Nach Maurers Klagen soll die Armee nun 95 Millionen mehr erhalten

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Die Hilferufe des Verteidigungsministers werden offenbar gehört: Die Finanzkommission des Parlaments will der Armee das Budget erhöhen.

Vielleicht erhält die Schweiz doch noch neue Jets: Eine FA-18 in Emmen.
Bild: Keystone

Die für Armeefragen zuständige Arbeitsgruppe der Finanzkommission hat nach Angaben von «10vor10» einem Antrag des SVP-Nationalrats Pirmin Schwander zugestimmt, der 70 Millionen Franken mehr für die Schweizer Armee vorsieht. Dies hätten mehrere Quellen gegenüber dem Nachrichtenmagazin des «Schweizer Fernsehens» bestätigt, hiess es am Donnerstagabend.

Nach Recherchen des «Tages-Anzeigers» soll die Armee sogar noch mehr zusätzliches Geld erhalten: 70 Millionen mehr sollen in den Unterhalt von Material und Fahrzeugen fliessen. Weiter beantragt die Kommission, dass die Armee nicht mehr länger 25 Millionen jährlich aus Immobilienverkäufen in die Bundeskasse abliefern muss. Insgesamt soll das Budget der Armee also um 95 Millionen erhöht werden.

Die vorgeschlagene Budgeterhöhung kommt nach Aussagen von Verteidigungsminister Ueli Maurer, der letzte Woche klagte, die Armee könne sich aufgrund ihrer finanziellen Situation keine neuen Kampfjets leisten. Man müsse auf die Flugzeuge verzichten oder der Armee wieder mehr Geld geben, hatte Maurer gesagt.

«Das ist realitätsfremd»

Keine Freude an dem Beschluss der Finanzkommission hat SP-Präsident Christian Levrat. Seine Partei werde «alles unternehmen, um diesen Antrag zu stoppen», sagte Levrat gegenüber «10vor10». Der Bund müsse sparen und es sei jetzt nicht die Zeit, um das Budget des VBS zu erhöhen. «Dieser Antrag ist realitätsfremd», so Levrat. Auch CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller befand, man müsse nun zuerst den Sicherheitspolitischen Bericht abwarten, bevor man solche Entscheide treffe.

SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi begrüsst hingegen den Beschluss. Dass der Vorstoss aus seiner Partei komme, die noch zu Zeiten des Verteidigungsministers Samuel Schmid Budgeterhöhungen für die Armee bekämpfte, ist für ihn ein Zeichen, dass Maurer mehr Rückhalt geniesst als Schmid. Bortoluzzi, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Parlaments, stellt jedoch in Frage, ob 70 Millionen Franken genügen, um «die grossen Probleme» der Schweizer Armee zu bewältigen. (oku)

Erstellt: 30.10.2009, 10:24 Uhr

Schweiz