Schweiz
Minarett-Verbot liefert Ghadhafi neue Argumente gegen die Schweiz
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In der arabischen Welt hat das Minarett-Verbot in der Schweiz hohe Wellen geworfen. Die Reaktionen reichten von Überraschung, Unverständnis und Enttäuschung bis hin zu blanker Wut. Es werde befürchtet, dass sich die Schweiz von ihren traditionell liberalen Werten abwende, sagt Hasni Abidi, Direktor des arabischen Forschungszentrums in Genf. Das Minarett-Verbot liefere dem libyschen Staatschef Muammar Ghadhafi zusätzliche Munition im Streit um die beiden festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute, sagt Abidi. Libyen habe seit Beginn der Krise der Schweiz Rassismus gegenüber der arabischen Welt vorgeworfen. In der Tat: Auf einer Webseite zur Unterstützung von Ghadhafi-Sohn Hannibal wird die Schweiz seit Monaten als rassistisches und nazistisches Land dargestellt.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat sich am Sonntagabend enttäuscht über die Annahme der Minarett-Initiative geäussert. Auf die Libyen-Krise angesprochen sagte sie, diese könnte das Abstimmungsverhalten beeinflusst haben. Es sei zu hoffen, dass der Abstimmungsausgang für die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer keine negativen Folgen habe. Die Religion spiele in dem Konflikt aber keine Rolle, sagte die EDA-Chefin weiter. Calmy-Rey hofft, dass es zu keinen gewalttätigen Reaktionen der islamischen Welt kommt.
Vorwurf des blanken Egoismus
Gewalttätige Reaktionen der islamischen Welt sind nach Ansicht von Babacar Ba, Botschafter der Organisation der islamischen Konferenz (OCI), nicht zu erwarten. Die Schweizer Regierung habe klar gegen die Initiative Stellung genommen. Das Ansehen der Schweiz in den islamischen Ländern leide aber, sagte Ba auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Und den Fundamentalisten könnte das Resultat neue Türen öffnen. Die OCI appelliere deshalb an die Wachsamkeit. Die Schweizer Muslime könnten sich bedroht fühlen. Eine Diskussion über die Rolle der Muslime in der Schweiz sei deshalb nötig.
«Die Schweiz hat nicht rassistisch abgestimmt. Es war wohl vielmehr blanker Egoismus und die Sorge, dass jemand des Volkes Ruhe stören könnte», sagte Anouar Abou Eisheh, Rechtsprofessor an der Al- Quds-Universität in Ost-Jerusalem. Das Abstimmungergebnis liefere den muslimischen Extremisten Argumente für ihren Kampf gegen den Westen. Für sie sei der Entscheid eine frontale Attacke gegen den Islam und seine Symbole. Er hoffe, dass das Beispiel in Europa nicht Schule mache.
Zustimmung bei Rechtsparteien im Ausland
Muslime in Österreich und Deutschland bedauerten das Minarett- Verbot in der Schweiz. Für den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland zeigt das Ja, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif für die Einwanderung seien. Gleichzeitig äusserte er grundsätzliche Zweifel, ob derartige Abstimmungen über religiöse Fragen überhaupt organisiert werden sollten. Über Religionsfreiheit könne ebenso wenig abgestimmt werden wie über Meinungsfreiheit.
Applaus ernete das Schweizer Minarett-Verbot bei rechten Parteien im Ausland. «Aus der Schweiz kommt ein klares Zeichen: Ja zu Kirchtürmen, Nein zu Minaretten», sagte der italienische Reformminister Roberto Calderoni von der Lega Nord. Die Schweiz habe nicht die Religionsfreiheit beschränkt, sondern den politischen Islam in die Schranken gewiesen. Diese Meinung teilt Marine Le Pen vom französischen Front National. Die politische Elite in der Schweiz habe Volkes Stimme überhört. (vin/sda/ap)
Erstellt: 29.11.2009, 20:51 Uhr
