Schweiz

Nationalräte löchern ratlose Bundesräte zum Minarettverbot

Gleich drei Mitglieder der Regierung haben heute vor dem Nationalrat über die ersten Erfahrungen nach dem Ja an der Urne Auskunft gegeben. Nach ihrem Auftritt bleiben viele Fragen offen.

«Ängste vor der Bildung einer Parallelgesellschaft»: Laut Eveline Widmer-Schlumpf einer der Gründe für das Ja.
Bild: Keystone

Die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf äusserte sich am Montag im Parlament zu den juristischen Konflikten nach der Annahme des Bauverbots für Minarette. Die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sei kein Thema, wie Widmer-Schlumpf in der Fragestunde sagte. Sie bezog sich dabei auf eine Aussage aus Kreisen der SVP von letzter Woche, wonach bei Konflikten des Bauverbots mit der EMRK die Konvention aufgekündigt werden müsse.

Zu den Folgen einer allfälligen Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wollte sich Widmer-Schlumpf nicht äussern. Erst wenn ein Urteil vorliege, könnten Konsequenzen daraus gezogen werden.

Auch die Libyen-Affäre beeinflusste das Ergebnis

Vorerst habe sie sich bemüht, das Abstimmungsergebnis im Ausland zu erläutern. Nach Meinung des Bundesrats hätten Ängste vor der Bildung von Parallelgesellschaften zur Annahme der Initiative geführt. Faktoren seien aber auch die Libyen-Affäre, die Haltung der USA gegenüber gewissen Grossbanken oder die Diskussion um die Personenfreizügigkeit gewesen.

Die Schweiz hat zwar nach der Abstimmung Kritik aus dem Ausland einstecken müssen. Reaktionen in Bezug auf ihre Guten Dienste habe es aber nicht gegeben, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Bisher sei kein Mediationsauftrag entzogen worden, die Folgen seien jedoch schwer abzuschätzen. «Die Situation der Schweiz hat sich in dem Zusammenhang jedenfalls nicht verbessert», sagte sie.

Leuenberger will Umfrage-Methoden prüfen

Zu Fragen nach einem Burka-Verbot blieb Widmer-Schlumpf vage. Der Bundesrat habe schon 2007 Zweifel an einem solchen Verbot geäussert. Im Lichte der aktuellen Ereignisse sei allenfalls eine neue Beurteilung der Frage nötig. Dies dürfe aber nicht überstürzt geschehen, zumal es in der Schweiz nur wenige Burka-Trägerinnen gebe.

Kommunikationsminister Moritz Leuenberger schliesslich musste sich zu den Abstimmungsumfragen des Forschungsinstituts gfs.bern äussern. Diese waren rund 20 Prozent daneben gelegen. Obwohl die Schweiz keine Umfrage-Demokratie sei, halte er die Differenz für «staatspolitisch gravierend». Der Sinn, aber auch die Methode solcher Umfragen müssten neu diskutiert werden. (oku/sda)

Erstellt: 07.12.2009, 17:08 Uhr

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