Nachrichtendienst bespitzelt 118'000 Personen
Das zeigte ein Einblick, den der Nachrichtendienst des Bundes am Freitag gewährte. Mit der fortschreitenden Modernisierung des Informatisierten Staatsschutz-Informations-Systems (ISIS) stieg auch die Anzahl der fichierten Personen: Vor dreieinhalb Jahren waren erst 4000 Schweizer erfasst. Insgesamt betrug die Anzahl der registrierten Personen damals 100'000.
Grundsätzlich sammelt der Inlandnachrichtendienst Informationen, um Terrorismus, Spionage, gewalttätigen Extremismus oder Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien zu bekämpfen, wie Markus Seiler vor den Medien in Bern sagte. Seiler ist designierter Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NBD), der ab 2010 aus der Fusion des Inland- und Auslandnachrichtendienstes entsteht.
Keine «Verdächtigendatenbank»
ISIS sei jedoch keine «Verdächtigendatenbank», hielt Philipp Kronig, zuständig für das Informationsmanagement beim NDB, fest. Denn es seien längst nicht alle verdächtig, die im ISIS registriert würden. Rund ein Drittel aller Einträge werde nach der Relevanzkontrolle wieder gelöscht.
Wer beispielsweise sein Auto in der Nähe einer Waldhütte parkiert, in der gerade ein rechtsextremistisches Konzert läuft, kann von den Staatsschützern im ISIS registriert werden. Bei solchen bloss vermuteten Zusammenhängen werde aber klar festgehalten, dass es eine «ungesicherte Information» sei, sagte Kronig.
Privatpersonen, die wissen wollen, ob sie im ISIS registriert sind, können beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) eine Anfrage deponieren. Gewöhnlich erfahre eine Person jedoch erst von ihrer Erfassung, wenn der Eintrag wieder gelöscht worden sei, sagte Kronig.
Spionage weit verbreitet
Ein wichtiges Thema für den NDB sei die Spionage, erklärte Markus Seiler gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Diese sei viel weiter verbreitet, als es der gewöhnliche Bürger annehme. Der Nachrichtendienst kontaktiere deshalb Schweizer Firmen, die mit komplexen Technologien zu tun hätten.
Die Unternehmen werden darauf aufmerksam gemacht, dass in gewissen technischen Bereichen Spionagegefahr besteht. So finden Firmen Aufnahme im ISIS, ohne dass ein Verdacht bestehen muss. «Es gibt Länder, die tarnen sich im Ausland als Firmen, um an Knowhow heranzukommen», sagte Seiler. Das Wissen könnte für Waffenherstellung verwendet werden. Auch an Hochschulen komme Spionage vor.
«Fall Basel» zeigte Wirkung
Der Nachrichtendienst wolle trotz heiklen Tätigkeitsgebiets vermehrt Transparenz schaffen, begründete Markus Seiler die Informationsoffensive des NDB. Ziel sei es, die «Blackbox» etwas auszuleuchten. Auch der «Fall Basel» habe auf die Behörde Druck ausgeübt, «sich schneller zu bewegen».
Die Fichierung baselstädtischer Kantonsparlamentarier durch den Staatsschutz hatte im letzten Jahr im Stadtkanton Empörung ausgelöst. Der Kanton verlangte darauf Aufsicht über die Staatsschützer auf dem eigenen Kantonsgebiet. Der Bund legte sich aber quer.
Der Staatsschutz habe nach dem Fall Basel erkannt, dass die Überwachung in den Kantonen neu überdenkt werden müsse, sagte Michel Liechti am Freitag zum Basler Skandal. Liechti ist zuständig für die Kontroll- und Aufsichtsmechanismen beim Nachrichtendienst.
Ein permanenter ISIS-Zugang für die Kantone komme nicht in Frage, hielt Markus Seiler dazu fest. Es sei nicht möglich, dass alle 26 Kantone mitbestimmen dürften, welche Fälle Staatsschutz-relevant seien und welche nicht. Ziel sei es, den Kantonen eine Lösung anzubieten, die ihnen einen Zugang ermögliche, der nicht flächendeckend sei.
«Fichen» wecken ungute Erinnerungen
«Fichen» wecken in der Schweiz ungute Erinnerungen. Vor genau 20 Jahren hatte der «Fichen-Skandal» das Vertrauen der schweizerischen Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen erschüttert. Die Überwachung durch den Staat wurde zwischenzeitlich neu geregelt.
1989 wurde durch den Bericht einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) über den Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp bekannt, dass Bundesbehörden wie auch kantonale Polizeien im Kalten Krieg Karteien zu rund 900'000 Personen angelegt hatten.
Das Land vor Subversion schützen
Offizielles Ziel der Fichierung war es, das Land vor Subversion aus dem Ausland zu schützen. Vor allem linksstehende Persönlichkeiten und Gewerkschafter waren erfasst.
Die Aufdeckung des Fichenskandals in der Endphase des Kalten Krieges bewegte die schweizerische Öffentlichkeit stark. Die Entrüstung führte unter anderem zum Boykott von Kulturschaffenden gegen die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft 1991 und zur Volksinitiative «S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelstaat», welche die Abschaffung der politischen Polizei verlangte. Dieses Volksbegehren wurde allerdings 1998 klar verworfen.
Der Fichenskandal führte auch zur Einsetzung von zwei parlamentarischen Untersuchungskommissionen und zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit von 1998. Dieses regelt unter anderem die Überwachung wie auch die staatliche Kontrolle der Überwacher. (oku/sda)
Erstellt: 23.10.2009, 16:59 Uhr
