis 4 Milliarden Franken ausgegangen.
Dank den nun positiveren Prognosen muss im nächsten Jahr nur ein Teil des angekündigten Konsolidierungsprogramms umgesetzt werden. Es handelt sich dabei gemäss EFD-Angaben um die Kompensation vorgezogener Investitionen (180 Millionen), die Anpassung der Ausgaben an die niedrigere Teuerung (470) sowie Massnahmen im Personalwesen des Bundes (170).
Die Massnahmen der Aufgabenüberprüfung sollen dagegen erst ab 2012 umgesetzt werden. Dies ermöglicht die Abkoppelung der Aufgabenüberprüfung vom Voranschlag 2011. So hat das Parlament mehr Zeit und kann diese längerfristigen Abbaumassnahmen im ordentlichen Verfahren beraten.
Abbaupläne präzisiert
Laut Merz braucht es die Sparprogramme, um die Schuldenbremse längerfristig einhalten zu können. Er präzisierte bereits, welche der vorgeschlagenen Massnahmen des Konsolidierungsprogramms und der Aufgabenüberprüfung der Bundesrat weiterverfolgen und welche er fallen lassen will.
In der Vernehmlassung waren die meisten Massnahmen kritisiert worden. Für Merz ist dies ein Zeichen, dass das Paket ausgeglichen sei.
Trotz Kritik der Kantone will der Bund daran festhalten, im regionalen Personenverkehr die Abgeltung an eine Mindestnachfrage von 100 Personen statt wie bisher 32 zu binden. Der öffentliche Verkehr solle dort eingesetzt werden, wo seine komparativen Vorteile am stärksten zum Tragen kämen, begründet die Regierung den Entscheid.
Erhört wurden Anliegen der Landwirtschaft: So will der Bundesrat auf Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Absatzförderung von 11 Millionen (im Jahr 2012) bzw. 16 Millionen (ab 2013) verzichten. Auch der Sparauftrag an die Pflanzen- und Tierzucht wird auf jährlich 4 Millionen Franken zurückgenommen. Hingegen wird der Sparauftrag der Landwirtschaft bei den Direktzahlungen um 5 Millionen (2012) bzw. 12 Millionen (ab 2013) erhöht.
Verzichtet werden soll auf die Kürzung bei der Denkmalpflege in der Höhe von 4,6 Millionen Franken. Hingegen will sich der Bund definitiv vom Nationalgestüt in Avenches VD trennen und den Beitrag an Swissinfo von 13,4 Millionen streichen. (cpm/sda)
Erstellt: 24.06.2010, 09:53 Uhr
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