Schweiz
Millionen für die Wirtschaft – Trost für die Konsumenten
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 12.08.2011 28 Kommentare
Will den Konsumentenschutz sofort verstärken: Ständerat Didier Berberat (SP, NE). (Bild: Keystone )
Dossiers
Artikel zum Thema
- Das Kartell der Opfer
- Schweizer Konsumenten kaufen kistenweise in Deutschland ein
- Am liebsten Shampoo und Windeln
- Talfahrt setzt Pensionskassen zu
- US-Notenbank hält sich alle Türen für weitere Interventionen offen
- Bundesrat vertröstet auf die nächste Woche
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Wenn die Wirtschaft ruft, ist der Wirtschaftsminister sofort zur Stelle: Ausbau der Exportrisikogarantie, Millionen für den Tourismus, weitreichende Kurzarbeitszeitregelungen. Die Schweizer Konsumenten werden dagegen seit Jahren gemolken, ohne das etwas geschieht: Die Stiftung für Konsumentenschutz hat eine ellenlange Liste von Produkten erstellt, die hierzulande überteuert verhökert werden. Mit der Frankenstärke haben sich diese Preisdifferenzen noch zusätzlich verstärkt – aber mehr als tröstende Worte liess Johann Schneider-Ammann nicht von sich hören.
Das hat einen Grund: Die Konsumenten haben in der Politik fast keine Lobby. Das sieht man auch an der Bedeutung des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen (EBK): Direktor Jean-Marc Vögele und seine sieben Mitarbeiter fristen ein Schattendasein im Generealsekretariat von Schneider-Ammann. Selbst das umstrittene Büro für Gleichstellungsfragen beschäftigt mehr Personal. Daneben gibt es noch eine Kommission für Konsumentenfragen, die vom früheren CVP-Nationalrat Melchior Ehrler geleitet wird. Von ihr hört man noch weniger als vom EBK.
Bescheidene Mittel für Konsumentenschutz
Der Neuenburger SP-Ständerat Didier Berberat prangert die Vernachlässigung des Konsumentenschutzes seit Jahren an. «Der Konsumentenschutz wird hierzulande aus ideologischen Gründen von der parlamentarischen Rechten bekämpft», sagt er. Selbst unwesentliche Vorlagen, welche den Konsumenten zugute kämen, würden umgehend bekämpft. Die Schweiz gebe pro Kopf der Bevölkerung ein Vielfaches weniger aus als die Nachbarstaaten Frankreich und Deutschland. Und auch die im Gesetz verankerten Zuschüsse an Konsumentenorganisationen reichten hinten und vorne nicht aus.
Kommendes Jahr ist zwar eine Aufstockung vorgesehen: Neu erhalten die verschiedenen Organisationen ab 2012 eine Million statt der bisherigen 750'000 Franken. Diese Million hatte der Bund aber schon vor 30 Jahren versprochen, nachdem das Stimmvolk den Artikel zum Schutz der Konsumenten annahm. Dieser sah die Zusammenarbeit zwischen dem EBK und privaten Organisationen vor. Bund und Parlament stellten den Organisationen aber nie ausreichende Mittel zur Verfügung.
Die heute zur Verfügung gestellten Geldmittel decken nur einen geringen Bruchteil der Ausgaben des Konsumentenschutzes. Daran ändern auch die zusätzlichen 250'000 Franken nicht viel. 1999 intervenierte Nationalrat Berberat ein erstes Mal im Parlament und forderte eine Aufstockung der Mittel für das EBK und deren Partnerorganisationen. Der Bundesrat solle endlich die 1981 versprochene Million zur Verfügung stellen. 2001 und 2007 doppelte Berberat mit weiteren Eingaben beim Bund nach – ohne nennenswerten Erfolg.
Abschaffung des Preisüberwachers gefordert
Wie tief in der Gunst der Politiker die Konsumenten stehen, zeigt sich auch am Preisüberwacher. Die SVP machte sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark für die Abschaffung von Monsieur Prix. 2004 deponierte Adrian Amstutz (SVP, BE) dazu eine Motion im Nationalrat, die aber deutlich abgelehnt wurde. Er verlangte darin, die Chargen des Preisüberwachers der Wettbewerbskommission zu übertragen. Im gleichen Jahr stichelte auch die FDP in ihrem Pressedienst, man solle zuerst die hohen Preise und dann den Überwacher abschaffen. Was die gleichen Kreise nicht hinderte, nach Monsieur Prix zu rufen, wenn die eigene Klientel bedroht war.
Nationalrat Max Binder (SVP, ZH) machte sich nach der Fusion von Migros und Denner Sorgen über die Marktposition der zwei Grossverteiler Migros und Coop und wollte wissen, ob der Preisüberwacher auch die Lebensmittelpreise überwache. Und nach dem runden Tisch erklärte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, er setze beim Kampf für die Weitergabe von Währungsgewinnen auch auf den Preisüberwacher.
Didier Berberat findet jedoch, es sei an der Zeit, den Konsumentenschutz finanziell und personell aufzudotieren: «Anstatt der Armee zusätzliche Milliarden nachzuwerfen, sollten wir in den Konsumentenschutz 3 bis 4 Millionen Franken investieren.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.08.2011, 16:35 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten28 Kommentare
"Die SVP machte sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark für die Abschaffung des Preisüberwachers." Naja, das ist ja nicht weiter erstaunlich. Ist schliesslich auch nicht die Partei, die sich ums Wohl des kleinen Konsumenten kümmert. Wer sich um die Konsumenten kümmert und dem Markt auf die Finger schauen will, gilt bei Blocher & co ja quasi als Kommunist. Antworten
Schlimm ist auch, dass der Wirtschaft das Steuergeld offenbar gratis hinterher geworfen wird. Ich bin mir sicher, dass sich etliche der Firmen, die sich jetzt von Scheider-Ammann die Taschen füllen lassen, sich in ein paar Jahren trotzdem klammheimlich nach Osteuropa oder Asien verabschieden. Es braucht griffige Verträge. Wer Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, muss die Hilfe zurückbezahlen. Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
