Mohammed-Demo nicht vor US-Botschaft in Bern

Der Islamische Zentralrat der Schweiz demonstriert am Wochenende in Bern «für den Schutz religiöser Gefühle». Einen Halt der Kundgebung vor der US-Botschaft haben die Behörden nicht bewilligt.

Offenbar ein zu grosses Risiko: Ein Halt der Kundgebung des Islamischen Zentralrates der Schweiz wurde von den Behörden nicht bewilligt.

Offenbar ein zu grosses Risiko: Ein Halt der Kundgebung des Islamischen Zentralrates der Schweiz wurde von den Behörden nicht bewilligt. Bild: Beat Schweizer

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Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS), bekannt als Verein konservativer muslimischer Konvertiten, will in Bern demonstrieren. Am Wochenende sollen laut den Organisatoren rund 200 Menschen «für unseren Propheten Muhammed und den Schutz religiöser Gefühle» auf die Strasse gehen. Die Stadt Bern bewilligte die Demonstration gestern, nachdem sich am Nachmittag Behörden und Organisatoren getroffen hatten.

Der IZRS und die mitverantwortlichen Organisationen Bilal d’Ethiopie sowie die Vereinigung Islamistische Jugend Schweiz planten, an der US-Botschaft und dem Bundeshaus vorbeizumarschieren. Damit wird es nun aber nichts. Die Stadtbehörden haben den Vorbeimarsch an der amerikanischen Vertretung nicht unterstützt. «Eine gewisse Distanz zur Botschaft ist sicher positiv», sagte der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) gestern auf Anfrage. Stattdessen wurde lediglich eine Kundgebung auf dem Helvetiaplatz während einer Stunde bewilligt.

«Nicht primäres Ziel»

Der Zeitpunkt der IZRS-Demo ist brisant. In mehreren muslimischen Staaten herrscht Gewalt wegen eines in den USA gedrehten provozierenden Filmes, indem der muslimische Prophet Mohammed verunglimpft wird. Die islamische Welt reagiert sensibel auf Darstellungen des Propheten. Ähnlich heftige Proteste gab es zuletzt vor ziemlich genau sieben Jahren nach der Publikation von Mohammed-Karikaturen in dänischen Zeitungen. Wie damals haben die heutigen Proteste eine Eigendynamik des Zorns angenommen. Sie richten sich längst nicht nur gegen den Film, sondern auch gegen westliche Staaten und ihren Einfluss. Seit Beginn der Proteste sind bereits vier amerikanische Diplomaten getötet worden.

«Natürlich war der Mohammed-Film der Auslöser», sagt IZRS-Sprecher Qaasam Illi. Die Kundgebung verfolge aber nicht «das primäre Ziel, gegen den kaum bemerkenswerten» Film zu protestieren, der in den USA von einem koptischen Christen produziert worden ist. Man wolle andere Forderungen vertreten, sagt Illi. «Es geht nicht um wilde antiamerikanische Parolen.» Der IZRS fordert eine Diskussion, wie Muslime in der Schweiz vor solchen Verunglimpfungen geschützt würden und wie sich die Eidgenossenschaft selbst schützen könne, sollte ein Extremist von hier aus eine ähnliche Provokation starten (siehe Zweittext).

Ärger sei nachvollziehbar

Der Aufruf zur Demo, der bisher im Internet aufgeschaltet ist, spricht von einer friedlichen Kundgebung. «Alles andere entspricht gar nicht der Tradition der Schweiz.» Die Gewalt in Afghanistan, Pakistan und dem Sudan verurteilt Illi. Im Demonstrationsaufruf des IZRS wird das jedoch nicht erwähnt. Es sei klar, so der IZRS-Sprecher, dass die Demonstration in Bern friedlich sei und die Organisatoren sich von jedweder Gewalt distanzierten. Das Gefühl des Ärgers und Zorns in der islamischen Welt anlässlich des Films kann Illi «im Kontext der Politik der letzten zehn Jahre» nachvollziehen.

Allerdings verdiene von spontanen Emotionen angetriebene Gewalt keine Unterstützung. Was aber, wenn nicht alle Teilnehmer die differenzierten Überlegungen Illis teilen? Dass die Demo Hitzköpfe anziehe, könne man nicht ausschliessen. Um vorzubeugen, will der Verein selbst Sicherheitspersonal stellen. Die Medienstelle der US-Botschaft gab keinen Kommentar ab. Man beantworte keine Fragen betreffend die Sicherheit.

Am Samstag findet gleichzeitig auf dem Bundesplatz eine Grosskundgebung der Gewerkschaft Unia statt. Den Berner Stadtbehörden ist darum offenbar nicht ganz wohl gewesen beim Gedanken, dass auch noch Demonstranten vor die US-Botschaft wollten. Reto Nause wollte zur Frage, ob die Sicherheit vor der Botschaft dennoch verstärkt werde, nichts sagen. (Der Bund)

(Erstellt: 18.09.2012, 10:07 Uhr)

Keine Handhabe gegen Provokationen

«Käme ein Schweizer Extremist auf die Idee, den Zorn der islamischen Welt auf die Schweiz zu lenken, wäre der Staat ziemlich machtlos», sagt Qaasim Illi, Sprecher des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS). Er fordert deshalb, dass man sich Gedanken über ein Gesetz zum Schutz der religiösen Gefühle von Minderheiten mache. «Die Meinungsäusserungsfreiheit unterstützen wir», sagt Illi, «sie hat aber Grenzen.» Es könne nicht sein, dass eine Person eine Glaubensgemeinschaft von zwei Milliarden Menschen mit einem Video verletzen dürfe, ohne dass der Staat die Möglichkeit habe, einzugreifen.

«Muslime haben Recht zu klagen»

Die Anti-Rassismus-Strafnorm und der Schutz der Kultusfreiheit, die heute religiöse Minderheiten schützen, gehen Illi nicht weit genug. Die beiden Verbände der Schweizer Muslime, die Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (Fids) und die Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (Kios) widersprechen dem IZRS. Kios-Präsident Farhad Afshar hält ein zusätzliches Gesetz nicht für nötig. «Kios und Fids sind der Ansicht, dass die Muslime in der Schweiz vollkommen den Schutz des Rechts geniessen und keinen zusätzlichen individuellen Schutz brauchen», sagt Afshar. Käme ein herabwürdigender Film wie jener aus den USA aus der Schweiz, so hätten Muslime genügend Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Über die Antirassismus-Strafnorm könnte man die Urheber zur Rechenschaft ziehen. «Muslime haben das Recht zu klagen. Es gibt keine Veranlassung für ein zusätzliches Gesetz.»

Derzeit wird in Deutschland diskutiert, ob der Film dort eine Strafnorm verletzen würde. Artikel 261 StGB stellt hierzulande die Störung der Glaubens- oder Kultusfreiheit unter Strafe, wo «öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen beschimpft oder verspottet» wird.

Stellungnahme zu erwarten

«Statt eines neuen Gesetzes braucht es mehr Respekt und Verständnis gegenüber den Minderheiten und das Bewusstsein, dass entwürdigende Darstellungen des Propheten Mohammed die Gefühle der Muslime verletzen», sagt Farhad Afshar. Fids und Kios haben sich noch nicht offiziell zur Kundgebung des IZRS geäussert. Gemäss Afshar werden sie voraussichtlich aber noch dazu aufrufen, dass die Schweizer Muslime an der Kundgebung des IZRS nicht teilnehmen sollen. «Wir brauchen vermehrten Dialog und keine Demonstrationen», meint Afshar.

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