Mit PR-Profi und Rechtsgutachten gegen die Politik

Heute geht es für das Connyland um alles oder nichts: Im Nationalrat wird über das Delfin-Importverbot beraten. Alex Rübel vom Zoo Zürich kann sich ein gemeinsames Referendum vorstellen.

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Zu Beginn der Sommersession berät der Nationalrat heute über ein Delfin-Importverbot (siehe Box). Die geplante Revision des Tierschutzgesetzes, welcher der Ständerat bereits zugestimmt hat, sieht vor, dass keine Delfine und Wale mehr in die Schweiz importiert werden dürfen. Betroffen wäre davon zwar einzig der Freizeitpark Connyland in Lipperswil (TG), Kritik äussert jedoch auch der Verband Zooschweiz. Alex Rübel, Direktor des Zoos Zürich, spricht gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet vom Beginn einer «willkürlichen Gesetzgebung».

Mit Solidarität gegenüber dem Connyland habe die Opposition gegenüber der Tierschutzrevision aber nichts zu tun, sagt Rübel. «Die Fixierung auf das Connyland ist ja genau unser Problem.» Eigentlich gehe es den Zoos gar nicht um die Delfine, sondern ums Prinzip. «Mit dem Importverbot würde die Rechtslage umgekehrt.»

«Eine rein emotionale Sache»

«Das Schweizer Tierschutzgesetz basiert auf der Qualität der Haltung. Die Anforderungen an die Haltung werden heute spezifisch für jede einzelne Tierart festgelegt», sagt Rübel. Mit dem Importverbot rückten die einzelnen Tierarten aber plötzlich auch auf der politischen Ebene in den Fokus, unabhängig von fachlichen Kriterien. Rübel befürchtet zukünftig noch mehr «willkürliche Gesetze». Die Sonderreglung, die im Nationalrat diskutiert wird, sei eine «rein emotionale Sache».

Das Tierschutzgesetz reiche indes völlig aus, um missbräuchliche Haltung auch heute schon zu verhindern. «Es gibt ja bereits Tierarten, wie beispielsweise das Walross, die wir von Gesetzes wegen nicht halten können.» Es brauche zwar für jede Tierart eigene Kriterien, doch «einen Parlamentsentscheid bloss wegen einer Tierart braucht es sicher nicht». Falls Fachleute der Meinung seien, die Delfinhaltung genüge nicht, müsse man die Richtlinien im Gesetz dementsprechend anpassen.

Bekannter PR-Berater und ein Rechtsgutachten

Auslöser der Debatte war das Delfinsterben im Connyland. Im November vergangenen Jahres waren innerhalb weniger Tage zwei Tümmler in dem Freizeitpark verendet – es waren der 7. und 8. Todesfall innert drei Jahren. Die Thurgauer Staatsanwaltschaft kam nach einer Untersuchung der Kadaver zum Schluss, dass die beiden Delfine an einer Gehirnschädigung als Folge von Antibiotika verendet waren. Dagegen wehrte sich das Connyland. Geschäftsführer Erich Brandberger ist überzeugt, die Tiere seien vergiftet worden.

Im Gegensatz zum Zoo Zürich geht es für die Connyland AG bei der momentanen politischen Diskussion ums wirtschaftliche Überleben. So wurde laut der «SonntagsZeitung» für die PR-Arbeit der bekannte Unternehmer Sacha Wigdorovits engagiert. Im Vorfeld der Abstimmung gab die Connyland AG zudem ein Rechtsgutachten in Auftrag. Das Resultat: Ein Delfin-Importverbot sei nicht nur gesetzeswidrig, sondern auch nicht verfassungskonform.

Connyland will Referendum ergreifen

Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) veröffentlichte daraufhin eine Gegendarstellung. Laut TIR spreche aus rechtlicher Sicht nichts gegen ein Delfin-Importverbot. Ein solches stehe sowohl mit der aktuellen Tierschutzgesetzgebung als auch mit der Bundesverfassung im Einklang. Der Tierschutz spricht sich deshalb klar für ein Importverbot aus. Die artgerechte Haltung von Delfinen sei in Gefangenschaft unmöglich.

Die Connyland AG hatte angekündigt, einen positiven Entscheid des Nationalrats nicht zu akzeptieren. Laut einem Communiqué werde man gegen die allfällige Revision des Tierschutzgesetzes das Referendum ergreifen. Alex Rübel vom Zoo Zürich will die Lage erst einmal genauer analysieren. Ein organisatorisches Vorgehen zusammen mit dem Connyland kann er sich aber vorstellen: «Ein gemeinsames Referendum werden wir uns sehr gut überlegen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 29.05.2012, 14:37 Uhr)

Schicksalstag fürs Connyland: Der Nationalrat entscheidet heute über die Zukunft des Connylands. (Video: Keystone )

Revision des Tierschutzgesetzes

Heute berät der Nationalrat ab 14.30 Uhr über Änderungen im Tierschutzgesetz. Neben einem sofortigen Importverbot für Cetacea (Meeressäuger) in die Schweiz stimmt der Rat auch über ein Importverbot für Robbenprodukte und weitere Anpassungen ab.

Das Geschäft wurde dem Nationalrat vom Ständerat weitergereicht. Die kleine Kammer hatte das ursprünglich geforderte Delfinhalteverbot um ein Importverbot erweitert. Die Nationalräte beraten nun auch über ein Importverbot von Delfinsperma, um eine Haltung auch auf lange Sicht unmöglich zu machen.

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