Nach dem Minarett-Verbot: Darbellay auf Kreuzzug

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay möchte muslimische und jüdische Friedhöfe sowie Burkas verbieten. Will der Parteichef so verlorenes Terrain in seinen Stammlanden zurückgewinnen?

Will Burkas verbieten: Christophe Darbellay.

Will Burkas verbieten: Christophe Darbellay. Bild: Keystone

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Noch während die SVP am Sonntag ihren Sieg feierte, brachte CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay das von ihm seit Jahren geforderte Burkaverbot wieder auf den Tisch. Zwei Tage später sprach er sich gegenüber dem Aargauer Privatfernsehen Tele M1 für ein Verbot separater muslimischer und jüdischer Friedhöfe aus. Wo es schon solche gebe, könne man diese zwar belassen. In Zukunft sollen aber keine Ausnahmen mehr gemacht werden.

Hat Darbellay einen Kreuzzug gestartet, weil die Minarett-Initiative in den CVP-Stammlanden grosse Zustimmung fand - und zwar entgegen den Wahlempfehlungen der Parteispitze? «Ich antworte bloss auf Journalistenfragen», erklärt der Walliser. Alles was er sage, stehe in einem Grundsatzpapier der CVP aus dem Jahr 2006. In den Jahren danach habe er dies wiederholt zum Thema gemacht.

Das Thema aus der Hand gegeben

Das Papier zu Musliminnen und Muslimen in der Schweiz gab damals viel zu reden. Es war noch von der damaligen Parteipräsidentin Doris Leuthard initiiert worden. Die Partei hatte darin Regeln für Muslime in der Schweiz aufgestellt. Doch dann erschrak die CVP offenbar über den eigenen Mut. «Das Muslim-Papier wurde beim Gang durch die Parteigremien verwässert», erinnert sich der CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. «Wir haben so dieses Thema aus der Hand gegeben.»

Es muss für die Parteispitze eine bittere Erfahrung gewesen sein, dass in der Zentral-, der Ostschweiz und im Wallis zwischen 58 und 66 Prozent Ja sagten zur Initiative der SVP. Für SVP-Politiker wie Christoph von Rotz aus dem Kanton Obwalden wurde die CVP-Parteispitze damit einmal mehr von der Basis in der Zentralschweiz desavouiert. «Wir sollten die Situation nicht dramatisieren», findet Pfister, der aus dem Kanton Zug stammt.

Auswirkungen für die CVP bei Wahlen

Der Oberwalliser CVP-Ständerat René Imoberdorf ist der Meinung, dass das Resultat der Initiative Auswirkungen haben könnte. «Gesamthaft gesehen wird sich dieses, für die meisten überraschende Resultat für die CVP bei Wahlen, die unmittelbar bevorstehen, eher negativ auswirken», meint er Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Der CVP müsse es jetzt gelingen, glaubhafte Antworten auf das Unbehagen und die Verunsicherung weiter Bevölkerungsschichten zu liefern.

Wohl auch mit diesem Hintergedanken hat Darbellay das Muslim-Papier wieder aus der Versenkung geholt und offenbar weiter verschärft. Denn im Papier von 2006 steht zum Beispiel nichts vom einem Verbot separater Friedhöfe. Vielmehr wurde darin empfohlen, für «muslimische Friedhöfe das Gespräch mit Muslimen zu suchen.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 04.12.2009, 08:28 Uhr)

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