«Naive Europäer lassen sich zu Marionetten herabwürdigen»

Europäische Politiker haben den syrischen Machthaber Bashar al-Assad besucht. SVP-Nationalrat Alfred Heer reagiert entsetzt.

Sieht sich im Europarat auf verlorenem Posten: Alfred Heer während einer Medienkonferenz in Zürich. (Archiv)

Sieht sich im Europarat auf verlorenem Posten: Alfred Heer während einer Medienkonferenz in Zürich. (Archiv) Bild: Walter Bieri/Keystone

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Vor rund zwei Wochen besuchten Politiker des Europarats Syrien. In Damaskus traf sich die Gruppe mit dem umstrittenen syrischen Diktator Bashar al-Assad – ein Treffen, das von Russland aus organisiert worden sei, schreibt der «SonntagsBlick». Der Zeitung liegen demnach E-Mails vor, die die russische Initiative für diese Reise belegten.

Zur Schweizer Delegation im Europarat gehört Alfred Heer. Der Zürcher SVP-Nationalrat lässt kein gutes Haar an der Parlamentarier-Reise. Er bezeichnet die vom Spanier Pedro Agramunt angeführte Gruppe als naiv, weil sie sich zu Marionetten der russischen Propaganda habe herabwürdigen lassen. So habe der russische Sender TV1 den Trip quasi als einen Erfolg für die Nahostpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin inszeniert.

«Schweiz müsste austreten»

Gemäss Alfred Heer waren nicht einmal Ratskollegen vorab über die Reise informiert worden; seiner Meinung nach hätten solche Politiker im Europarat nichts verloren. Einst sei der Europarat eine wirklich wichtige Institution gewesen, so Heer, doch heute sei er ein «politischer Friedhof».

Nach dem Zweiten Weltkrieg sei das Gremium als Garant für die Menschenrechte aufgetreten, doch diese Reise nach Syrien zeige, dass die historischen Ideale verloren gegangen seien.

An der Reise teilgenommen hat auch Jordi Xucià. Der Spanier ist Fraktionspräsident der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) im Europarat. Das Amt des Vizepräsidenten hat Alfred Heer inne. Er wolle sich Xucià an der nächsten Sitzung gleich selbst zur Brust nehmen, so Heer, aber manchmal denke er, «wir stehen auf verlorenem Posten», und schlussfolgert: «Eigentlich müsste die Schweiz austreten.» (nag)

Erstellt: 02.04.2017, 17:27 Uhr

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