Schweiz
Möge er den EU-Beitritt erleben
Von Peter Bodenmann*. Aktualisiert am 11.10.2010 113 Kommentare
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Christoph Blocher weilt zurzeit auf Safari in Afrika. Seine liebsten Tiere sind die Elefanten. Weil sie bodennah, schnell und empfindsam zugleich seien. Und in der Not die Familie über alles stellten. Genau, wie er sich sieht.
Zu Beginn der 90er-Jahre zeigten von der SP erstellte, interne Umfragen: Auf die SVP wartet ein Wählerpotenzial von bis zu einem Viertel der Wählerinnen und Wähler. Vorausgesetzt, es gelingt Christoph Blocher, den rechten politischen Rand aufzusaugen und die fremdenfeindlichen Wählersegmente aus dem Freisinn und der CVP herauszubrechen.
Ein politisches Kunstwerk
Während die SP zurzeit an Grüne und Grünliberale verliert, ist Christoph Blocher dieses politische Kunstwerk rechts gelungen. Wären jetzt Wahlen, so würde ein Viertel der Stimmenden die SVP wählen. Nicht viel mehr, aber auch nicht viel weniger. Je nach Grad der Mobilisierung der Eigenen und der Demobilisierung der Anderen.
Rechtspopulistische Parteien brauchen einen Führer wie Blocher, Haider, Strache, Bossi, Wilders oder Le Pen. Sie faszinieren unterschiedliche Milieus mit gegensätzlichen Interessen: Der hungrige Jungbanker hat das Gefühl, Blocher vertrete ihn. Genau wie der Modernisierungsverlierer in seinem Hass auf die vermaledeiten Ausländer. In der Nach-Blocher-Generation hat niemand dieses Format. In der Generation der Enkel vielleicht der junge Reimann ansatzweise.
Was geschieht mit der SVP, wenn Silvia und Christoph Blocher die Partei nicht mehr vorantreiben? Die Schweizer Demokraten bekämen Oberwasser. Die Mobilisierung liesse nach. Die Partei würde zu einer 18-Prozent-Partei.
Zu wenig bewegt
Das politische System in Bern ist eine grosse Integrationsmaschine. Es saugt fast alle an und auf. Von den Politikerinnen bis zu den Journalisten. Die grosse Mehrheit der SVP-National- und Ständeräte wäre heute heilfroh, wenn sie nicht ständig unanständig opponieren müssten. Ihnen ist eine 18 Prozent starke SVP mit 2 Bundesräten lieber als eine 30-Prozent-Partei mit einem isolierten Ueli Maurer. Sie haben die Nase voll von den ständig schneller wechselnden Regieanweisungen des alternden Herrn aus Herrliberg.
Bewegt hat Christoph Blocher mit seinem Potenzial unter dem Strich – trotz der gut geführten EMS-Chemie – letztlich zu wenig. Mit seinen Freunden Ebner und Schildknecht wollte er die wichtigsten Unternehmen der Schweiz kontrollieren. Die Pharma- und Banken-Visionen erlitten Schiffbruch, wobei Blocher – im Gegensatz zu Martin Ebner – im vorletzten Moment absprang.
Vieles verzögert
Politisch hat der Volkstribun vieles verzögert, aber wenig verhindert. Blocher verteidigte die 28-Tonnen-Lastwagen. Die 40-Tonnen-Lastwagen entlasten die Umwelt und finanzieren die Neat. Blocher bekämpfte die Personenfreizügigkeit. Sie bringt der Schweiz wirtschaftliches Wachstum. Für Blocher hatte die Swiss keine Chance. Deshalb verschenkte er sie mit an die Deutschen. Nächstens ist die hoch rentable Swiss grösser als die einstige Swissair. Blocher wollte das Steuerhinterzieher-Geheimnis in der Verfassung verankern. Stattdessen liess die SVP 4500 amerikanische Steuerhinterzieher ins Messer laufen. Und aus der Steuerhinterzieher-Bank UBS wird nächstens die Steuereintreiber-Bank UBS.
Vier Jahre sass Christoph Blocher im Bundesrat. In dieser Zeit hat der umtriebige und getriebene Unternehmer wenig bleibende Spuren hinterlassen. Schuld sind – wie zu oft bei ihm – natürlich alle anderen in diesem bösen Berner Haifischbecken. Die Wahrheit: Im Bundesrat sassen neben zu vielen Zierfischen nur zwei Politiker. Blocher und Couchepin hassten einander wie die Pest und blockierten sich gegenseitig erfolgreich. Mehr leider nicht.
Die letzte Demütigung
Nach den 2006 gewonnenen nationalen Wahlen demütigte Blocher noch einmal seine politischen Gegner. Der Herrliberger konnte sich – genau wie seine Anhänger – nicht vorstellen, dass er, der Wahlsieger, kaltblütig abgewählt würde. Der Schock sass so tief, dass seine Anhänger – statt auf dem Bundesplatz zu demonstrieren – gelähmt zu Hause blieben.
Auf Tele-Blocher erklärt uns heute der Volkstribun: Vieles, was er gemacht habe, werde er als Geheimnis mit ins Grab nehmen. Und dass erst sein 100. Geburtstag richtig gefeiert werde. Werden Silvia und Christoph Blocher folglich den Beitritt der Schweiz zur EU noch erleben? Es wäre ihnen und uns allen zu gönnen. In diesem Sinne alles Gute zum heutigen Geburtstag.
* Peter Bodenmann, von 1990 bis 1997 SP-Präsident, ist heute Hotelier in Brig. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.10.2010, 07:51 Uhr
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113 Kommentare
Nicht Blocher hat die Swiss "verschenkt", sondern in erster Linie die Parlamentsmehrheit. Die Swiss läuft heute ziemlich gut, weil sie Mitglied der Star Alliance ist. Die Lufthansa hat dies per Veto verhindert, solange die Swiss selbständig war - auch dafür ist Blocher wohl kaum verantwortlich. Das "Wirtschaftswachstum" ist leider kein Pro-Kopf-Wachstum usw. -Insgesamt: typischer Linkspopulismus. Antworten
Genial, Herr Bodenmann! Bis auf eine kleine Schwachstelle: Herr Blocher wird den EU-Beitritt nicht erleben. Nicht, weil er nicht 100 Jahre alt werden könnte. Sondern weil die Schweiz auch 2040 nicht in der EU sein wird (die es dannzumal in ihrer heutigen Form sowieso nicht mehr geben wird). Antworten
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