Nächste Ostmilliarde wird fällig – und das Volk hat nichts zu sagen

Sind die heissesten EU-Dossiers vom Tisch, wartet eine happige Rechnung auf die Schweiz.

Unterstützung aus der Schweiz für Motivation Romania, ein Hilfsprojekt für behinderte Rumänen. Foto: Deza

Unterstützung aus der Schweiz für Motivation Romania, ein Hilfsprojekt für behinderte Rumänen. Foto: Deza

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es müsste jetzt sehr schnell gehen. Bis Ende Jahr will der Bundesrat einen Grundsatzentscheid fällen über eine Neuauflage der Kohäsionsmilliarde. So hat er es sich vorgenommen in den Jahreszielen 2016.

Doch offiziell ist das Geschäft blockiert. Auf ganz unterschiedlichen Feldern steht die Schweiz mit der EU in Verhandlungen. Oft ist sie in der Defensive. Aus taktischen Gründen äusserte sich der Bundesrat deshalb bisher nur vage zu einem neuen wirtschaftlichen und sozialen Kooperationsprogramm für die EU-Oststaaten. Drängte Brüssel auf eine neue Kohäsionszahlung, antwortete die Landesregierung stoisch, sie werde «zu gegebener Zeit und im Lichte der Gesamtbeziehungen der Schweiz mit der EU» darüber entscheiden. Grösser kann ein Handlungsspielraum kaum sein.

Umfrage

Sollte das Volk über eine weitere Ostmilliarde abstimmen?




Nun verdichten sich die Hinweise, dass die Ostmilliarde im Bundesrat auf den Tisch kommt, wenn die drei drängendsten EU-Dossiers bereinigt sind. Erstens die Umsetzung des Zuwanderungsartikels. Zweitens die direkt daran geknüpfte Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Sie bildet, drittens, die Voraussetzung für die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020. Bis Ende Jahr dürften diese Punkte abgehakt sein.

Vorwürfe an Burkhalter

Die Verknüpfung dieser Dossiers mit der nächsten Ostmilliarde ist nicht zuletzt auf Aussenminister Didier Burkhalter zurückzuführen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist der FDP-Magistrat unlängst von der bundesrätlichen Hinhaltetaktik abgewichen: Vor drei Wochen besuchte er slowenische Regierungsvertreter. Anschliessend teilte das Aussendepartement (EDA) mit, Burkhalter habe den slowenischen Behörden erklärt, dass die Aufnahme eines neuen Programms auch von der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU abhänge. «Insbesondere zwei Fragen sind noch offen: eine Lösung für die Personenfreizügigkeit und die volle Assoziierung am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020.»

Zwar bestreitet das EDA auf Anfrage, dass Burkhalter den Standpunkt der Schweiz konkretisierte. Die alte Position des Gesamtbundesrats zur Ostmilliarde sei noch immer gültig. Die Personenfreizügigkeit und Horizon 2020 seien nur wegen der «besonderen Aktualität» hervorgehoben worden, sagt ein Sprecher.

In Bern hat Burkhalter aber erhebliche Irritation ausgelöst. Aus bundesratsnahen Kreisen heisst es, Burkhalter habe einen Trumpf aus der Hand gegeben, weil weder bei der Personenfreizügigkeit noch bei Horizon 2020 ein Entgegenkommen Brüssels erforderlich sei. Das Ostmilliarde-Verhandlungspfand hätte der Schweiz bei den schwierigen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen («Fremde Richter») womöglich dienlich sein können.

Bürgerliche Politiker wundern sich über Burkhalters Abweichen von der bundesrätlichen Verhandlungslinie. «Es ist mir unverständlich, warum eine neue Kohäsionszahlung so konkret mit Dossiers verknüpft wird», sagt etwa CVP-Präsident und Aussenpolitiker Gerhard Pfister (ZG). SVP-Europapolitiker Roger Köppel hingegen ist nicht erstaunt. Aussenminister Burkhalter wolle die Schweiz an die EU anbinden und alles vermeiden, was Brüssel missfallen könnte.

