Misswirtschaft mit AHV-Geldern

Die Finanzkontrolleure des Bundes haben die IT-Abteilung der wichtigsten Zahlstelle für AHV-Renten durchleuchtet.

Der Bericht der Finanzkontrolle hat die teilweise verworrene Situation bei der ZAS «ausgebeinelt»: Kabelsalat in einem Serverraum. Foto: George Frey (Bloomberg)

Der Bericht der Finanzkontrolle hat die teilweise verworrene Situation bei der ZAS «ausgebeinelt»: Kabelsalat in einem Serverraum. Foto: George Frey (Bloomberg)

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Gestern Nachmittag eskalierte die Affäre. Die Bundespolizei führte bei einem Angestellten der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf eine Hausdurchsuchung durch. Er wird verdächtigt, dem «Tages-Anzeiger» einen noch nicht veröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) weitergeleitet zu haben. Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte, sie führe «aufgrund einer Anzeige ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung».

Ob die BA dieses Verfahren erfolgreich abschliessen kann, wird sich zeigen. Schon heute ist klar, dass es der Bericht in sich hat, der die Ermittlungen auslöste. Vier Beamte der EFK durchleuchteten die Informatikabteilung bei der wichtigsten Zahlstelle für AHV-Renten. Sie interessierte, wie viel Geld die zu 90 Prozent aus AHV-Geldern finanzierte und mit einem Globalbudget von über 140 Millionen Franken operierende ZAS in den Jahren 2013 und 2014 für IT-Projekte ausgegeben hat. Als die Kontrolleure nach mehreren Tagen Arbeit nach Bern zurückfuhren, kannten sie die Höhe der Ausgaben noch immer nicht. Die ZAS sei ausserstande gewesen, eine Zusammenstellung der effektiven Kosten für jeden einzelnen der 59 abgeschlossenen IT-Verträge (Mai 2012 bis März 2014) auszuhändigen, steht im Bericht. Womöglich musste die Zahlstelle Rechnungen erst noch auftreiben, obwohl sie längst beglichen waren. Sie lagen jedenfalls plötzlich vor, als sich Delegationen der ZAS, der EFK und der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), welche die ZAS beaufsichtigt, am 11. April wegen des Berichts zu einer Schlussbesprechung trafen. Zu spät. Die Rechnungen «wurden durch die EFK nicht mehr geprüft und beurteilt», heisst es im Bericht, der dem TA vorliegt.

In der Flut der auf über 20 Seiten ausgebreiteten Mängel wirken die nicht vorhandenen Rechnungen allerdings wie ein Detail. Im EFK-Bericht stehen weit schwerwiegendere Dinge. Etwa: «Mit einer Ausnahme sind alle IT-Beschaffungen ausserhalb des gesetzlichen Rahmens abgelaufen.» Einkäufe habe seit 2011 ein externer temporärer Mitarbeiter «mit nicht adäquatem Anforderungsprofil» getätigt. Seit über einem halben Jahr sei dafür eine weitere externe Mitarbeiterin «ohne ausreichende Ausbildung im Einkaufsbereich» zuständig.

Mehr bezahlt als vereinbart

Laut dem Bericht wurden IT-Aufträge ge­stückelt, so unter die Limite von 150 000 Franken gedrückt und ohne Ausschreibung vergeben. Preisverhandlungen gab es keine, wie Stichproben der EFK ergaben. Bei einem Vertrag sei gar ein höherer Tagessatz als abgesprochen offeriert worden. Bei der Realisierung von IT-Projekten sei es zu «massiven Termin- und Kostenüberschreitungen» gekommen. Budgets seien entweder nicht wie vorgesehen in der ersten Projektphase oder gar nicht erstellt worden. Auch seien IT-Beschaffungen zu wenig kontrolliert worden.

