Schweiz
Merz zeigt Steinbrück die kalte Schulter
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Maurer: Renault statt Mercedes
Seinen Unmut gegen Steinbrück demonstriert auch Bundesrat Ueli Maurer: Der VBS-Chef hat diese Woche seinen bundesrätlichen Repräsentationswagen, einen schwarzen Mercedes-Benz, gegen einen Renault Espace eingetauscht, «als persönlicher Protest». Zum ersten offiziellen Empfang am Donnerstagabend liess sich Maurer bereits im französischen Wagen in den Landsitz Lohn chauffieren.
«Zurzeit ist kein Treffen vorgesehen,» sagte Merz der «SonntagsZeitung». Das komme einem harten Protest gegen Steinbrück gleich, so das Blatt. Wie Merz der «SonntagsZeitung» weiter sagt, sieht er die Gefahr, von der G20 auf eine Schwarze Liste von Steueroasen gesetzt zu werden, weitgehend gebannt.
Kritik vom Parteikollegen
Kein Freude an Merz’ Haltung hat Parteikollege Dick Marty. Der FDP-Ständerat und Präsident der Aussenpolitischen Kommision zur «SonntagsZeitung»: «Mit Staaten zu sprechen, die grundsätzlich Freunde sind, wäre immer richtig.»
Der deutsche Finanzminister, der mit seinen verbalen Angriffe auf die Schweiz heftige Kritik provoziert hatte, zeigte sich Ende vergangene Woche zu einem Treffen mit Bundespräsident Merz bereit. Er hoffe, dass ein Treffen in den nächsten Wochen stattfinde, sagte er am EU-Gipfel.
In London noch keine Liste
Auf die Frage, ob die Schweiz am G20-Gipfel in London auf die Unterstützung der EU zählen könne, sagte Steinbrück am Freitag an der Pressekonferenz der deutschen Delegation lediglich: «Ob und wann irgendjemand auf eine Liste kommt, entscheidet die OECD.» Soweit er das absehen könne, werde in London noch keine Liste verabschiedet.
«Im Übrigen hat es jedes Land selber in der Hand, nicht auf eine solche Liste zu kommen.» Mit Kritik an der Schweiz blieb der deutsche Finanzminister in Brüssel zurückhaltend. Er habe gelernt, dass man sich bei solchen Pressekonferenzen über die Schweiz «möglichst unmissverständlich» äussern sollte. (cpm)
Erstellt: 22.03.2009, 00:30 Uhr
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