Milliarden im Tausch gegen einen Frieden für den Finanzplatz

Die Verhandlungen mit Deutschland und Grossbritannien über eine Abgeltungssteuer stehen kurz vor dem Abschluss. Auch ein Deal mit den USA scheint möglich.

Gut verhandelt: Staatssekretär Michael Ambühl, Chef des SIF.

Gut verhandelt: Staatssekretär Michael Ambühl, Chef des SIF. Bild: Keystone

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Eigentlich liegt die Lösung für den Steuerkrieg mit den Deutschen auf dem Tisch. Die wesentlichen Probleme, die es bei der Umsetzung einer Abgeltungslösung gab, sind vom Tisch. Demnach wird es für die Deutschen möglich sein, für rund 20 Prozent Abgeltung ihre in der Schweiz seit Jahren lagernden unversteuerten Milliarden zu legalisieren. Dazu kommen Gebühren und Anwaltskosten – dafür winkt Geld, das ab dann frei verfügbar ist und nicht mehr versteckt werden muss. Der Satz für die künftigen Kapitalgewinne auf Vermögen, die in der Schweiz lagern, wird bei 26 Prozent liegen.

Dem deutschen Fiskus sollen so rund 20 bis 40 Milliarden Franken zufliessen. Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, sorgte letzte Woche für einige Verunsicherung, weil er im Interview mit der «Handelszeitung» von einem Termin Ende Jahr sprach. Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF, bestätigt jedoch: «Der ursprüngliche Zeitplan, die Verhandlungen mit Deutschland und England bis zu den Sommerferien abzuschliessen, gilt immer noch.» Und die Sommerferien beginnen in zwei Monaten. Dann soll das Abkommen paraphiert, Ende Jahr der Vertrag von den Regierungen unterzeichnet werden. Mit der britischen Regierung ist ein ähnlicher Zeitplan vorgesehen, allerdings gelten dort andere Abgeltungssätze. Was jetzt noch getan werden muss, ist Detailarbeit – und die ist nicht ohne. Da geht es einerseits um die genauen Berechnungen der Kapitalerträge, welche die Schweizer Banken bei deutschen Kunden nach deutschem Standard durchführen sollen. Eine solche Kapitalsteuer gibt es in der Schweiz nicht, und das deutsche System ist nicht gerade einfach. Schwierig wird es vor allem dann, wenn es um Finanzderivate und um strukturierte Produkte geht.

USA warten auf Selbstanzeigen

Ein anderes Detail ist die Frage, ab wann das Abkommen gelte. Darin steckt einiger Zündstoff, denn die Deutschen haben offenbar Belege dafür, dass seit Unterzeichnung des Grundsatzabkommens zwischen Schäuble und dem damaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz im letzten Herbst allen Beteuerungen der Banken zum Trotz doch Geld in Off-Shore-Paradiese in Südamerika und Asien abgeflossen ist. Dafür wollen die Deutschen eine Entschädigung, die in die Milliarden gehen soll. Im Moment streiten die Schweizer Banken noch darüber, wer den Deutschen wie viel bezahlen müsse. Ab Paraphierung des Abkommens durch die Unterhändler, also vor den Sommerferien, müssen die Banken für eine gewisse Summe garantieren. Die Daten hierzu mussten sie vor kurzem der Bankiervereinigung liefern. Wie man einen Kunden nach der Paraphierung des Abkommens daran hindern will, sein Geld abzuziehen, ist eine interessante rechtliche Knacknuss.

Erleichterte Amtshilfe bei importiertem Schwarzgeld

Nicht ganz uninteressant ist auch, wie man auf die Kunden reagieren soll, die plötzlich ihr Geld von Offshore-Plätzen in die Schweiz bringen und zum Billig-Satz legalisieren wollen. Der Satz von 20 Prozent gilt nur für Geld, das schon seit 10 Jahren hier liegt; was später kam, wird entsprechend billiger. Hier, und auch in anderen Fällen, in denen es Hinweise darauf gibt, dass neues Schwarzgeld in die Schweiz kommen soll, ist eine erleichterte Amtshilfe für ausländische Steuerbehörden vorgesehen. Erklärtes Ziel der Banken ist es, auch mit den USA ein ähnliches Abkommen abzuschliessen wie mit den Deutschen und den Engländern. Die USA haben in diesem Zusammenhang rechtliche Verfahren namentlich gegen Banker der Credit Suisse laufen, einer darf seit Monaten nicht ausreisen. Sieht man sich die Gerichtsakten an, dann geht daraus hervor, dass die USA die definitive Anklageerhebung immer wieder verschieben – im Einverständnis mit dem Angeklagten. «Ein eindeutiges Zeichen dafür, dass gedealt wird», sagt einer, der nahe am Verfahren dran ist.

Offiziell am Dealen ist auch hier das SIF, offiziell noch nicht unter dem Titel Abgeltungssteuer. «Wir führen mit den USA zurzeit Gespräche über eine möglichst unbürokratische Umsetzung der Fatca-Steuergesetzgebung», sagt Tuor. Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act), steht für das neue US-Steuergesetz. In diesem Zusammenhang läuft eine Art Steueramnestie mit Selbstanzeige. Erst wenn die abgelaufen ist – und das ist Ende Juli der Fall –, kommt es auch hier zu ernsthaften Verhandlungen. Erste Sondierungen sollen ergeben haben, dass auch hier ein Deal möglich sei.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.05.2011, 23:51 Uhr

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