Minders Antwort auf Jordans Franken-Coup

Der umstrittene SNB-Entscheid zur Aufhebung des Euromindestkurses hat politische Folgen: Ständerat Thomas Minder will das Direktorium vergrössern – und hat eine weitere Änderung im Visier.

Sieht nach dem Entscheid vom Januar Handlungsbedarf: Der parteilose Ständerat Thomas Minder.

Sieht nach dem Entscheid vom Januar Handlungsbedarf: Der parteilose Ständerat Thomas Minder. Bild: Keystone

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Seit die Schweizerische Nationalbank (SNB) Mitte Januar den Euromindestkurs aufgehoben hat, steht das dreiköpfige Direktorium um Präsident Thomas Jordan von verschiedenen Seiten unter Beschuss. Die Gewerkschaften kritisierten das Vorgehen laut, viele Wirtschaftsverbände murrten. Und die Politik? Vereinzelt wurde der SNB-Entscheid kritisiert, vor allem von der linken Seite. Dennoch wurde die Unabhängigkeit der Nationalbank immer wieder betont.

Nun aber fordert der parteilose Ständerat Thomas Minder per parlamentarischer Initiative eine Gesetzesänderung: Der Vater der Abzockerinitiative will das SNB-Direktorium personell vergrössern. Zudem sollen dessen Mitglieder vom Parlament gewählt werden. Den Vorstoss, der Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt, hat der Schaffhauser diese Woche eingereicht.

Seine Reformvorschläge begründet Minder mit der «Machtkonzentration auf wenige Schultern». Entscheide dieser drei Personen hätten weitreichende finanz- und währungspolitische sowie volkswirtschaftliche Auswirkungen, wie die Aufhebung des Euromindestkurses verdeutlicht habe. «Derart wichtige und einschneidende Massnahmen sollten durch ein breiter abgestütztes Gremium analysiert und getroffen werden», sagt er. «Unter Umständen wurde der Mindestkurs wegen eines 2:1-Entscheids aufgehoben.» Das Bundesgericht, der Bundesrat oder Verwaltungsräte hätten mehr Mitglieder – deren Beschlüsse seien daher auch demokratisch besser legitimiert. Minder schlägt konkret vor, die drei stellvertretenden Direktoren aufzuwerten.

«Unabhängigkeit würde nicht angetastet»

Heute wird das SNB-Direktorium auf Antrag des Bankrats durch den Bundesrat bestimmt. Das will Minder ändern: Neu soll die Vereinigte Bundesversammlung dessen Mitglieder wählen – so, wie sie es bereits beim Bundesrat, bei den Bundesrichtern oder beim Bundesanwalt macht. Die Unabhängigkeit der SNB sieht Minder dadurch nicht gefährdet: «Sie bliebe auch fortan in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht bestehen.» Parteipolitisch motivierte Wahlen befürchtet er nicht; schliesslich sei auch das aktuelle Wahlorgan, der Bundesrat, eine politische Instanz.

Minder wirft zudem Fragen zum Bankrat auf, der die Aufsicht über die Geschäftsführung der SNB hat. Einsitz in dieses Gremium hätten «gewichtige Interessenvertreter und somit Lobbyisten» wie etwa Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer oder der Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, Daniel Lampart. Beide hätten das SNB-Direktorium nach dessen Entscheid Mitte Januar öffentlich massiv kritisiert. Alternativ könnte gemäss Minder eine Parlamentskommission – analog zur Gerichtskommission – die Direktionsmitglieder nominieren und dem Bundesrat vorschlagen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 05.03.2015, 13:26 Uhr)

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