Minarett-Plakate: Basel verbietet sie, Zürich zaudert

Die Minarett-Gegner dürfen ihre Abstimmungsplakate in Basel nicht auf öffentlichem Grund aufhängen. Auch Zürich und Winterthur tun sich schwer mit dem Plakat.

Basel-Stadt hat mit dem Plakat der Minarett-Gegner kurzen Prozess gemacht: Das Bau- und Verkehrsdepartement konsultierte die Gleichstellungs- und Integrationsbüros, nahm den Gesetzestext zur Hand und befand: «Das Sujet ist ein klarer Verstoss gegen Paragraf 7 der Plakatverordnung.» Dieser verbietet Kampagnen mit «rassistischem oder Geschlechter diskriminierendem Inhalt». Das Abstimmungsplakat darf deshalb im Kanton Basel-Stadt nicht auf öffentlichem Grund hängen.

Soweit ist Zürich noch nicht. Die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) hat der Stadt das heikle Sujet noch nicht einmal zur Prüfung vorgelegt. Inoffiziell hat sich das Hochbaudepartement von Kathrin Martelli (FDP) aber schon intensiv mit den raketenähnlichen Moscheetürmen und der verschleierten Frau auf der Schweizer Flagge auseinandergesetzt. «Präventiv», wie Sprecher Urs Spinner dem TA bestätigt.

Stadträte sollen mitreden

Klar ist jetzt schon: Zürich tut sich schwer mit der Güterabwägung zwischen freier Meinungsäusserung und der Rücksichtnahme auf religiöse Minderheiten. Spinner betont zwar, dass das übliche Fachgremium in der Verwaltung abschliessend über die Bewilligung entscheiden werde. Doch diese Fachleute sagen, dass sie dazu unbedingt die Meinung der Politik hören wollen – möglicherweise bis hin zum Stadtrat. Das kommt selten vor und war bisher nur bei sexistischen Plakaten der Fall.

Auch die Winterthurer Baupolizei will ihr Verdikt zum Minarett-Plakat auf jeden Fall politisch abstützen. «Weil der Entscheid die politische Meinungsbildung tangiert, sollte sich dazu der Stadtrat äussern», sagt Lukas Mischler vom Baudepartement. Bereits für die nächste Regierungssitzung traktandiert ist das Minarett-Plakat in Chur. St. Gallen dagegen hat die Kampagne erlaubt. «Wir vertreten da eine liberale Haltung», heisst es bei der Gewerbepolizei.

Reger Kontakt unter den Städten

Die noch unschlüssigen Städte haben wiederum regen Kontakt untereinander. Die Initiative dazu ergriffen hat Luzern, das schon letzte Woche klar machte, was es von der Kampagne hält: «Das Plakat wirbt nach Meinung der Sicherheitsdirektion in diffamierender und verunglimpfender Weise für das Minarett-Verbot.» Doch Stadträtin Ursula Stämmer-Horst (SP) zögert, das Sujet kurzerhand vom öffentlichen Grund zu verbannen. Grund: Sie will den Minarett-Gegnern nicht in die Hände spielen. Denn ein Verbot und die dadurch ausgelöste mediale Diskussion biete dem Komitee «eine zusätzliche Plattform». Stämmer spricht von einem «schwierigen Ermessensentscheid», den sie erst mit anderen Städten absprechen will.

Zusammen mit Zürich und Winterthur hat Luzern zudem ein Gutachten bestellt, das den Städten helfen soll. Bis Ende Woche liefert die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine Stellungnahme zum umstrittenen Plakat. Diese sandte bisher widersprüchliche Signale aus: Einerseits hat die Kommission die Minarett-Initiative schon scharf kritisiert und auch die Propaganda dafür als «hetzerisch» bezeichnet. Andererseits sprach sich Präsident Georg Kreis in der «Neuen Luzerner Zeitung» dezidiert gegen Zensur im Abstimmungskampf aus: «Dieses Plakat kann man nicht verbieten, obwohl in ihm eine pauschale Diffamierung der Muslime in der Schweiz angelegt ist.»

Laut Sekretärin Doris Angst wird die EKR den Städten nebst der eigenen Haltung auch die Meinung internationaler Menschenrechtsorganisationen sowie Gerichtsurteile abliefern. Diese legen die politische Meinungsfreiheit bislang recht weit aus. Angst: «Das ist aber nur eine Grundlage. Den Entscheid selbst können wir den Städten nicht abnehmen.» Für Winterthurs Baudepartement hat der Bescheid der EKR dennoch Gewicht: «Fällt er eindeutig aus, orientieren wir uns wohl daran.»

Minarett-Gegner sind erzürnt

Für den Präsidenten des Initiativkomitees, den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, ist das Basler Verbot ein Affront: «So können wir die Demokratie gleich ganz abschaffen.» Das sei ein politisch motivierter Entscheid, der sich als «Eigengoal» erweisen werde. Gleichzeitig weist er den Verdacht der Städte weit von sich, sein Komitee habe den Widerstand absichtlich provoziert. «Wir machen einfach Plakate, die anecken. Sie zeigen aber, worum es geht: Wir wollen mit der Initiative die schleichende Islamisierung der Schweiz verhindern.» Minarette und verhüllte Frauen seien Symbole dafür. Für Wobmann ist klar: «Die Plakate werden auch dort hängen, wo sie verboten sind. Entweder plakatieren wir wild oder stellen sie einfach auf Privatgrund auf.»

Mühe mit der Kampagne haben aber nicht nur die Städte. Die Thurgauer EDU hat sich offiziell von Wobmanns Plakaten distanziert, «weil es nicht um die Burka geht». Sie kämpft nun mit eigenen Plakaten für das Minarett-Verbot.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.10.2009, 09:55 Uhr

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