Schweiz
Militärbunker für renitente Asylbewerber?
Von Markus Brotschi, René Lenzin. Aktualisiert am 01.12.2011 287 Kommentare
«Ihr habt für uns nichts getan»: Der tunesische Asylsuchende Abderrahman R.äusserst sich zu kriminellen Tunesiern.
Dossiers
Artikel zum Thema
- Es kommen Asylbewerber – und niemand protestiert
- Zahl der kriminellen Nordafrikaner verdoppelt sich bis Ende Jahr
- «Wir sind nicht rassistisch»
- «Warum knüpft man das nicht ans Steuerabkommen?»
- Ausschaffungsinitiative: Volk wird wohl erneut abstimmen
- Erfolgreicher Kampf gegen Asylunterkunft
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Junge Männer aus Nordafrika verursachen zurzeit in Asylunterkünften grosse Probleme. Vor allem Tunesier treten so fordernd auf wie bisher kaum eine Flüchtlingsgruppe (TA vom Mittwoch). Das Betreuungspersonal berichtet von Beschimpfungen, Tätlichkeiten und hohen materiellen Ansprüchen. Das Verhalten der Asylbewerber dürfte sich auch in der Kriminalstatistik niederschlagen. So rechnet die Kantonspolizei Zürich für 2011 mit einer Verdoppelung der Straftaten durch Nordafrikaner. Auch der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser stellt einen deutlichen Anstieg der Kriminalität tunesischer Asylsuchender fest.
Mit dem Strafrecht allein ist dem Problem allerdings kaum beizukommen. «Wenn einer betrunken oder frech zu den Betreuern ist, wenn er sich nicht an die Hausordnung hält, dann reicht das nicht aus, um ihn einzusperren», sagt Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz kantonaler Justiz- und Polizeidirektoren. Den Behörden bleibt die Möglichkeit von Ausgangssperren, die Kürzung des Taschengeldes oder die Versetzung in eine andere Unterkunft. Ob Asylgründe vorliegen, muss dennoch geprüft werden. Trotzdem halten sich die Polizeidirektoren mit Forderungen nach Verschärfungen des Asylgesetzes zurück. Sie beklagen vor allem, dass der Bund nicht genügend Unterkünfte bereitstellte, obwohl mit den Asylbewerbern aus dem Maghreb zu rechnen war.
«Ihnen die Schweiz verleiden»
Auch FDP-Nationalrat Philipp Müller hält Gesetzesverschärfungen für untauglich. «Das Problem ist nicht das Asylgesetz, wir haben ein logistisches Problem.» Müllers Rezept heisst: «Verfahren beschleunigen und Wirtschaftsflüchtlingen den Aufenthalt in der Schweiz verleiden, da Zwangsrückschaffungen kaum noch möglich sind.» Das Gros der Asylbewerber müsse in abgelegenen Bundeszentren einquartiert werden. Müller denkt an «Truppenunterkünfte auf nicht mehr benutzten Schiessanlagen sowie abgelegenen Festungsanlagen der Armee». Dort will er Asylbewerber unterbringen, deren Gesuch wenig Aussicht auf Erfolg hat. Den fordernden Nordafrikanern werde dies klarmachen, dass sie in der Schweiz keine Chance auf Erfüllung materieller Wünsche hätten.
Allerdings hat das Bundesamt für Migration (BFM) bisher vergeblich nach Unterkünften gesucht. Die meisten der vom Verteidigungsdepartement (VBS) angebotenen Gebäude erwiesen sich als ungeeignet. Der Asylrechts- und Migrationsexperte der FDP sieht den Grund in der fehlenden Kooperationsbereitschaft des VBS. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Armee keine solchen leeren Unterkünfte hat, zumal mir eine Liste mit 37 Truppenunterkünften vorliegt.» Die Hauptschuld gibt Müller jedoch der früheren Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. «Statt 2008 ein Unterbringungskonzept in Bundeszentren zu erarbeiten, verbiss sie sich in eine untaugliche Reorganisation des BFM.»
Renitente Asylbewerber haben in der Schweiz immer wieder für Empörung gesorgt. Vor elf Jahren forderte der Ständerat gar Internierungslager. Jedoch begrub das Parlament diese Idee schliesslich, weil die «Sammelunterkünfte» gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen. Eine Inhaftierung ist nur zulässig, wenn eine Straftat begangen wurde oder bereits ein Ausschaffungsverfahren läuft.
War der Bund vorgewarnt?
Der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann gehörte zu jenen, die damals Internierungen unterstützten. Er plädiert auch heute noch dafür, geschlossene Unterkünfte zu schaffen. «Auch wenn die EMRK das verbieten sollte, müssen wir es machen. Es darf nicht sein, dass das Völkerrecht den Schutz unserer Bevölkerung verhindert.» Die gesetzliche Grundlage für geschlossene Unterkünfte könne bei der von Bundesrätin Sommaruga geplanten Asylrechtsrevision geschaffen werden.
Die Kantone beklagen sich nicht nur über fehlende Unterkünfte, sondern auch darüber, dass sie vom Bund nicht auf die schwierigen Asylsuchenden vorbereitet wurden. Über gewisse Informationen hätte die Schweiz verfügen können, bevor die ersten Flüchtlinge eintrafen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, der auch die Schweiz angehört, war in Südeuropa im Einsatz, als die Flüchtlingswelle aus Nordafrika einsetzte.
Auch Angehörige des Grenzwachtkorps (GWK) standen im Einsatz für Frontex. Zwei Monate lang befragten je ein Schweizer Beamter in Bari und auf Sizilien Flüchtlinge. Zudem hätten Schweizer Grenzwächter Einsätze in Griechenland, im Balkan und in Westeuropa absolviert, sagt Stefanie Widmer, Sprecherin des GWK. Die Berichte der Grenzwächter gingen an Frontex. Daraus hat die Agentur laut Widmer ein Lagebild erstellt, von dem «alle Frontexstaaten profitieren». Das BFM hält allerdings fest, ihm seien keine solchen Informationen übermittelt worden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.12.2011, 06:27 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten287 Kommentare
"obwohl mit den Asylbewerbern aus dem Maghreb zu rechnen war". Wie ich mich erinnere wurde die SVP für solche Worte verspottet. Aus Bern hiess es, es kämen gar sicherlich nicht viel mehr, Dublin funktioniere und sowieso alles kein Problem. Wieso muss immer erst alles eintreffen, bevor man es beginnt zu glauben. Und wieso wird im Nachhinein doch alles schön geredet statt mal vorgängig zu überlegen? Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
