«Mit mir in der Arena würde es scherbeln»

Bereits fünf SVP-Kantonalsektionen befürworten Ecopop. Chefstratege Christoph Blocher sagt, warum seine Partei zögert. Und warum das gefährliche Folgen haben könnte.

«Schuld sind die Gegner»: SVP-Chefstratege Christoph Blocher zu den Ja-Parolen  der Kantonalsektionen zur Ecopop-Initiative.

«Schuld sind die Gegner»: SVP-Chefstratege Christoph Blocher zu den Ja-Parolen der Kantonalsektionen zur Ecopop-Initiative. Bild: Keystone

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Herr Blocher, mehrere kantonale SVP-Sektionen sagen Ja zur Ecopop-Initiative. Und gemäss einer Umfrage sprechen sich 64 Prozent der SVP-Anhänger für das Anliegen aus. Die Parteileitung politisiert in dieser Frage offensichtlich an der Basis vorbei.
Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hat mit 298 zu 80 Stimmen die Nein-Parole beschlossen. 13 Kantonalparteien sagen bis jetzt Nein, fünf haben sich für die Ecopop-Initiative ausgesprochen. Aber wir stellen fest, dass vielerorts das Vertrauen in die Gegner des Begehrens schwindet. Dies vor allem, weil die Bundesräte durch ihre Aussagen Stimmbürger ins Ja-Lager treiben: Sie legen nie eindeutig dar, dass der Beschluss des 9. Februars zur Beschränkung der Zuwanderung eins zu eins umgesetzt wird. Viele Bürger trauen dem Bundesrat und den Parteien nicht mehr. Wer gegen die Masseneinwanderung ist, wird dann ein Nein zur Ecopop-Initiative in die Urne legen, wenn er sicher ist, dass die beschlossene Masseneinwanderungsinitiative tatsächlich umgesetzt wird.

Was erwarten Sie also vom Bundesrat? Müsste er vor dem Abstimmungssonntag noch aktiv werden?
Ja, die Regierung müsste endlich hin stehen und glaubwürdig sagen, dass sie die Zuwanderung durch Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative begrenzen wird. Das Vorgehen ist einfach: Die Bundesverfassung verlangt nun das, was die Schweiz bereits von 1970 bis 2007 praktizierte. In all den Interviews der Bundesräte zur Ecopop-Initiative fehlt diese explizite glaubwürdige Erklärung. Diese ehrliche Zusicherung bräuchte es aber dringend. Nur mit einem deutlichen Statement wird der Bundesrat die Abstimmung gewinnen. Auch die anderen Parteien müssen ihre unglaubwürdige Haltung überwinden: Sie kämpfen zwar gegen Ecopop, sind aber auch gegen die Umsetzung des Entscheids vom 9. Februar oder wollen diesen sogar rückgängig machen.

Sie geben nun die Schuld dem Bundesrat und den anderen Parteien, aber eigentlich wird doch die SVP von ihrer eigenen Politik eingeholt: Warum sollte die Basis ablehnen, was sie von einem anderen Absender bisher immer angenommen hat?
Nein, die Ecopop-Initiative beschränkt die Zuwanderung mit für alle Schweizer unhaltbaren Mitteln. Das haben wir den Initianten schon früh klar gemacht, als sie um unsere Unterstützung baten. Wir haben ihnen aufgezeigt, warum sie eine schlechte Lösung gewählt haben: Ein Unternehmer, der einen Ingenieur auf keinen Fall in der Schweiz findet, könnte die Stelle nach der Ecopop-Annahme nicht besetzen, weil die Zuwanderungsquote von 0,2 Prozent schon mit Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erreicht wird. Es nützt ihm nichts, die Fachkraft aus den eritreischen Flüchtlingen zu rekrutieren. Seine Firma müsste dorthin gehen, wo es Ingenieure gibt, und alle Mitarbeiter – auch die Schweizer – verlören ihre Stelle. Unsere Initiative dagegen lässt genügend Spielraum, um bei Bedarf und fehlenden Inländern – aber nur dann – einen solchen Ingenieur anstellen zu können.

