«Merz war informiert über die geplante Befreiungsaktion»

SP-Präsident Christian Levrat widerspricht der Behauptung, dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Hans-Rudolf Merz nichts über die Befreiungspläne für die Libyen-Geiseln gesagt habe.

Er nimmt Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Schutz: SP-Präsident Christian Levrat.
Bild: Keystone

Die Diskussionen um die geplanten Befreiungsaktionen für die beiden Schweizer Libyen-Geiseln geht in die nächste Runde. Der Gesamtbundesrat erfuhr zwar erst im Februar 2010 von den Plänen, es soll sich aber nicht um eine Geheimaktion von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und VBS-Chef Ueli Maurer gehandelt haben. Diese brisante These äusserte Christian Levrat, SP-Präsident und -Nationalrat, im Gespräch mit Schweizer Radio DRS. Konkret sagte er, dass «Merz über die geplante Befreiungsaktion informiert war», bevor er im letzten August nach Tripolis reiste. Merz sei vom EDA, dem Departement von Calmy-Rey, im Januar 2009 informiert worden.

Gemäss Indiskretionen aus dem Bundesrat war die Befreiungsaktion in Libyen mindestens zweimal ein Thema, Ende 2008 und im Frühjahr 2009. Laut Levrat hatte nicht nur der letztjährige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz Bescheid gewusst. Im Vorjahr soll auch der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin entsprechende Informationen erhalten haben. «Beide FDP-Bundesräte waren informiert.» Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) von Merz wollte keine Stellung nehmen zu den Aussagen von Levrat. Bundespräsidentin Doris Leuthard habe am Montag alles zum Thema gesagt, sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage. Beim Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Calmy-Rey war keine Stellungnahme erhältlich.

Schützenhilfe für Calmy-Rey

Woher er seine Informationen hat, wollte SP-Präsident Levrat im Radiogespräch nicht sagen. Möglicherweise handelt es sich um einen Versuch, seine Parteikollegin Calmy-Rey aus der Schusslinie zu nehmen. Die Aussenministerin war in den letzten Tagen stark in die Kritik geraten. Insbesondere in FDP-Kreisen wurde der Vorwurf geäussert, Calmy-Rey habe Merz nicht informiert. Seit einiger Zeit versuchen beide Bundesräte, die Schuld an der Libyen-Krise der anderen Seite zuzuschieben. Laut Beobachtern herrscht zwischen Merz und Calmy-Rey «ein veritabler Kleinkrieg».

Radio Suisse Romande hatte am Freitag berichtet, Spezialeinheiten der Armee hätten sich im Auftrag von Aussenministerin Calmy-Rey für eine militärische Geiselbefreiung bereit gemacht. Der libysche Geheimdienst habe jedoch von den Plänen erfahren, worauf die Aktion abgeblasen worden sei. Der Gesamtbundesrat habe von den Plänen nichts gewusst. Erst im letzten Februar soll er darüber orientiert worden sein, wie Bundespräsident Doris Leuthard am Montag vor den Medien erklärte.

Viele Fragen nach Leuthard-Auftritt

Die Pläne, die zwei in Libyen festgehaltenen Geiseln gewaltsam zu befreien, waren offenbar weit gediehen. Laut der am Montag von Bundespräsidentin Doris Leuthard vor den Medien im Bern verlesenen Erklärung nahm der Bundesrat die späte Information nicht einfach hin. Der Bundesrat beauftragte Aussenministerin Calmy-Rey und Verteidigungsminister Maurer, in einem Bericht darzulegen, «wer wann was gewusst hat, wer den Einsatzbefehl für diese Aktionen gegeben und später zurückgezogen hat und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen ist». Was genau sie mit «Einsatzbefehl» meinte, sagte Leuthard nicht. Ihr Auftritt hinterliess viele Fragen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.06.2010, 07:52 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

Wohnort und Postleitzahl stimmen nicht überein.

PLZ*

Wohnort*

 Ausland

Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

Ihr Kommentar wurde abgeschickt. Bis er von der Redaktion freigeschaltet wird, kann es eine gewisse Zeit dauern.

Ihr Kommentar wurde abgeschickt.

Sie erhalten in wenigen Sekunden ein Mail an die von Ihnen angegebene Adresse mit der Betreffzeile "Ihr Kommentar auf Newsnetz". Klicken Sie auf den im Mail enthaltenen Link. Ihr Kommentar wird dann in den Pool freizuschaltender Kommentare aufgenommen. Da alle Kommentare geprüft werden, kann es einige Zeit dauern, bis Ihr Beitrag publiziert wird.

Schliessen

46 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen Alle Kommentare anzeigen

Schweiz