Nach Druck aus der Schweiz: OECD passt schwarze Liste an
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 17.03.2009 41 Kommentare
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Die Kategorisierung der OECD
| Steueroasen | Finanzzentren |
|---|---|
| Guernsey | Brunei |
| Jersey | Belgium |
| Niederländische Antillen | Austria |
| Aruba | Chile |
| Bahrain | Costa Rica |
| Bermuda | Guatemala |
| British Virgin Islands | Hong Kong, China |
| Antigua und Barbuda | Luxemburg |
| Cayman Islands | Macao, China |
| Dominica | Malaysia (Labuan) |
| Grenada | Philippinen |
| Liechtenstein | Singapur |
| Marshall Islands | Schweiz |
| Monaco | Uruguay |
| The Bahamas | |
| Andorra | |
| Anguilla | |
| Belize | |
| Cook Islands | |
| Gibraltar | |
| Liberia | |
| Montserrat | |
| Nauru | |
| Niue | |
| Panama | |
| Saint Kitts und Nevis | |
| Saint Lucia | |
| Saint Vincent und Grenadinen | |
| Samoa | |
| San Marino | |
| Turks- und Caicosinseln | |
| Vanuatu |
Diese Liste - sie entspricht einem Kompromiss zwischen Schweiz, Luxemburg und Österreich vom 12. März - ist aufgrund von Recherchen der Newsnetz-Redaktion zusammengestellt worden.
OECD-Generalsekretär Angel Gurría erschien am letzten Donnerstag zusammen mit seinem Steuerexperten Jeffrey Owens gut gelaunt zu dem Arbeitsessen mit Vertretern aus der Schweiz, Luxemburg und Österreich. In den Tagen davor hatten Finanzzentren wie Singapur, Hongkong, und Liechtenstein bekannt gegeben, dass sie beim Informationsaustausch in Steuerfragen den OECD-Standard übernehmen wollen. Ein Erfolg für Gurría, den er beim Mittagessen auskostete.
Das Treffen hatte der Finanzminister von Luxemburg, Luc Frieden angeregt. Wegen dem bevorstehenden G-20 Gipfel und der ominösen schwarzen Liste. Auf dieser Liste figurierten die drei Staaten mit Steueroasen wie Liberia und Guernsey. Nebst Frieden, waren Reinhold Lopatka, der Finanzsekretär Österreichs, sowie der Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung nach Paris gereist.
Unterschied zwischen Steueroasen und Finanzzentren
Zuerst hagelte es Proteste der Drei an die Adresse Gurrías wegen der schwarzen Liste, dann rangen sie ihm und seinem Steuerexperten einen Kompromiss ab. Gurría und Owens versprachen, dass sie in den folgenden Stunden eine neue Liste erstellen würden. Diese weist neu zwei Spalten auf: eine Spalte mit Steuerparadiesen und eine Spalte mit wichtigen Finanzzentren. Damit will die OECD Steueroasen und Steuerzentren auch optisch voneinander trennen.
Ausserdem sollen die Fortschritte der einzelnen Länder bei der Anpassung der Steuergesetzgebung an die OECD-Kriterien in der Liste erwähnt werden. Die Liste könne täglich angepasst werden, habe Owens beim Essen gesagt, heisst es in Schweizer Diplomatenkreisen. In der Liste, welche Gurría am 5. März dem britischen Schatzkanzler Darling geschickt hatte, waren die Steueroasen bloss mit einem Stern gekennzeichnet.
Keine Stellungnahme aus Bern
Die neue Liste wurde den G-20-Finanzministern bei ihrem Treffen vom letzten Wochenende zur Verfügung gestellt - mit Zustimmung der Schweiz, Österreichs und Luxemburgs.
Im Aussenministerium von Micheline Calmy-Rey wollte man zur OECD generell keine Stellung nehmen. Dafür sei das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Wirtschaftsdepartement zuständig. Dort ist eine Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zum Treffen vom 12. März noch hängig.