Hand aufs Herz: Hoffen Sie auf eine hohe Zustimmung zu Ecopop, um dem Bundesrat Druck bei der Umsetzung der SVP-Initiative zu machen?
Nein, ich ziele nicht auf irgendwelche Prozentzahlen der Zustimmung ab. Die Initiative ist gefährlich und würde unserem Land schaden – sie muss vom Volk abgelehnt werden. Eine gute Lösung zur Beschränkung der Zuwanderung haben wir am 9. Februar bereits beschlossen. Damit haben wir 37 Jahre lang eine gute Erfahrung gemacht, bis die unsinnige Personenfreizügigkeit mit der EU beschlossen wurde.

Mehrere bekannte SVP-Exponenten wünschen sich aber eine hohe Zustimmung, um ein Zeichen zuhanden der Regierung zu setzen – ein gefährliches Spiel mit den Emotionen.
Das ist ein riskantes Spiel. Der Weg ist klar: Ecopop ablehnen und endlich die Masseneinwanderungsinitiative durchsetzen. Das Volk wird Ecopop verwerfen, wenn es überzeugt ist, dass der Bundesrat eine glaubwürdige Strategie hat. Wenn nicht, dann wird es richtig gefährlich: Dann wird der Souverän der Regierung einen Denkzettel verpassen und uns in eine ungute Richtung manövrieren.

Sie sind vehement gegen die Initiative. Warum bekämpfen Sie diese nicht offensiver? Stattdessen tritt nun der politisch nicht mehr aktive Peter Spuhler gegen die Befürworter an.
Ganz einfach: Ich wurde bisher nicht gefragt. Würde ich beispielsweise in der morgigen SRF-Arena mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga antreten, würde es «scherbeln». Ich würde sie nämlich mit der mangelhaften Umsetzung des Entscheids vom 9. Februar konfrontieren. Aber dass nun Peter Spuhler auftreten wird, halte ich seitens der Ecopop-Gegner für keinen geschickten Schachzug. Er war schon damals gegen die jetzt beschlossene Zuwanderungsinitiative. Es würde bei den Ecopop-Befürwortern innerhalb der SVP sicherlich besser ankommen, wenn jemand hin stehen würde, der die Zuwanderung glaubwürdig beschränken will.

Trotzdem: Solange die SVP derart zögert und sich auch im überparteilichen Komitee nicht mehr einbringt, sind Proteststimmen nicht zu verhindern.
Was sollen wir denn mehr tun? Eigentlich hätten wir als Sieger des 9. Februars doch im überparteilichen Komitee die Führung übernehmen sollen – das wäre am glaubwürdigsten gewesen. Aber das ist ja nicht möglich, wenn die anderen Parteien – statt Seite an Seite mit uns zu kämpfen – die beschlossene Zuwanderungsinitiative mit allen Mitteln hintertreiben wollen. Zudem ist es primitiv, die Ecopop-Initianten ständig als Rassisten und Ökodiktatoren zu verunglimpfen. Die Bürger wollen ernsthafte Argumente.

Heute Abend wird die SVP-Kantonalsektion Luzern ihre Parole fassen. Welchen Gedanken geben Sie ihr auf den Weg?
Unsere Sektionen und Mitglieder sind alle frei in ihrer Entscheidung. Darum kann und will ich nicht prognostizieren, welche Parolen die Kantone fassen werden. Den Luzernern rate ich heute, widerstandsfähig zu bleiben. Ein Denkzettel für den Bundesrat könnte gefährliche Folgen haben.

Falls Ihre Warnungen ungehört blieben: Was geschähe bei einer Annahme der Ecopop-Initiative?
Die SVP-Zuwanderungsinitiative würde nicht obsolet, aber es würde eine sehr starre Quote für deren Umsetzung beschlossen. Das hätte grosse volkswirtschaftliche Schäden zur Folge. Würde Ecopop dagegen abgelehnt, könnte bei der Umsetzung unserer Initiative die beschlossene Zuwanderungsbeschränkung erreicht werden ohne Arbeitsplätze zu vernichten. In guten Zeiten wäre die Zuwanderungsquote höher, in schlechten sogar negativ. Wenn sie der Bundesrat nicht umsetzt, wird die SVP eine neue Initiative lancieren, um das Personenfreizügigkeitsabkommen endlich zu kündigen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 30.10.2014, 19:24 Uhr)

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