Schweiz
Nationalrat beerdigt Bonussteuer – doch die CVP will sie wiederbeleben
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 08.12.2011 46 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- Bonussteuer und Buchhaltung: Der Nationalrat in Kürze
- Nationalrat sagt Nein zur Bonussteuer
- Thomas Minder tritt der SVP-Fraktion bei
- «Gut möglich, dass sich Minder im Ständerat nicht wohlfühlt»
- Goldene Fallschirme für Beamte, aber nicht für Manager
- Das Volk soll über die Bonussteuer abstimmen
- Der Aufmischer
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Noch letzte Woche zeigten sich die Befürworter einer Bonussteuer gegenüber dem «Tages-Anzeiger» optimistisch. Da das Mitte-links-Lager bei den Wahlen gestärkt worden sei, werde der Nationalrat endlich einer stärkeren steuerlichen Belastung von hohen Managergehältern zustimmen. Unternehmen, so der Gedanke, dürften Löhne von mehr als 3 Millionen Franken jährlich demnach nicht mehr als Geschäftsaufwand abziehen. Diese Massnahme packten Bundesrat und Ständerat in den Gegenvorschlag zu Thomas Minders Volksinitiative gegen die Abzockerei, über die das Parlament schon seit drei Jahren berät.
Gestern jedoch, bei der Behandlung des Gegenvorschlags im Nationalrat, folgte die Ernüchterung. Das Nein des Nationalrats zur Bonussteuer fiel mit 98 zu 85 Stimmen deutlicher aus als noch im Juni. Damals lautete das Abstimmungsverhältnis 97 zu 92. In der Zwischenzeit aber wechselten die Grünliberalen von den Befürwortern auf die Seite von SVP, FDP und BDP. In der vorgesehenen Form ist die Bonussteuer nun vom Tisch.
Grünliberale wollen neuen Rahmen
Laut Parteipräsident Martin Bäumle sind die Grünliberalen weiterhin bereit, «eine moderate Lösung für eine Bonussteuer zu finden». Sie wollten die Massnahme aber aus dem gestern behandelten indirekten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative (der automatisch in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt oder zurückgezogen wird) rausstreichen – damit das Projekt «mehrheitsfähig» bleibt, wie es Bäumle begründete. Für ihn gehört die Idee stattdessen in neuem Rahmen diskutiert: nicht als indirekter nur im Gesetz verankerter, sondern als direkter Gegenvorschlag, über den sich das Volk in jedem Fall separat äussern müsste.
Tatsächlich plant die CVP, die gestern der Bonussteuer grossmehrheitlich zustimmte, die gescheiterte Idee auf diesem Weg zu reanimieren, wie Nationalrat Pirmin Bischof (der nächste Woche in den Ständerat wechselt) bestätigt. Man werde in der Rechtskommission beantragen, die steuerliche Mehrbelastung von Gehältern über 3 Millionen Franken als direkten Gegenvorschlag zu lancieren. Ausgenommen von dieser Regelung wären Unternehmen, die sich zu mehr als 10 Prozent im Besitz eines bestimmten Einzelaktionärs befinden. Für diese Lösung wäre eine Mehrheit zu finden, glaubt Bischof. Ihm zufolge könnte das Geschäft schon im Sommer 2012 von beiden Räten verabschiedet sein.
Bäumle spielt auf Zeit
Allerdings will es Bischof nicht bei einer Bonussteuer belassen: Um der Wirtschaft unter dem Strich keine Zusatzlasten aufzubürden, schlägt er eine Senkung des Gewinnsteuersatzes vor. Insgesamt soll so für den Staat ein Nullsummenspiel resultieren. Dieser Vorschlag dürfte das CVP-Vorhaben bei den Linken viel Sympathie kosten. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer lehnt tiefere Unternehmenssteuern klar ab. Der Ertrag aus einer Bonusbesteuerung lasse sich kaum im Voraus berechnen – die Gefahr sei also gross, dass die als Kompensation gedachte Steuersenkung zu hoch ausfalle und dem Staat Einnahmen entgingen.
Dass umgekehrt die Grünliberalen für den CVP-Weg plädieren, hat auch mit deren Uneinigkeit zu tun. Viele wollen die Bonussteuer, Parteichef Bäumle ist offenbar dagegen. Der Weg über den direkten Gegenvorschlag verschafft ihm Zeit – und die Aussicht, dass das Projekt eventuell im Sand verläuft.
Nationalrat für lockerere Regeln
Bei den weiteren aktien- und obligationenrechtlichen Verschärfungen, die der Nationalrat gestern beriet, bleiben zwischen den beiden Ratskammern einige Streitpunkte. Anders als der Ständerat will die grosse Kammer beispielsweise Abgangsentschädigungen und Vorausvergütungen nicht zwingend an eine Genehmigung durch die Aktionäre binden. Bei den Löhnen der Geschäftsleitung hat der Nationalrat seine bisherige strenge Haltung aufgeweicht. Die Generalversammlung soll über die Managerlöhne zwar jährlich abstimmen müssen. Den Abstimmungen soll aber, wenn es die Eigentümer wünschen, auch nur konsultativer Charakter zukommen dürfen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.12.2011, 22:07 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten46 Kommentare
Die Grünliberalen seien weiterhin bereit, «eine moderate Lösung für eine Bonussteuer zu finden» steht da. Eine Bonussteuer ab 3 Millionen ist also nicht moderat genug. Wie moderat muss es denn sein, damit es der G£P genehm ist? Antworten
erst in drei jahren soll darüber abgestimmt werden, ob die abzocker für ihre boni steuern zahlen sollen… inzwischen lässt man schön gras über die geschichte der jüngsten vergangenheit wachsen, damit dann keiner mehr weiss, warum er stimmen gehen soll und so wird auch in zukunft munter weiter abgezockt. und wir «kleinen» versteuern brav jeden rappen… klingt nach: ungleiches recht für alle! Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
