Nationalrat beerdigt Atalanta-Mission

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Die grosse Kammer widerspricht dem Ständerat und sagt zum zweiten Mal Nein zum Einsatz am Horn von Afrika. Damit ist die Vorlage endgültig vom Tisch.

Maurer ist mit Atalanta gescheitert: Der Bundesrat während der Debatte am 8. September.
Bild: Keystone

Die Schweiz wird keine Armeeangehörigen in den Golf von Aden zur Bekämpfung somalischer Piraten schicken. Der Nationalrat ist am Donnerstag zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage zur Teilnahme an der EU-Mission Atalanta eingetreten. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

Die Gegner von Auslandseinsätzen von links und rechts verbündeten sich einmal mehr und bodigten die Atalanta-Teilnahme mit 102 zu 81 Stimmen. Sie folgte damit der zuständigen Kommission, die sich knapp mit 13 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung für Nichteintreten auf die Vorlage ausgesprochen hatte.

Rechte fürchtet Offensiven, Linke will anderes Engagement

Die SVP argumentierte insbesondere, dass sich die Schweiz im Ernstfall eines Piratenangriffs nicht wie vorgesehen aus Offensivaktionen werde heraushalten können. Ulrich Schlüer (SVP/ZH) kritisierte die Vorlage deshalb als «unüberlegt und undurchdacht». Demgegenüber forderten die Gegner aus dem linken Lager ein verstärktes humanitäres Engagement. Die Schweiz solle ihr ziviles, nicht das militärische Friedenshandwerk zur Verfügung stellen, sagte Josef Lang (Grüne/ZG).

Auf Befürworterseite mahnte man erneut, dass ohne Sicherheit am Horn vor Afrika keine Entwicklungshilfe möglich sei und sich die Schweiz ins Abseits manövriere, wenn sie sich nicht an Atalanta beteilige. «Macht die Schweiz nicht mit, stellt sie ihr ohnehin bereits lädiertes Image als glaubwürdige und solidarische Nation aufs Spiel», sagte Peter Malama (FDP/BS).

Maurer warnte vor Unverständnis im Ausland

Auch Verteidigungsminister Ueli Maurer warnte, dass die Schweiz ins Zwielicht gerate, wenn nun ein Rückzieher gemacht werde, nachdem der Bundesrat international seine Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert hatte. Von den ausländischen Partnern werde das schwer verstanden, erklärte Maurer. Die Bedenken blieben aber von der Mehrheit ungehört. Nachdem sich der Ständerat noch zwei Mal hinter Atalanta gestellt hatte, ist die Vorlage nun mit dem erneuten Nichteintretensentscheid des Nationalrats vom Tisch. (oku/ap/sda/)

Erstellt: 24.09.2009, 10:54 Uhr

Schweiz