Merz und Ahmadinejad: Keine Bilder des Händedrucks
Aktualisiert am 20.04.2009 181 Kommentare
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Ahmadinejad in Genf
Ahmadinejad in Genf angekommen
Keine Pressekonferenz, keine Bilder des Händedrucks und ein dürres Communiqué spät am Abend: Die Schweiz hat das umstrittene Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad nicht an die grosse Glocke hängen wollen.
Absagen wollte sie es aber auch nicht, auch wenn Israel am Sonntagmorgen heftig darauf gedrängt hatte: Merz’ Treffen mit Ahmadinejad kränke das Land, die Schweiz wolle sich damit auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser einschmeicheln, liessen hohe Beamte aus dem israelischen Aussenministerium verlauten.
Und so trafen sich die beiden Politiker im Genfer Hotel Intercontinental zum «gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch», wie das Finanzdepartement schreibt.
Merz zeigte sich besorgt über Steinigungen
Das Arbeitsgespräch bot gemäss der Mitteilung Gelegenheit zum gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch im Rahmen der bilateralen Beziehungen. Merz und Ahmadinejad hätten insbesondere Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Wirtschaft erörtert.
Auch der Israelitische Gemeindebund hatte daran wenig Freude und forderte, Merz müsse wenigstens die heiklen Punkte der iranischen Politik ansprechen. Er tat dies insoweit, als er sich besorgt über Steinigungen und Hinrichtungen im Iran zeigte und der Hoffnung Ausdruck gab, die Anti-Rassismus-Konferenz möge konstruktiv und respektvoll stattfinden. Ob der Appell bei Ahmadinejad angekommen ist, wird sich heute bei dessen Auftritt an der Konferenz zeigen.
Schutzmachtmandat der Schweiz für USA
Das EFD erinnerte weiter daran, dass die Schweiz seit 1980 die Interessen der USA im Iran vertritt. Im Rahmen dieses Schutzmachtmandats seien verschiedene ungelöste Fälle im Bereich des konsularischen Schutzes diskutiert worden, einschliesslich der Verurteilung der iranisch-amerikanischen Journalistin Saberi. Zur Sprache kamen laut dem Communiqué ausserdem aktuelle internationale Themen wie die Beziehungen mit den USA und die Lage im Nahen Osten. Merz habe betont, wie wichtig der Weg des Dialogs und der Mässigung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sei.
Massive Sicherheitsvorkehrungen
Das Treffen im Hotel «Intercontinental» fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Schwerbewaffnete Polizisten waren rund um das Hotel positioniert. Die beiden Präsidenten wurden auch weitgehend von Medienschaffenden abgeschirmt. Journalisten wurden nicht ins Hotel gelassen, nur je ein Pool-Fotograf und -Kameramann. Die schreibenden Journalisten mussten vor dem Hotel auf der anderen Strassenseite warten. Die iranische Presse wurde hingegen ungehindert ins Hotel gelassen. Der Schweizer Protokollchef bat die Fotografen, keine Bilder vom Händedruck zwischen Merz und Ahmadinejad zu machen.
Amerikanischer Rechtsprofessor abgeführt
Alan Dershowitz, ein amerikanischer Rechtsprofessor, versuchte kurz vor der Ankunft des iranischen Präsidenten im Hotel vor den Kameras ein Statement abzugeben, wurde aber vom Sicherheitsdienst und der Polizei entfernt. «Ich war dort, um dem iranischen Präsidenten zu einer richtigen Debatte über den Holocaust, das Verhältnis zu Israel und das Verhältnis mit der Obama-Regierung herauszufordern, und ich wurde entfernt», sagte er. Er sei normaler Gast im «Intercontinental» gewesen.
Gutzwiller: Treffen Merz-Ahmadinejad «sehr heikel»
Israel hatte gegen das Treffen scharf protestiert und es als erbärmlich bezeichnet. FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH), Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Ständerats, zeigte in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens zwar Verständnis für die Kritik Israels und bezeichnete das Treffen zwischen Merz und Ahmadinejad als sehr heikel. Er verwies aber auf das Schutzmachtmandat der Schweiz für die USA im Iran und auf die Hoffnungen, Iran und die USA wieder an einen Tisch zu bringen. Merz sitze jedoch mit einem Holocaust-Leugner zu Tische und müsse dies auch zur Sprache bringen, sagte Gutzwiller.
Verständnis für das Treffen zeigte auch der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, der Aargauer Grüne Geri Müller. Die Schweiz müsse bei allen den gleichen Massstab anwenden. (vin/ap/sda)
Erstellt: 20.04.2009, 10:05 Uhr
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181 Kommentare
sich treffen heisst noch lange nicht, die ansichten seines gegenübers zu teilen.. es wäre nett von den amerikanern, den israelis (und einigen voreiligen kritikern hierzulande) in zukunft einen kleinen hinweis zu geben, wenn die schweiz - wieder mal - versucht, den amerikanern die kastanien aus dem feuer zu holen. die usa wollen schliesslich ihre journalistin frei haben und kritisieren uns nicht. Antworten
Es scheint, dass hier öfter die gleichen Personen unter verschiedenen Namen schreiben. Zu sehr gleichen sich bestimmte Beiträge (...ich schäme mich etc.). Zudem haben unsere Banken sich schon mit weit grösseren "Diktatoren" eingelassen und da hat sich kaum jemand darum gekümmert. Menschenrechte werden sowohl in Israel wie auch im Iran nicht hochgehalten. Antworten
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