Mehr Geld für Kohäsionsfonds

Doch kann die Ostmilliarde überhaupt als Pfand beim institutionellen Rahmenabkommen eingesetzt werden? Äusserungen von EU-Vertretern sprechen dagegen. Die Kohäsionszahlung wird als «Markteintrittsprämie» im Rahmen der Bilateralen verstanden. Das bestätigt Ex-Botschafter Tim Guldimann (SP, ZH). «Für die EU ist unser Beitrag keine Verhandlungsmasse, sondern fester Bestandteil der bilateralen Vertragsbeziehungen.» Die Sache sei ganz einfach: Wolle die Schweiz den Bilateralismus fortsetzen, müsse sie sich weiterhin am Kohäsionsfonds beteiligen, sagt Guldimann.

Wie gross die nächste Ostmilliarde ausfallen wird, will der Bund nicht bekannt geben. Gemäss Quellen aus der Bundesverwaltung dürfte der Betrag aber leicht höher ausfallen als bisher. Darauf deuten nicht zuletzt die wachsenden Kohäsionsbeiträge des EU-Nichtmitglieds Norwegen hin.

Anders als 2006 wird sich das Stimmvolk zur nächsten Kohäsionsmilliarde nicht mehr äussern können. Die europakritische Rechte hat aus Ressourcenmangel auf das Referendum gegen das Ende September verabschiedete Osthilfegesetz verzichtet. Somit muss der Bundesrat den Rahmenkredit nur durchs Parlament bringen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.12.2016, 00:08 Uhr

SVP verzichtet auf Referendum

Während das Stimmvolk der ersten Ostmilliarde 2006 nach einem von der europakritischen Rechten hart geführten Abstimmungskampf äusserst knapp zustimmte, werden sich die Bürger diesmal nicht zum EU-Beitrag äussern können.

Der Grund: Mehr als die Hälfte der Referendumsfrist zum neuen Osthilfegesetz, das die Grundlage der Kohäsionsmilliarde bildet, ist bereits verstrichen. Bislang hat keine Organisation eine Unterschriftensammlung lanciert. Die verbleibenden sechs Wochen reichen erfahrungsgemäss nicht aus, um die notwendigen 50 000 beglaubigten Unterschriften zusammenzubringen. Somit kann das Parlament die Erneuerung der Ostmilliarde dereinst in Eigenregie beschliessen.

Beobachter in Bundesbern wundern sich darüber, dass die europakritische Rechte, insbesondere die SVP, die Gelegenheit zum Urnengang ungenutzt lässt. Angesichts ihrer knappen Niederlage vor zehn Jahren, der aufgeheizten europapolitischen Stimmung in der Schweiz und der lauen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative hätte ein Referendum wohl durchaus intakte Erfolgsaussichten gehabt.

Diese Einschätzung teilen diverse Vertreter der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Ihre Untätigkeit begründen sie mit beschränkten Ressourcen. «Wir müssen unsere Kräfte konzentrieren», sagt etwa SVP-Präsident Albert Rösti. «Mit einer möglichen Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und dem Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative sind wir europapolitisch schon sehr stark eingespannt.» Hinzu kommt, dass die SVP durch die eher harzig laufende Unterschriftensammlung gegen die Energiestrategie 2050 absorbiert ist.

«Leider mussten wir schweren Herzens darauf verzichten, das Ostmilliarde-Referendum zu ergreifen», sagt auch Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann. Dieser Einsatz liege kräftemässig einfach nicht drin. «Die Ostmilliarde tut zwar im Portemonnaie weh, doch derzeit müssen wir uns darauf konzentrieren, einen viel grösseren Schaden abzuwenden. Nämlich die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU.»

Christoph Lenz

Artikel zum Thema

Löscht der Bund im Osten die Lichter?

Das mit der Ostmilliarde finanzierte Hilfssystem wird heruntergefahren. Kommt kein neuer Beitrag, schliessen die zuständigen Bundesstellen Ende 2017 ihre Büros in Osteuropa. Mehr...

Ostmilliarde als Knacknuss

Mehr Controlling sei nötig, um Sinn und Zweck der Kohäsionsmilliarde zu garantieren, fordern Politiker wie der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Psychologie im Business

Ökonomie ist mehr als Aufwand und Ertrag, Effizienz, Güterknappheit und Ressourcen.

Die Welt in Bildern

Zusammenhalt: ein Paar hält Händchen während einer Strassenblockade in Caracas, um gegen dir Regierung zu protestieren (24. April 2017).
(Bild: Ariana Cubillos) Mehr...