Minarettgegner tricksen Plakatverbot aus

Das Komitee für die Anti-Minarett-Initiative hat seinen Abstimmungskampf nun auch offiziell gestartet. Das Plakatverbot in einigen Städten will man mit einem neuen Plakat kontern.

Steht ein Minarett folgt bald der Gebetsruf: SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.
Bild: Keystone

Gegen das Plakatverbot in sieben Städten geht das Komitee nicht nur rechtlich vor, wie Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) vor den Bundeshausmedien erklärte. Dort, wo der Aushang verboten sei, werde ein anderes Plakat aufgehängt. Es sei dasselbe Plakat, jedoch mit dem Schriftzug «Zensur» statt der raketengleichen Minarette und der Burka-Frau. Schliesslich seien die Aushangflächen auf öffentlichem Grund schon lange gemietet worden und das Komitee wolle sie nicht einfach leer lassen. Auf privatem Grund komme indessen überall das ursprüngliche Plakat zum Aushang.

Das Komitee kann aus dem Vollen schöpfen. Mittlerweile verfügen die Minarettgegner laut Geschäftsführer und SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (65) über eine Kriegskasse von mehr als einer Viertelmillion Franken – vor einem Monat lag der Spendenstand noch nahe bei null, wie der «Sonntagsblick» berichtete.

Auf das Minarett folgt der Muezzin

Im Weiteren warb das sogenannte Egerkinger-Komitee für den Inhalt seiner Initiative, der durch die Plakatfrage etwas in den Hintergrund geraten war. Mit dem Verbot von Minaretten ändere sich nichts an der Religionsfreiheit für Muslime, sagte Komiteepräsident und Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO).

Überall, wo ein Minarett stehe, lasse auch bald ein Muezzin den Gebetsruf erschallen. Das sei eine reine Machtdemonstration, die mit Religion nichts zu tun habe. Durch Sonderrechte für eine Religion drohe die Gefahr einer muslimischen Parallelgesellschaft mit Scharia, Ehrenmorden und der Burka. Der schweizerische Rechtsstaat und die direkte Demokratie würden unterwandert.

Falsch verstandene Toleranz

Kantonsrätin Barbara Steinemann (SVP/ZH) sprach über die Unterdrückung der Frau in vielen islamischen Gesellschaften. Verprügelte Ehefrauen seien an der Tagesordnung. Männer hätten als Patriarchen alle Rechte. Tausende von Musliminnen lebten in der Schweiz in Zwangsehen. Ihnen tue niemand mit Wegschauen und wehrloser Toleranz einen Gefallen.

Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) warnte vor Servilität gegenüber Muslimen, deren Religion ihnen einen Überlegenheitsanspruch gegenüber anderen Religionen zuweise. Moammar al-Qadhafi habe Europa schon als künftigen muslimischen Kontinent bezeichnet.

Daniel Zingg von der Eidgenössisch-Demokratischen Union Bern erinnerte an die Verfolgung von 200 Millionen Christinnen und Christen in aller Welt und nicht zuletzt in islamischen Ländern. (bru/sda)

Erstellt: 22.10.2009, 14:12 Uhr

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