Steuerfragen werden in den EU-Ländern Chefsache
Doch ihre Sorgen sind Luxemburg, Österreich und die Schweiz damit noch nicht los. In Schweizer Diplomatenkreisen gibt es Befürchtungen, dass die Finanzminister der G-20 die Kontrolle über das Steuerdossier verlieren könnten. Dass stattdessen die Regierungschefs das Heft in die Hand nehmen und dass diese entscheiden würden, wer auf die schwarze Liste kommt - obwohl ihr Umfeld mit der komplexen steuerlichen Materie wenig vertraut sei. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.03.2009, 19:15 Uhr
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41 Kommentare
Wenn ich als Schweizer in Südamerika Drogendelikte begehe, werde ich selbstverständlich nach dortigen Gesetzen bestraft. Wenn ich als Deutscher in der Schweiz Steuern hinterziehe, soll ich nun nach deutschem Gutdünken bestraft werden? SPD-Chef Franz Müntefering: «Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.» Ich lese hier eine (Wirtschafts-) Kriegserklärung. Antworten
Für wie blöd halten werden wir da eigentlich gehalten? Optisch getrennt! Aber auf der gleichen Liste......! Die CH sollte die Zahlungen an die OECD zurückhalten, bis dieser Cowboy zurückgetreten ist.... Denn auch Indianer jagen ist Rassismus..... Antworten
Gut so, Hr Kurt Brändli! Das beweist, dass nicht Moral, sondern knallharte Konkurrenz auf der Bühne steht. Moral ist ein Mäntelchen, das sich das nackte Interesse anzieht, um das verblendete Volk am Durchblick zu hindern. Die Schweiz täte gut daran, sich dieser Tatsache anzueignen, damit ein klares "bis hierhin und Basta!" fällt. Wir müssen auf das Recht pochen; die Grossen auf Macht und Gewalt. Antworten
Einmal mehr kommt man den Verdacht nicht los,dass sich Bundesbern wieder von seiner "schwerstfälligen" Seite zeigt.So unter dem Motto:"Was ich nicht weiss,macht mir nicht heiss!"Wer koordiniert eigentlich die departamentsübergreifende Zusammenarbeit?" Antworten
Wer braucht eigentlich diese unzähligen internationalen Institutionen, bei denen für teueres Geld warme Luft produziert wird bzw. gerade das, was den Auftraggebern genehm ist? Diese Leute leben ausschliesslich von den Steuerzahlern, auch von unseren, und zwar ausgezeichnet. Und dies nachdem man schon unfähige Banker und unfähige Politiker durchfüttern muss. Antworten
Dieser OECD-Funktionär,namens Angel Gurría ist nicht im Stande eine aussagkräftige und fehlerfreie Liste zu erstellen.Dagegen hinter den Kulissen perfide Spielchen gegen die Schweiz zu inszenieren ist er "meisterhaft".Jetzt fehlt noch die "blaue Liste",auf der die Abberufung des schillernden mexikanischen ex-Ministers Gurría steht... Antworten
Angel Gurrìa ist Beamter. Wieso darf ein Funktionär den Politikern derart auf der Nase herumtanzen? Gelten keine Verträge mehr in EU, OECD etc? Die meisten EU-Staaten kennen keine Vermögenssteuer - wie können dort Vermögen nicht deklariert werden? Alle Staaten kennen den Unterschied zwischen Urkundenfälschung und einer Unterlassung. Wieso stellen sich alle derart dumm gegenüber der Schweiz? Antworten
Ich finde es ernüchternd, dass sich die politischen Entscheidungsträger aktuell offenbar mehr Gedanken über eine Spaltenüberschrift als über eine konkrete Lösung des Problems machen. Fakt bleibt doch der INHALT: Das OECD-Land Schweiz hat derzeit nicht ein einziges Abkommen, das den Kriterien der OECD entspricht. Selbst mit den neuen Zugeständnissen wird es noch Jahre dauern, bis sich das ändert. Antworten
Schade, jetzt gibt's eben «Parasiten light» u./od. "Strong parasites" - aber das war ja leider zu befürchten. Wieder mal so ein inkonsequentes "Mini-Kompromisschen" nach dem Motto: "Der Berg gebärt eine Maus". Jetzt können hoffentlich die Mimosen-CH's aufhören zu weinen, zetern und keifen...! Antworten
Öffnen wir unsere Grenzen (selektiv!!) für alle Leistungswilligen dieser Welt. Während sich andere Länder anlässlich der Finanzkrise im neuerwachten Sozialismus suhlen, sollten wir unsere liberale Grundüberzeugung durchboxen. Lasst uns einen (letzten) Hort der Freiheit bilden und wir werden ein Magnet für alle Talente (Personen,Firmen) sein. Der Bürger steht über dem Staat - Erfolg ist garantiert! Antworten
Unsere Bundesräte könnten ja auch eine Liste vorbereiten, mit den Staaten, die nicht ganz so nett sind, wie man sich das vorstellen würde. Die Liste könnte man dann den Sommer über beraten, den Herbst über bereinigen und dann den Winter über den betreffenden Ländern zukommen lassen. Europa wird sich halt an das Arbeitstempo unserer Institutionen gewöhnen müssen! Antworten
Absolut, Herr König! Und genau die Staaten brauchen am meisten Geld (USA pumpt fast 900 Mia. Dollar in die taumelnde Wirtschaft): dieses Geld muss irgendwie wieder in die Kasse rein, darum versucht man es bei kleinen Staaten und bezichtigt sie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung!! So einfach ist das. Pure Verzweiflung, nichts weiter. Schade, dass die Schweiz ihre Trümpfe nicht ausspielt. Antworten
