«Mir ist nicht zum Jubeln zumute»
Von Ruedi Studer, Freiburg. Aktualisiert am 05.02.2010
Historisch: Die SP bekämpfte das Bankgeheimnis schon 1979 mit der Banken-Initiative. (Bild: Keystone)
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Rechtssicherheit gewünscht
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) tritt bei den neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf die Bremse. Sie will die Abkommen erst genehmigen, wenn geregelt ist, in welchen Fällen die Schweiz Amtshilfe leisten würde. Die Kommission ist einverstanden damit, dass die Schweiz neue Abkommen aushandelt und dabei die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufhebt. Die APK wolle, dass die Schweiz den OECD-Standard übernimmt, sagte APK-Präsident Eugen David gestern Abend vor den Medien. Doch das Verhältnis der Doppelbesteuerung zum Schweizer Recht bedürfe der Abklärung. Zunächst müsse geregelt werden, in welchen Fällen Amtshilfe geleistet werde und in welchen nicht. «Es ist notwendig, dass wir Rechtssicherheit haben», sagte David.
Herr Levrat, die deutsche Regierung muss Ihnen Freude bereiten. Sie jagt Steuersünder konsequent.
Freuen kann ich mich in diesem Fall nicht, weil es sich um doppelte Hehlerei handelt. Einerseits durch die Schweizer Banken, die Schwarzgeld angenommen haben. Andererseits durch den inakzeptablen Kauf gestohlener Daten auf deutscher Seite. Unter Freunden gehört sich beides nicht.
SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hätte die Daten als deutsche Finanzministerin vielleicht gekauft. Hand aufs Herz: Sie doch auch!
Ich habe zwar ein gewisses Verständnis für den Kauf, weil das Verhalten der Banken mehr als fragwürdig ist. Doch er bleibt eine widerrechtliche Handlung, die nicht toleriert werden kann. Das Problem ist: Macht dieses Vorgehen Schule, wird der Datenklau in der Bankenwelt zunehmen. Diese Entwicklung ist unerwünscht.
Trotzdem haben Sie doch allen Grund zum Jubeln: Das von der SP seit Jahrzehnten geforderte Ende des Bankgeheimnisses zeichnet sich ab. Weshalb feiern Sie diesen Triumph nicht?
Wir plädieren seit Langem für einen geordneten Rückzug aus dem Bankgeheimnis. Was wir nun aber erleben, ist ein Debakel auf offenem Feld ohne Strategie und ohne Perspektiven. Für die Bürgerlichen ist das Bankgeheimnis weiterhin eine heilige Kuh, und der Bundesrat handelt nur auf Druck von aussen. Die politische und moralische Kraft für einen Strategiewechsel hingegen fehlt. Das Resultat ist ein Schlamassel. Unter diesen Umständen ist mir nicht mehr gross zum Jubeln zumute.
Aber Bundesrat Hans-Rudolf Merz sagt doch klar, dass man keine unversteuerten Gelder mehr will.
Er belässt es bei Worten. Es braucht aber Taten. Wir fordern eine klare Weissgeldstrategie nach dem Modell Liechtensteins. Die Banken müssen verpflichtet werden, nur versteuerte Gelder anzunehmen. Der Kunde muss also eine Steuererklärung vorlegen.
Die Schweiz handelt neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus, in denen für alle Steuerdelikte Amtshilfe gewährt wird. Das genügt doch.
Es ist ein Schritt in der richtige Richtung, es reicht aber nicht! Damit bleiben die Banken weiterhin in der Versuchung, mit Grau- oder Schwarzgeldern zu arbeiten. Denn die Amtshilfe wird nur bei konkreten Hinweisen gewährt. Das schreckt niemanden ab. Zudem wird es weitere Datendiebstähle geben, um Hinweise zu beschaffen. Mit den DBA schützen wir nur die Banken, die weiter unsauber arbeiten und unser Land in Schwierigkeiten bringen. Bundesrat Merz sollte dem Volk endlich reinen Wein einschenken, dass es mit neuen DBA nicht getan ist.
Die EU forciert den automatischen Informationsaustausch. Warum fordert die SP diesen bisher nicht?
Wir stellen uns nicht gegen den automatischen Informationsaustausch, da sind wir offen. Aber meiner Meinung nach wird das Problem damit nicht langfristig gelöst, denn der automatische Informationsaustausch geht von der Idee aus, dass Steuersünder in der Schweiz weiterhin Zuflucht finden. Wir müssen deshalb weiter gehen! Mit dem Liechtensteiner Modell verhindern wir, dass überhaupt Schwarzgelder in der Schweiz angelegt werden.
Dann kommt auch weniger Geld, was hier Arbeitsplätze gefährdet.
Die jetzige Orientierungslosigkeit der Bürgerlichen kostet uns Arbeitsplätze. Wer heute in der Schweiz sein Geld anlegt, kommt in Verruf. Wenn sich die Schweiz neu einen Ruf als sauberer Finanzplatz schafft, werden neue Kunden gewonnen. Damit retten wir nicht nur Arbeitsplätze, wir schaffen auch neue.
Was passiert bei einem Strategiewechsel mit den bisherigen Steuersündern, den Altlasten?
Wir wollen die jetzigen Kunden nicht vergraulen. Es braucht deshalb genügend lange Übergangsfristen und grosszügige Lösungen. Die genauen Details müsste man noch anschauen.
Im Raum steht eine Volksinitiative der Lega dei Ticinesi, welche das Bankgeheimnis explizit in der Verfassung festschreiben will. Haben Sie Angst, dass Ihnen das Volk noch einen Strich durch die Rechnung machen wird?
Das Volk wird das Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungsgeheimnis nicht schützen. Was es will, ist – wie wir – den Schutz der Privatsphäre, aber nicht der Steuersünder. Der Bundesrat muss nun eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten, dann gewinnen wir.
Konkret?
Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung muss aufgehoben werden – auch in der Schweiz selber. Und für ausländische Gelder muss das Liechtensteiner Modell eingeführt werden.
Für die Schweizer nicht?
Das müsste überprüft werden. Allenfalls ab einer gewissen Summe. Heute wird zur Bekämpfung der Geldwäscherei bereits nach der Herkunft der Gelder gefragt. Da kann die Bank auch gleich fragen, ob die Gelder versteuert sind.
(Basler Zeitung)
Erstellt: 05.02.2010, 12:32 Uhr
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