Heikle Aktennotiz des Luftwaffenchefs

Aus zweimal «nicht erfüllt» wird einmal «erfüllt»: Beim Rüstungsprojekt Bodluv kaschierte Luftwaffenchef Aldo Schellenberg Probleme.

Noch verfügt die Fliegerabwehr über keines der beiden gewünschten Waffensysteme. Foto: Yves Baumann (VBS/DDPS – ZEM)

Noch verfügt die Fliegerabwehr über keines der beiden gewünschten Waffensysteme. Foto: Yves Baumann (VBS/DDPS – ZEM)

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Zur Kriegführung gehört seit jeher auch die Desinformation. Doch hochrangige Schweizer Offiziere üben sich nicht nur gegen äussere Feinde in dieser Disziplin, sondern auch gegen innen. Sie haben die Situation beim milliardenschweren Rüstungsprojekt Bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) mehrfach viel positiver dargestellt, als sie sich tatsächlich präsentiert – sogar gegenüber ihrem eigenen Armeechef. Das zeigt eine armeeinterne Aktennotiz, die Luftwaffenchef Aldo Schellenberg am 24. Februar 2016 zuhanden von Armeechef André Blattmann verfasst hat. Das Papier entstand vier Wochen, bevor der neue Bundesrat Guy Parmelin Bodluv überraschend sistierte.

Der Anlass für Schellenbergs Aktennotiz war ein kritischer Zeitungsartikel. Am 14. Februar 2016 hatte die «Zentralschweiz am Sonntag» als erstes Medium über ein drohendes Rüstungsdebakel bei Bodluv berichtet. Unter der Schlagzeile «Milliarden-Fiasko bahnt sich an» machte die Journalistin publik, dass das Verteidigungsdepartement (VBS) zwei Luftabwehr-Systeme getestet hatte, die beide nicht alle Anforderungen erfüllten: Die deutsche Iris-T-Rakete sei nicht allwettertauglich, bei der britischen Camm-ER-Lenkwaffe sei die Reichweite ungenügend. Trotzdem, so berichtete die Zeitung ihrer Leserschaft, habe der zuständige VBS-Projektausschuss entschieden, gleich beide Waffensysteme zu beschaffen.

«Finanzierbarkeit fraglich»

Zehn Tage nach Publikation dieses Artikels versuchte ihn Schellenberg, der Leiter des Bodluv-Projektausschusses, mit seiner Aktennotiz zu entkräften. Ausser ihm schrieben zwei Armasuisse-Kader, der Chef des Armeestabs sowie Brigadier Marcel Amstutz am Papier mit. Ihr Dokument erweckt bewusst oder unbewusst den Eindruck, als laufe bei Bodluv alles bestens. «Aufgrund der vorliegenden Informationen und der Beurteilung des unterstützenden Schweizer Generalunternehmers erfüllen die Komponenten auf der Shortlist insgesamt die militärischen Anforderungen», heisst es in dem fünfseitigen Papier.

Dass diese Schlüsselaussage irreführend bis falsch ist, belegte die «Rundschau» in ihrer Ausgabe vom 23. März. Die Fernsehsendung zitierte aus VBS-internen Papieren, wonach beide Lenkwaffen in der Evaluation eine «ungenügende Leistung gemessen an den Anforderungen» offenbart hatten. Trotzdem hatte der Bodluv-Projektausschuss am 19. Januar 2016 entschieden, bereits 2017 eine erste Tranche Iris-T-Raketen zu kaufen und später auch noch die Camm-ER. Durch die Kombination beider Systeme wollte der Projektausschuss ihre jeweiligen Handicaps kompensieren: Aus zwei Mal «nicht erfüllt» wollte man «knapp erfüllt» machen. Doch selbst kombiniert kämen die beiden Waffensysteme bloss auf eine «Teilerfüllung» der militärischen Anforderungen, wie aus den VBS-Papieren hervorgeht, die dem «Tages-Anzeiger» vorliegen.

Von all diesen kritischen Beurteilungen las der Armeechef in der Aktennotiz seiner Untergegeben kein Wort. Die «ungenügende Leistung» und die «Teilerfüllung» werden darin zu «insgesamt erfüllt». Alle Probleme von Bodluv werden nicht erwähnt – auch nicht das finanzielle Risiko: Die «Finanzierbarkeit der Lösung» sei «fraglich», wenn man zwei Waffensysteme statt eines beschaffe, hatte das Bodluv-Projektteam gewarnt.

Ob Schellenberg die Aktennotiz auf eigenen Antrieb oder auf Befehl Blattmanns verfasst hat, ist nicht bekannt. Weder Schellenberg selber noch Blattmanns Sprecher noch die VBS-Medienstelle beantworten dazu irgendwelche Fragen. Damit bleibt offen, welche Bedeutung das Papier hatte. War es nur als Sprachregelung gedacht, um lästige Medienanfragen abzublocken? Oder wurde der Armeechef tatsächlich mit Hilfe dieses Papiers über sein derzeit wichtigstes Rüstungsprojekt informiert? Blattmann selber gehört dem Bodluv-Projektausschuss nicht an, er wurde aber mit dem Sitzungsprotokoll bedient. Wie genau Blattmann dieses las und ob er die politische Brisanz der gefällten Entscheide erkannte, ist ebenfalls unbekannt.

Kommunikative Nebelpetarden verschossen die Verantwortlichen auch gegenüber der Öffentlichkeit. In der Sitzung vom 19. Januar beschloss der Projektausschuss nämlich ein «Wording für eine passive Kommunikation». Auch in dieser Sprachregelung, mit der man fragende Medien bedienen wollte, werden die Evaluationsresultate der Lenkwaffen positiv dargestellt: «Die Risiken bezüglich Technik, Zeit, Kosten und Qualität werden als klein eingestuft.»

«Greuelmeldungen»

Am 19. Februar ging Brigadier Amstutz, Kommandant des Flab-Lehrverbands 33, an einem Kader-Rapport in Emmen gegen die missliebigen Medienberichte in die Offensive. «Brigadier Amstutz bat seine Kommandanten ausdrücklich, nicht allen Meldungen der Tagespresse Glauben zu schenken», berichtete das Militärblatt «Schweizer Soldat» – und fügte kommentierend hinzu: «In der Tat erschienen in mehreren Tageszeitungen eigentliche Greuelmeldungen, deren Horrorcharakter leicht zu durchschauen waren und die sich eindeutig als falsch erwiesen.» Eindeutig falsch? Jedenfalls zog Bundesrat Parmelin am 22. März bei Bodluv vorerst die Notbremse. Das VBS wollte die Hintergründe und den Inhalt der Aktennotiz nicht kommentieren. Statt konkrete Fragen dazu zu beantworten, teilte ein VBS-Sprecher summarisch mit, derzeit finde eine «Aufarbeitung» des ganzen Projekts statt. Dabei würden auch die gefällten Entscheide nochmals genau analysiert. Zudem hat Parmelin entschieden, eine Administrativuntersuchung zu Bodluv einzuleiten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.04.2016, 22:45 Uhr

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