Minarettverbot: Schweiz wird mit Beschwerden eingedeckt
Aktualisiert am 18.12.2009 66 Kommentare
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Sie wollen die Vereinbarkeit des Abstimmungsresultats mit der europäischen Menschrechtskonvention überprüfen lassen. Der Genfer Anwalt Ridha Ajmi habe das Begehren am Mittwoch vor das Gericht in Strassburg gebracht, teilten die Muslimische Liga Schweiz, die Stiftung Muslimische Gemeinschaft Genf, die Kulturelle Vereinigung der Muslime in Neuenburg und die Genfer Vereinigung der Muslime in der Nacht auf heute mit.
Die Organisationen zeigten sich betrübt über das Abstimmungsresultat vom vergangenen 29. November. Die Befürworter der Initiative hätten bei der Bevölkerung Ängste geweckt, die nichts mit den Muslimen in der Schweiz zu tun hätten.
Sie seien sich jedoch bewusst, dass der juristische Vorstoss nur ein Nebenaspekt sei und die wirkliche Arbeit zusammen mit der Schweizer Bevölkerung unternommen werden müsse. Deshalb bereiteten sie gleichzeitig eine Informations- und Aufklärungskampagne über die muslimische Gemeinschaft in der Schweiz vor.
Insgesamt sind beim Europäsichen Gerichtshof für Menschenrechte bisher sechs Briefe zum Minarettverbot eingegangen, darunter die Klage des früheren Sprechers der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, wie eine Sprecherin des Gerichtshofs sagte. (bru/sda)
Erstellt: 18.12.2009, 10:10 Uhr
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66 Kommentare
Wir leben in einer globalen Welt und haben CH-Gesetze wie auch Gesetze durch Verträge welche wir unterschrieben haben. Bevor wir also eine Abstimmung durchführen sollte schon klar sein, ob diese überhaupt umsetzbar ist. Wenn nicht müssen erst die Gesetze geändert oder Verträge gekündigt werden. Tun wir dies nicht, sind wir nicht besser als alle die wir hier Verurteilen keine Demokratie zu sein. Antworten
Das Minarettverbot wurde von der schweizer Bevölkerung gewünscht und beschlossen. Basta! Wenn das den Islamisten und Muslemen nicht passt, sollen sie dorthin gehen, wo sie sich nicht anpassen und integrieren müssen! Wozu wird den in der Schweiz sonst abgestimmt? Sollte die Abstimmung als nichtig erklärt werden, wer wird sich dann noch bemühen, über etwas abzustimmen? Antworten
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