Bei der Anwendung mit dem Namen Datamatrix hält die EFK fest, «schwerwiegende Fehler und mangelhafte Leistungen des Lieferanten» seien «viel zu spät bemerkt» worden. Schon eine ZAS- interne Prüfung ergab, dass sich die Projektkosten vervierfachten und eine andere Firma das Projekt beenden musste. Unterlagen für längst beendete Projekte fand die EFK mit der Markierung «in Arbeit» vor. Zum Befund, dass bei einzelnen IT-Vergaben Vorauszahlungen in der Höhe von 30 bis 40 Prozent vereinbart wurden, die bereits mit der Bestellung zu entrichten waren, schreibt die EFK: «Diese Art Vereinbarung bei Dienstleistungsverträgen entspricht nicht der gängigen Praxis der Bundesverwaltung.»

Die EFK beurteilt die IT-Abteilung als insgesamt «intransparent und deren Leistungen als mehrheitlich nicht nachvollziehbar». Bei der ZAS existiere «kein ordnungsgemässes IT-Controlling», heisst es im Bericht.

Die EFK bestätigt den Eindruck etlicher Mitarbeiter, dass die ZAS wegen Problemen der Informatikabteilung Millionenbeträge verschleudert habe (TA vom 6. März). Die EFK moniert, dass die ZAS für viel Geld Anwendungen selber programmieren liess, die auf dem IT-Markt angeboten werden. Gemäss Serge Gaillard, als Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung für die ZAS zuständig, hat die ZAS «einzelne intern entwickelte Lösungen» wegen «spezifischer Bedürfnisse» entwickelt. Das Informatikportfolio werde derzeit überprüft.

«Keine Korruption»

Ob die mutmassliche Geldverschwendung als Folge von Korruption oder Unfähigkeit geschah, lässt der Bericht offen. Auffällig sei, dass vor Vergaben keine Preisverhandlungen stattgefunden hätten, dass Lieferanten für Projekte ausgewählt worden seien, für die es noch gar keine Spezifikation gegeben habe, und dass «zahlreiche Externe seit über zwei Jahren weiterbeschäftigt worden sind, obschon deren ursprüngliches Tätigkeitsfeld mittlerweile mit internen Mitarbeitenden besetzt ist», wie die EFK schreibt. Alleine im Jahr 2013 habe die ZAS für 52 externe Mitarbeiter 7,9 Millionen Franken bezahlt – deren durchschnittlicher Jahreslohn habe 233 000 Franken betragen. «Im Vergleich zur fehlenden Erfolgsschuld ist dieser Betrag zu hoch», schreibt die EFK dazu. Dem TA sind zudem Fälle von Mitarbeitern bekannt, die aus der Privatwirtschaft zur ZAS gewechselt waren und deren ehemalige Firmen im Sold der ZAS stehen.

EFV-Direktor Gaillard bestreitet Korruptionsvorwürfe. Zur Aufarbeitung der Vergangenheit habe man eine Administrativuntersuchung angeordnet. Die Zwischenergebnisse zeigten, dass zwar das Vergaberecht verletzt worden sei, dass aber keine Fälle von Korruption oder Hinweise auf finanziellen Schaden festzustellen seien.

Der EFK-Bericht belastet S. B., den Informatikverantwortlichen der ZAS, schwer. Die EFV entschied vor kurzem, ihm einen Coach zur Seite zu stellen. Auch die ehemalige ZAS-Direktorin Valérie Cavero, welche die ZAS im November 2013 verliess, kommt im EFK-Bericht schlecht weg. Sie habe mit mindestens einer Firma «Verträge mit Einzelunterschrift abgeschlossen und die nachfolgenden Rechnungen in der Höhe von 750 000 Franken alleine zur Zahlung freigegeben», heisst es im Bericht. Wer Verträge abschliessen oder Einkäufe tätigen durfte und bis zu welcher Höhe die Kompetenzen der Unterschriftsberechtigten gingen, war bei der ZAS bis im September 2013, also kurz vor Caveros Abgang, nicht geregelt. Temporäre ZAS-Angestellte hätten Rechnungen freigegeben, die von ebenfalls externen Mitarbeitenden eingereicht worden seien, stellt die EFK fest. Vom TA kontaktiert, teilte Valérie Cavero mit, den EFK-Bericht nicht zu kennen und deshalb nicht konkret Stellung nehmen zu können. Zu den Modalitäten ihres Abgangs, allfälligen Lohnfortzahlungen oder einer Abgangsentschädigung will sich Serge Gaillard nicht äussern. «Mit Frau Cavero wurde Stillschweigen vereinbart. Daran halten wir uns», lässt er wissen.

