Mission Impossible

Die heute präsentierte Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative macht deutlich, dass eine neue Abstimmung wohl unumgänglich wird. Doch die Zeit drängt.

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stehen die bilateralen Verträge auf dem Spiel: Ein Wahlplakat in Rolle VD zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. (8. Januar 2009)

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stehen die bilateralen Verträge auf dem Spiel: Ein Wahlplakat in Rolle VD zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. (8. Januar 2009) Bild: Laurent Gilliéron/Keystone

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Ein ganzes Jahr hat der Bundesrat benötigt, um nach verwirrenden Einzelmeldungen seiner Mitglieder einen Gesetzesentwurf und ein Verhandlungsmandat für die Zuwanderungsinitiative vorzulegen. Viel gebracht hat die lange Vorbereitung nicht: Die heute präsentierte Vorlage hält sich laut Justizministerin Simonetta Sommaruga eng an die Verfassungsbestimmung. Sie enthält Kontingente und einen Inländervorrang – und nimmt damit das Zerwürfnis mit der EU in Kauf.

Für Verwirrung sorgt indes, dass die Vorlage Kontingente nur für Drittstaatenangehörige vorsieht, für EU-Bürger jedoch nur für den Fall, dass das Freizügigkeitsabkommen «keine abweichenden Bestimmungen enthält». Und das Freizügigkeitsabkommen sieht bekanntlich keine Kontingente vor. Sommaruga beschwichtigte umgehend und erklärte, die Zuwanderungssteuerung sei für alle Ausländerkategorien vorgesehen. Jedenfalls herrscht hier Klärungsbedarf.

Hält man sich an die mündlichen Aussagen, nimmt der Bundesrat den Volksauftrag ernst. Das ist gut so. Alles andere würde jenen Kräften Auftrieb verleihen, die gegen eine eigenmächtige Regierung wettern, der nur mit immer radikaleren Initiativen beizukommen sei. Etwas mehr Spielraum hat das Parlament. Doch auch die Räte können die vom Volk gewünschte Steuerung der Zuwanderung nicht ignorieren. Denn es darf nicht sein, dass die Parlamentarier wie bei der Zweitwohnungsinitiative den Kern eines Volksentscheids ad absurdum führen. Gut möglich also, dass das Parlament die Kontingente relativ hoch ansetzt oder die gesamtwirtschaftlichen Interessen stärker berücksichtigt, auf die laut Initiativtext Rücksicht genommen werden soll.

Keine wahltaktischen Überlegungen

Doch es ist absehbar: Auch nach den parlamentarischen Beratungen wird ein Ergebnis vorliegen, das nicht in Einklang mit den bilateralen Verträgen zu bringen ist. Diese Mission ist schlicht nicht zu erfüllen. Damit wird eine neue Volksabstimmung wohl unumgänglich – sei es in Form der Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel streichen will. Oder in Form einer Grundsatzabstimmung zur Frage: Bilaterale Verträge oder Kontingente?

Das Problem ist bloss, dass die Zeit davonläuft. Denn ist bis zum 9. Februar 2017 keine Lösung gefunden, müssen Kontingente auf dem Verordnungsweg eingeführt werden. Einzelne Politiker wollen zwar eine Fristerstreckung erwirken. Aber die siegreichen Initianten werden auf die Einhaltung der Verfassungsbestimmung pochen. Die Bilateralen dürften dann nur noch schwer zu retten sein. Das Parlament muss die Vorlage deshalb mit Dringlichkeit beraten. Und nicht bis nach den Wahlen vom 18. Oktober warten. Die Europafrage mit ihren wirtschaftlichen Folgen darf nicht von wahltaktischen Überlegungen bestimmt werden. Sie ist zu wichtig für das Land. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 11.02.2015, 18:18 Uhr)

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