Moritz Leuenberger muss um seine Klimaschutz-Pläne zittern
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 07.01.2010
Was Nicolas Sarkozy widerfahren ist, blüht jetzt auch Moritz Leuenberger. Nachdem der Klimagipfel in Kopenhagen von Ende Dezember rechtlich keine verbindlichen Resultate gebracht hat, bröckelt in Frankreich die innenpolitische Unterstützung für die Klimaschutzpläne des Staatschefs. Zudem erklärte vor wenigen Tagen das oberste Gericht die von Sarkozy vorgeschlagene Klimaabgabe für ungültig. Gegen Klimaminister Leuenberger laufen zwar keine Richter Sturm. Aber politisch braut sich auch über ihm ein Unwetter zusammen.
Am Montag beginnt die zuständige Nationalratskommission mit der Beratung der Klimaschutzmassnahmen, die der Bundesrat für die Zeit nach 2012 vorschlägt. Vieles deutet darauf hin, dass die Bremser Zulauf bekommen. «Kopenhagen hat Verunsicherung ausgelöst», sagt CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. Niemand wisse, wie es international weitergehe und wie sich insbesondere die EU verhalte. In dieser «Unkenntnis» findet es Lustenberger «problematisch», ein neues Klimaschutzregime zu beschliessen. Nach Kopenhagen erhält offensichtlich der Wirtschaftsspitzenverband Economiesuisse Auftrieb, der dem Parlament vorschlägt, vorerst auf die vom Bundesrat gewünschte Revision des CO2-Gesetzes zu verzichten. «Wir sollten einen Alleingang vermeiden», sagt Urs Näf, der Klimaverantwortliche bei Economiesuisse, «denn er wäre schädlich für unsere Wirtschaft.»
«Kopenhagen ist ein Vorwand»
Der Bundesrat will sich im neuen CO2-Gesetz verpflichten, den Ausstoss des Treibhausgases in der Schweiz bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken und das Reduktionsziel auf 30 Prozent zu erhöhen, falls auch die EU so weit geht. Mindestens die Hälfte der Reduktion will er im Inland verwirklichen, statt bloss Verschmutzungsrechte im Ausland zu kaufen. Economiesuisse dagegen will, dass die Schweiz heute keine über das Jahr 2014 hinausreichenden Verpflichtungen eingeht. Stattdessen soll zunächst nur die bisherige Klimapolitik um zwei Jahre verlängert werden - inklusive der Brennstoffabgabe, aus der jährlich 200 Millionen Franken in Gebäudesanierungen fliessen. Sobald sich die Staatengemeinschaft auf das weitere klimapolitische Vorgehen geeinigt habe, könne man die Lage neu beurteilen, sagt Näf.
Für Linke und Grüne kommt ein Hinausschieben nicht in Frage. «Es braucht Länder, die vorangehen», sagt SP-Umweltpolitikerin Ursula Wyss. Nur so seien die zögerlichen Entwicklungs- und Schwellenländer in den nächsten Monaten davon zu überzeugen, dass auch die Industriestaaten zu Taten bereit seien. Für Tempo wirbt auch CVP-Nationalrat Sep Cathomas: Kopenhagen diene jenen Kräften als Vorwand, die gegen jeglichen Klimaschutz seien. Der Klimagipfel werde bewusst schlecht gemacht. «Doch in Kopenhagen haben die Regierungschefs die Erderwärmung erstmals als Problem anerkannt, das es zu lösen gilt - das ist ein Fortschritt.»
Kurzsichtiges Handeln?
Folgt die CVP geschlossen dem klimafreundlichen Cathomas oder schwenkt eine christdemokratische Minderheit auf Lustenbergers Linie ein? Ob CVP-Präsident Christophe Darbellay seine Schafe zusammenhalten kann, wird entscheidend sein: SP und Grüne können sich nur mit voller CVP-Hilfe gegen SVP und FDP durchsetzen - diese wollen nicht, dass die Schweiz die Fahne in die Hand nimmt und vorausmarschiert.
Befürworter eines zügigen Vorgehens werfen Economiesuisse vor, wirtschaftlich kurzsichtig zu handeln: Nur mit einer offensiven Klimapolitik schaffe die Schweiz das nötige Umfeld, damit die umwelttechnologische Entwicklung hier stattfinde. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass zukunftsträchtige Arbeitsplätze in andere Länder ausgelagert würden. Für Wyss ist klar: «Economiesuisse vertritt die Wirtschaft der Vergangenheit» - jene Branchen also, die viel Energie verbrauchen.
Die Sorgen der alten Wirtschaft
Urs Näf streitet nicht ab, dass sich sein Verband um Grossverbraucher wie Zement-, Papier und Glasindustrie sorgt. Deren Wettbewerbsfähigkeit werde durch eine zu ehrgeizige Klimapolitik gefährdet. Der Wirtschaftsdachverband bekämpft insbesondere den vom Bundesrat vorgeschlagenen Anschluss ans europäische Emissionshandelssystem - hier sollen Schweizer Unternehmen mit viel Treibhausgas-Ausstoss künftig Verschmutzungsrechte erwerben können. Doch das EU-System steckt noch in den Geburtswehen. Viele Schweizer Grossverbraucher stehen dank Energiesparanstrengungen im Vergleich zu manchen europäischen Unternehmen gut da. Weil aber das EU-System vom heutigen Ausstoss ausgehe, würden jene bestraft, die ihren Treibhausgas-Ausstoss schon stark reduziert hätten, befürchtet Näf. Einen weiteren Nachteil sieht er darin, dass die EU ihren Mitgliedsstaaten, die viel Kohle verbrauchen, mit Kompensationszahlungen unter die Arme greifen wolle. In der Schweiz wäre keine solche Abfederung vorgesehen. Economiesuisse will deshalb weiterhin auf das von der Uno aufgebaute Zertifikatshandelssystem setzen. Dieses wird aber von Umweltverbänden als mangelhaft kritisiert.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.01.2010, 15:15 Uhr