Auffällig viele Kranke

Diverse ZAS-Mitarbeiter machten in den letzten Jahren wiederholt auf Probleme beim Controlling aufmerksam – und handelten sich damit Probleme ein. Die EFK schreibt: «In der Vergangenheit kam es wiederholt zu krankheitsbedingten Abwesenheiten von Mitarbeitenden mit kritischer Einstellung.» Ob dies auf den von der Führung ausgeübten Druck zurückzuführen sei, könne nicht abschliessend geklärt werden. Aber der Verdacht auf Mobbing steht damit im Raum. Ungeklärt ist diesbezüglich die Rolle von P. D., Chef des ZAS-internen Inspektorats. Laut Aussagen mehrerer ZAS-Angestellter soll dieser dafür gesorgt haben, dass kritische Berichte seiner Prüfer nicht zur EFK gelangten.

Gemäss EFK-Direktor Michel Huissoud wird der mit zahlreichen Empfehlungen angereicherte Bericht im Juli ­publiziert. Die ZAS werde sich erst dann zum Bericht äussern, sagt Direktions­adjunkt Markus Odermatt. EFV-Direktor Gaillard sagt, «ein Kulturwandel in der mittleren und höheren Führungsebene im Hinblick auf eine offenere Zusammenarbeit mit zeitgemässer Kritik- und Partizipationskultur» sei in Gang gebracht worden. Die Finanzdelegation (FinDel) der eidgenössischen Räte wird den Bericht gemäss ihres Präsidenten Hans Altherr (FDP, AR) anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Juni und 1. Juli beraten. Ihr Handlungsspielraum ist beschränkt. Sie kann sich schriftlich an die verantwortliche Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wenden und den Bericht anlässlich einer Aussprache mit ihr auf die Traktandenliste setzen. «Wenn es Bedarf gibt, ist es an der Finanzverwaltung, zu reagieren», hält Altherr fest.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 15.05.2014, 02:04 Uhr)

IT-Projekte

Bundesrat verstärkt Kontrolle

Der Bundesrat hat gestern neun zusätzliche Informatikprojekte als Schlüsselprojekte definiert. Diese Vorhaben werden speziell begleitet, unter anderem mittels systematischer Prüfungen durch die Finanzkontrolle. Zu den neuen Schlüsselprojekten gehört das vom Korruptionsfall im Seco betroffene System Asal der Arbeitslosenversicherung. Insgesamt gibt es in der IT der Bundesverwaltung nun bereits 13 Schlüsselprojekte. Die im Haupttext erwähnten IT-Systeme der ZAS gehören nicht dazu. Laut Peter Fischer, dem Delegierten für die zentrale Informatiksteuerung des Bundes, liegt das daran, dass diese Projekte noch nicht «voll fassbar sind» und im relevanten Portfolio nicht enthalten waren. Die Probleme der ZAS seien zuerst einmal aufzuarbeiten, sagt er.

In seinem Communiqué von gestern zeigt sich der Bundesrat zufrieden mit der laufenden Umsetzung seiner Informatikstrategie. In den einzelnen Bereichen seien «leichte bis deutliche Fortschritte» gegenüber dem Vorjahr erkennbar. Zum ersten Mal wurde der Bundesrat gestern auch über den Stand der bisherigen vier IT-Schlüsselprojekte informiert, jedoch erst in reduziertem Umfang, wie er weiter mitteilt. (bro)

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