@Ronnie: Find ich auch, aber es geht nicht darum wer da rauf sollte, sondern wer sich nicht wehren kann und wer stärker ist. Es wissen doch alle haargenau, das die Briten, Amis, Deutschen und mit ihnen bestimmt auch noch ein paar Andere, den genau gleichen Dreck am Steuer Stecken haben. Die Politiker kriegen ihr Geld nicht, damit sie gerecht sind, sondern weil sie für ihre Wähler arbeiten. Antworten
Fakt ist: Wir können es uns leisten, auf dieser Liste zu stehen, bis es den Medien und Politikern verleidet. Irgendwann müssen sich die Regierungschefs und Finanzminister ein anderes Betätigungsfeld suchen. Zum Beispiel ihre maroden Staatshaushalte. Antworten
Es geht hier in erster Linie nicht um die Liste! Wie kommt ein Angestellter dazu, eine Liste auf Antrag einzelner Länder zu erstellen und betroffene Länder gegen die Statuten zu umgehen! Im weiteren, die Volksvertreter wieder mal den Kopf in den Sand stecken und das ganze nach Schweizerart aussitzen? Glänzen mit Einsitznahme und Betitelung, doch unfähig das Amt auszuüben: Antworten
Da gibst lediglich eine Lösung: Angel Gurría raus aus der OECD - mit einem Lügenbold muss die CH nichts zu tun haben. Solange Mitgliedschaft sistieren - keinen Franken mehr zahlen! Ist doch lächerlich diese Umlistung - ein Haftbefehl müsste in der CH wegen Verunglimpfung und Verleumdung gegen diese Übeltäter erstellt werden! Antworten
Huuuuu...hat da jemand Angst vor der Schweiz! Was läuft hier eigentlich für ein "Schmierentheater" (oder Komödienstadel). Ich und mein Nachbar haben gerade auch eine Liste erstellt, von jemandem in Zürich hab ich auch gehört, das es dort auch eine Liste gibt. Die Schweizer Regierung und alle die hier so frivol mit Ernst versuchen zu berichten haben wohl den Verstand verloren... Antworten
4 Steueroasen (nicht Finanzzentren !) gehören zum UK. Also, Mister Gordon Brown: Wischen Sie zuallererst vor der eigenen Türe. Und der vollmundige Herr P. Steinbrück könnte sich jetzt mal mit Mr. G. Brown anlegen, wenn er denn diesen Mut überhaupt hat. Es darf gezweifelt werden. Antworten
CDU/CSU und SPD fordern in einem Antrag (16/11389), die Zinsrichtlinie der EU auf alle Kapitaleinkünfte auszudehnen. Außerdem verlangen sie gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen die "negative Wirkung" von Steueroasen und Staaten, die den Steuerbehörden keinen ausreichenden Zugang zu Bankinformationen gewähren. Reduziert werden müsse auch die Missbrauchsanfälligkeit des deutschen Umsatzsteuerrechts. Antworten
Bündnis 90/Die Grünen: Steueroasen trockenlegen Schließlich wollen auch Bündnis 90/Die Grünen Steuerhinterziehung bekämpfen und Steueroasen "trockenlegen". So müsse die EU-Zinsrichtlinie auf alle Empfänger und alle Arten von Kapitaleinkünften ausgedehnt werden, heißt es in einem Antrag (16/9421). Staaten, die "Unterschlupf für Steuerhinterzieher" bieten, müssten mit ihrer Isolierung innerhalb der EU rechnen, so die Fraktion. Antworten
Auch komplexe Steuerfragen sind lösbar. Dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug so komplex sind, scheint fraglich. Es sei denn man brauche die Komplexität um die Sache noch einmal zu verzögern oder mit dem Willen sie zu schubladisieren. Es ist möglicherweise zu spät für eine solche Strategie. Antworten
Mit Steueroasen und Steuerhinterziehung beschäftigt sich der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, dem 25. März 2009. 32 Sachverständige sollen dabei zu mehreren Anträge der Fraktionen Stellung nehmen. Geladen sind unter anderem die Professoren Dr. Markus Jäger, Richter am Bundesgerichtshof, Dr. Lorenz Jarass, Dr. Wolfgang Joecks, Dr. Roman Seer und Dr. Ulrich Thielemann, aber auch die Zumwinkel-Ermittlerin und jetzige Richterin am Amtsgericht Essen, Margrit Lichtinghagen, sowie die liechtensteinische LGT Bank. Antworten
Wieso kommt wohl Europa nun damit? Wieso wurde Jahre lang nichts dagegen unternommen? Es geht doch immer nur ums Geld. Vielen Ländern in Europa geht es im moment "dreckig". Nun benötigen Sie dringend Geld. Und ganz einfach, man greifft die kleinen an. Was die OECD gemacht hat, ist reine Erpressung, und eine Hintergehung der Schweiz. Wieso lassen wir uns das gefallen? Wieso reagiert der BR nicht??? Antworten
Franz R. Huber
@Kurt Brändli & Ruedi Meyder - Auf Ihre Frage betreffend der Unvollständigkeit der Liste gibt es eine klare Antwort: MANGELNDER MUT. Diesen "ehrenwerten" Damen und Herren von der OECD meiden die Konfrontation mit den Big Players wie der Teufel das Weihwasser - man will ja schliesslich seinen gut bezahlten Job nicht verlieren und verdingt sich deshalb als Handlanger derselben. Wahrlich "ehrenwert". Antworten