Schweiz

Munterer Partnertausch statt Mitte-rechts-Durchmarsch

Ist das Parlament der Schweiz nach rechts gerutscht? Das ist eine weitverbreitete Mär. Wechselnde Allianzen sorgen für eine überraschende Politik.

Das grosse Gerangel im Politkarussel

Schaad

Das Parlament beschliesst Gesetze und formt so die Zukunft der Schweiz mit. Welche Kräfte im Bundeshaus das Sagen haben, ist also gut zu wissen. Politologe Michael Hermann von der Uni Zürich hat seinen Computer mit einer riesigen Menge von Abstimmungsresultaten gefüttert – was herausgekommen ist, deutet er so: «Seit den Wahlen 2007 hat sich die Machtbalance im Parlament nach rechts verschoben.» Hermanns Zahlen zufolge hat sich die SVP-FDP-Allianz in den letzten zwei Jahren häufiger gegen CVP und Rot-Grün durchgesetzt als in der vorangegangenen Legislatur. Nicht wegen der leichten Sitzgewinne für Mitte-rechts, sondern weil der rechte CVP-Flügel wieder öfter der SVP und FDP zu Mehrheiten verhilft. Und weil die Freisinnigen zu alter Geschlossenheit zurückgefunden haben.

Einmal links, einmal rechts

Doch Zahlen sind nicht immer so exakt, wie sie glauben machen. Hermann selber warnt davor, seine Befunde für bare Münze zu nehmen: Die ausgewerteten Abstimmungen seien «ungewichtet» – also wichtige und unwichtige wild vermischt; zudem erfasst seine Statistik nur den Nationalrat, nicht aber den Ständerat.

Tatsächlich löst sich das Bild eines nach rechts gekippten Parlaments rasch auf, wenn man die Entscheide inhaltlich unter die Lupe nimmt und die Bedeutung der einzelnen Vorlagen berücksichtigt. Unter dem Strich sorgen je nach Thema munter wechselnde Allianzen für eine bunte Politik in einem dynamischen Parlament. Mehrere Beispiele belegen das:

  • Viele Mitte-Politiker sind heute umweltfreundlicher als noch vor ein paar Jahren. Um Energie zu sparen, haben die Räte seit 2007 für Gebäudesanierungen hohe Geldsummen beschlossen. Jetzt sind sie auch daran, Öko-Strom stärker zu fördern. Möglich macht das bisher Unvorstellbare eine Allianz aus SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP-Teilen.

  • CVP und FDP haben auf Steuererleichterungen für Familien gedrängt. Im Ringen um die konkrete Ausgestaltung der Reform fanden aber SP und CVP zusammen und verschoben die Gewichte zugunsten tieferer Einkommen.

  • Im Streit um die UBS-Boni machten FDP und CVP gemeinsame Sache und wehrten erfolgreich Eingriffe in die Lohnpolitik der vom Staat geretteten Grossbank ab. Die SVP unterlag zusammen mit der Linken.

  • Dem Programm zur Konjunkturankurbelung verhalf Rot-Grün zusammen mit der CVP zum Durchbruch. Sonst halten die bürgerlichen Parteien in Wirtschafts- und Finanzvorlagen aber häufig zusammen.

Das Zünglein an der Waage

Einmal gewinnen linke Anliegen, einmal rechte. Den Ausschlag gibt weiterhin häufig die CVP. Zwar begehrt ihr rechter Flügel wieder öfter gegen die als zu links empfundene offizielle Parteilinie auf. Ein neues Phänomen ist dieses Ausscheren aber nicht, es ist eher die Rückkehr zur Normalität: Nach einer Phase forcierter Einigkeit zeigt die CVP wieder offener ihre verschiedenen Gesichter.

Die neu erwachte Aufmüpfigkeit der CVP-Rechten, die sich selber als KMU-Flügel bezeichnet, ist eine Spätfolge der Abwahl Christoph Blochers. Die elfköpfige Gruppe, zu der etwa die Nationalräte Arthur Löpfe, Thomas Müller und Norbert Hochreutener gehören, will den konservativen Teil der Basis besänftigen. Dort hat die CVP-Mithilfe beim rot-grünen Coup gegen Blocher den Verdacht geweckt, die Partei stehe zu stark unter linkem Einfluss. CVP-Präsident Christophe Darbellay, ein gewiefter Taktiker, wirkt gar nicht unglücklich darüber, dass sich sein rechter Parteiflügel wieder lauter zu Wort meldet.

In der politischen Gesamtbilanz des Parlaments fallen die Interventionen der rechtsbürgerlichen CVPler aber kaum ins Gewicht. Einzelne Vertreter des KMU-Flügels haben zwar mit SVP und FDP gewisse Abstriche am Konjunkturprogramm durchgedrückt. Am Schluss halfen sie aber mit, die Vorlage zusammen mit der Linken zu retten.

In der Sozialpolitik bocken alle

Im Verbund mit SVP und FDP schoss die CVP-Rechte zwar Subventionen für AHV-Frühpensionäre ab. Doch auch dieses Manöver symbolisiert bei genauem Hinsehen keinen Rechtsrutsch. Denn schon bei der letzten AHV-Revision, die später in der Volksabstimmung scheiterte, hatten CVP-Politiker mitgeholfen, dass kein Geld für Frühpensionierungen floss. Sichtbar wird hier in erster Linie, wie festgefahren in der Sozialpolitik die Positionen sind. Denn auch die Linke bewegt sich sozialpolitisch nicht: Weder bei der AHV noch bei der zweiten Säule sind SP und Grüne zu minimalen Konzessionen an die Demografie bereit.

Das Parlament ist vielfältiger geworden. Grünliberale und BDP bereichern die Mitte. Die Linke ist dank den erstarkten Grünen weniger monoton geworden, denn dank dem Zuzug pragmatischer Köpfe haben sich die grünen Reihen politisch aufgeweicht. Die neue Buntheit macht das Geschehen im Parlament unberechenbarer. Die fünfköpfige SVP-Abspaltung BDP zum Beispiel ist häufig auch in sich gespalten, zuletzt beim Konjunkturprogramm. Im Nationalrat gehen auffällig viele Abstimmungen knapp aus.

Unberechenbar und heterogen

Zudem sind die grosse und die kleine Parlamentskammer häufiger uneins als früher und streiten länger und verbissener, bis sie sich einig werden. Der Grund: Im einst konservativen Ständerat haben die Sozialdemokraten und Grünen zugelegt. Gleichzeitig hat sich auch das Selbstverständnis bürgerlicher Ständeräte verändert – eigenständige Köpfe, die nicht immer der Parteilinie folgen, sind zahlreicher geworden. Eine Mehrheit der Ständerate sieht sich nicht länger nur als abwägende Mitglieder eines eher passiven «chambre de réflexion», sondern will selber Impulse geben, zuletzt mit dem Vorschlag für einen milliardenschweren Solarfonds.

Die unberechenbaren Kräfteverhältnisse im Nationalrat und das neue Rollenverständnis des Ständerats machen die Politik komplizierter. Die einen sehen darin ein Ärgernis, andere eine Auszeichnung. Jedenfalls hat die Schweiz ein lebendiges Parlament, das vielfältige Strömungen und Trends vereinigt und manchmal zu Überraschungen fähig ist.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.11.2009, 11:38 Uhr

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