Mitte-links hat den Schutzring um Widmer-Schlumpf geschlossen

Die gestrigen Fraktionsbeschlüsse stärken die Position der Bisherigen bei der heutigen Bundesratswahl.

Die Reihenfolge der Wahl erfolgt nach Amtsalter. Der vakante Sitz von Micheline Calmy-Rey wird zuletzt besetzt.
Wahlmodus: In den ersten beiden Wahlgängen für einen Sitz können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen zulässig. Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält. Ab dem dritten Wahlgang scheidet aus, wer am wenigsten Stimmen erhält. Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht.
Bild: TA-Grafik ek

SVP-Präsident Toni Brunner gab sich gestern geheimnisvoll-optimistisch. «Es ist Bewegung zu unseren Gunsten entstanden. Sie werden sehen, das Resultat wird knapper, als Sie erwarten», sagte Brunner am Abend vor Journalisten.

Die gestrigen Fraktionssitzungen liessen nach aussen allerdings keine solche Bewegung erkennen. BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf startet demnach aus der deutlich besseren Ausgangsposition in den heutigen Wahltag als ihre SVP-Herausforderer Hansjörg Walter und Jean-François Rime. Auch die Freisinnigen Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter haben gute Aussicht auf Wiederwahl. Die bereinigten Positionen der Fraktionen:

• Die SP (57 Sitze) hat gestern definitiv und ohne internen Widerspruch beschlossen, alle erneut kandidierenden Bundesräte zu bestätigen. Die SVP-Kandidaten Walter und Rime wurden nicht angehört. Von der Unterstützung der Bisherigen will die SP am Wahltag nicht mehr abrücken: «Wir lassen uns auf keine Spiele, keine Manöver und keine Sitzungsunterbrüche ein», erklärte Parteipräsident Christian Levrat. Einen zweiten Sitz hätte man der SVP nur auf Kosten der FDP zugestanden. Da die SVP keine entsprechenden Angriffsabsichten kommuniziert habe, sei der Entscheid der SP nun unumkehrbar.
• Die Fraktion von CVP und EVP (44 Sitze) bleibt die am schwersten berechenbare Grösse. An der gestrigen Sitzung führten die Christdemokraten Hearings mit Alain Berset und Pierre-Yves Maillard durch, den beiden Kandidaten für den freien SP-Sitz. Beide werden laut Fraktionschef Urs Schwaller als wählbar erachtet, einen Favoriten habe man nicht bestimmt. Widmer-Schlumpf und die FDP waren Schwaller zufolge kein Thema mehr. Gültigkeit hat demzufolge die vor einer Woche «mit klarer Mehrheit» gefasste Fraktionsparole, wonach alle erneut kandidierenden Bundesräte unterstützt würden. Ãœber die genauen Mehrheitsverhältnisse schweigt sich Schwaller allerdings aus.
• Die Fraktion von SVP und Lega (derzeit 61 Sitze) erklärte gestern, dass sie erst am Wahltag um 7 Uhr ihre definitive Strategie festlegen werde. Bislang ist lediglich bekannt, dass Walter und Rime gegen Widmer-Schlumpf ins Feld geschickt werden. Für den Fall eines Misserfolgs hiess es vonseiten der Parteispitze bisher, man halte sich alle Optionen offen. Auffällig ist, dass Walter, anders als letzte Woche, einen Angriff auf die FDP nicht mehr ausschliesst.
• Die FDP (41 Sitze) hörte sich gestern SVP-Kandidat Walter an und erklärte ihn im Anschluss für wählbar. Die Freisinnigen unterstützen «praktisch geschlossen» (Fraktionschefin Gabi Huber) den SVP-Angriff auf Widmer-Schlumpf. Die übrigen Bisherigen will die FDP bestätigen. Im letzten Wahlgang werde man Berset oder Maillard wählen.
• Als letzte Fraktion bezogen gestern die lange unentschlossenen Grünliberalen (14 Sitze) Stellung zu Widmer-Schlumpf und Schneider-Ammann. Erstere wird laut Fraktionschefin Tiana Moser «grossmehrheitlich», Letzterer nur «mehrheitlich» unterstützt. Man sei für Stabilität und wünsche eine Regierung, die den Atomausstieg befürworte. Die SVP habe mit ihrer Personalplanung überdies Vertrauen verspielt. Von den beiden SP-Kandidaten geniesse Berset die grössere Unterstützung.
• Die Grünen (17 Sitze) und die BDP (10 Sitze) liegen auf gleicher Linie: Sie weisen den Anspruch der SVP auf einen zusätzlichen Sitz ab und wollen an der heutigen Zusammensetzung festhalten.

Fazit: Sollten FDP und SVP eine geschlossene Front gegen Widmer-Schlumpf hinbekommen (102 Stimmen), fehlen für die Abwahl wohl immer noch 21 Stimmen (das erforderliche Mehr liegt voraussichtlich bei 123 Stimmen). Dass sich bei CVP und Grünliberalen genug Abweichler finden lassen, scheint trotz Brunners Zuversicht fraglich.

Falls die SVP selbst von der FDP nur fragmentarischen Support erhält, tritt möglicherweise Rime gegen Burkhalter, vielleicht auch Walter gegen Schneider-Ammann an. Dann fehlen aber die dringend benötigten FDP-Stimmen.

Gegenüber der SP dürfte die SVP die grössere Angriffslust als gegenüber der FDP verspüren. Doch gibt es keine Anzeichen dafür, dass eine Mehrheit der Bürgerlichen die Schwächung der SP und die Installation einer Mitte-rechts-Regierung in Erwägung zieht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.12.2011, 22:16 Uhr

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