Müssen Kruzifixe aus Schweizer Schulzimmern verschwinden?

Europäische Richter verbieten Kruzifixe an italienischen Schulen. Das könnte auch Folgen für die Schweiz haben.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien eine Lektion erteilt: Das obligatorische Anbringen von Kruzifixen in Schulräumen verstosse gegen die Menschenrechtskonvention und verletze die Religionsfreiheit. Was bedeutet das Urteil für die Schweiz, wo vor allem in den katholischen Gegenden der Innerschweiz, Graubündens, des Wallis und im Tessin Kreuze in Schulzimmern hängen?

Nur faktisch bindend

Laut dem Luzerner Rechtsprofessor Alexander Morawa ist das Urteil vom europäischen Gerichtshof für alle Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, zwar nicht rechtlich, aber faktisch bindend und in hohem Masse relevant. Allerdings sei die italienische Situation im Vergleich zur Schweiz eine andere, weil dort das Kruzifix nicht nur als christliches Symbol wahrgenommen werde, sondern auch auf die katholische Staatsreligion verweise. Für Morawa sind die Konsequenzen des Urteils für die Schweiz nicht absehbar, es bedeute aber nicht, dass jetzt in Schweizer Schulzimmern automatisch alle Kruzifixe abzuhängen seien. Wenn schon, müsse zuerst der Weg bis ans Bundsgericht beschritten werden.

1990 hatte das Bundesgericht entschieden, dass das Anbringen von Kruzifixen in den Schulzimmern der Primarschule in der Tessiner Gemeinde Cadro gegen die verfassungsmässig vorgeschriebene Neutralität der öffentlichen Schule verstösst. Ähnlich urteilte 1995 das deutsche Bundesverfassungsgericht: Die staatlich angeordnete Anbringung eines Kreuzes in den Unterrichtsräumen verstosse gegen die Religionsfreiheit. Morawa folgert daraus, dass höchste Gerichte in religiösen Symbolen im Erziehungsbereich ein grosses Problem sehen und einem relativ weitgehenden Gebot der staatlichen Neutralität in religiösen Belangen das Wort reden. Konkret solle der Staat bestimmten Religionsgruppen wenn immer möglich keinen Vorrang einräumen.

Keinen Zwang ausüben

Für Adrian Loretan, Professor für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht an der Universität Luzern, wird die Suppe nicht so heiss gegessen wie gekocht. Er interpretiert das Urteil so, dass der Staat in religiösen Belangen keinen Zwang ausüben darf und nicht durchsetzen kann, in allen Schulzimmern müsse ein Kreuz hängen. Für Loretan wäre es aber ein Missverständnis zu glauben, dass man das Kruzifix jetzt überall abhängen muss. Private könnten in Schulzimmern sehr wohl Kruzifixe anbringen. So hingen an der theologischen Fakultät Luzern Kreuze, ohne dass dies die Regierung angeordnet hätte. Tauglich findet Loretan auch den Vorschlag der Muslime, statt die Kruzifixe abzuhängen, auch Symbole anderer Religionen aufzuhängen.

Für den früheren Bundesgerichtspräsidenten Giusep Nay ist es allerdings klar der Staat, der die Schulzimmer der obligatorischen öffentlichen Schule einrichtet. Was jedoch auch für ihn nicht bedeutet, dass man nun alle Kruzifixe in Schulzimmern abhängen muss. «Durchsetzbar ist das Verbot vor Gericht im Einzelfall, sobald jemand klagt.» Nay plädiert jedoch für Toleranz: «Religionsfreiheit impliziert nach der Rechtsprechung ausdrücklich kein Recht, nicht mit religiösen Symbolen oder mit solchen anderer Religionen konfrontiert zu werden». In der Regel sei auch nicht davon auszugehen, dass ein Kruzifix im Schulzimmer Kinder und Eltern so schnell störe.

Vom Kontext abhängig

Die Frage, ob der Staat seine Neutralität verletze, indem er Kruzifixe in Schulzimmern dulde, ist für den früheren Bundesgerichtspräsidenten vom jeweiligen Kontext abhängig. Solange das Kruzifix nicht mit einem katholisch geprägten Unterricht Hand in Hand gehe, könne man es ohne Bedenken dulden. Heute ist der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ohnehin praktisch überall konfessionsneutral.

Laut Nay ist die Debatte ums Kruzifix in Schulzimmern nicht vergleichbar mit dem Streit um ein Minarettverbot. Hier sei es der Staat, der Privaten erlaube, Minarette zu bauen. In der öffentlichen Schule aber richte der Staat den obligatorischen Schulunterricht ein. Umgekehrt aber gilt für Nay: «Verbietet man den Bau von Minaretten, könnte das ein Signal sein, alle religiösen Symbole in der Öffentlichkeit zu verbieten.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 05.11.2009, 12:29 Uhr)

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