Merz relativiert OECD-Entwurf für schwarze Liste

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Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat in der dringlichen Ständeratsdebatte zum Finanzplatz den Entwurf der OECD für eine schwarze Liste relativiert.

Nachdem Merz selbst schon bestätigt hatte, dass die Schweiz auf einer solchen Liste aufgeführt sei, sprach er nun nur noch von einem blossen «Inventar». Er wolle das OECD-Generalsekretariat in keiner Weise verteidigen, sagte Merz. Generalsekretär Angel Gurria habe ihm aber gesagt, dass für die G-20 einzig und allein ein Inventar von jenen Staaten gemacht worden seien, die gemäss OECD-Definition als nicht kooperative Steuerparadiese gälten.

Aufgenommen wurden Staaten, die – wie die Schweiz bis zum vergangenen Freitag – Einschränkungen in Bezug auf das Musterabkommen der OECD kennen oder nicht mindestens zwölf Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern ohne Vorbehalt geschlossen haben. Von einer schwarzen Liste sei bei der OECD nicht die Rede gewesen, sagte Merz. Dies treffe aber insofern nicht zu, als es politische Bestrebungen in der G-20 gebe, die nicht kooperativen Staaten mit Sanktionen zur Kooperation zu zwingen.

Die Liste wurde laut Merz am 5. März in Paris gemacht, wobei der Bundespräsident erst eine Woche oder zehn Tage später davon erfahren habe. Dies nachdem er den Vorsteher der Steuerverwaltung nach Paris entsandt hatte, «um abzuklären, was da geht». Die Schweiz legte danach bei der OECD Protest ein und zog diesen auch noch nicht zurück. (raa/ap)

Erstellt: 17.03.2009, 18:02 Uhr

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