Schweiz
Nationalrat folgt Bundesrat in eine atomfreie Zukunft
Aktualisiert am 08.06.2011 409 Kommentare
(jak)
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Nationalrat will den Atomausstieg
Quelle: Keystone -
Zusammenfassung
Nationalrat sagt Ja zum Ausstieg
In der Schweiz wird es wohl keine neuen Atomkraftwerke geben: Nach dem Bundesrat hat sich auch der Nationalrat für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Klare Bekenntnisse zur Förderung erneuerbarer Energien blieben vorerst allerdings aus.
Der Grundsatzentscheid fiel deutlich: Der Nationalrat nahm am Mittwoch mit 2:1-Mehrheiten parlamentarische Vorstösse an, die den Ausstieg aus der Atomenergie fordern. Wie der Bundesrat wünscht der Nationalrat einen mittelfristigen Ausstieg. Demnach sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Die bestehenden Atomkraftwerke sollen indes nicht vorzeitig abgeschaltet werden.
Für den Ausstieg sprachen sich neben SP und Grünen die CVP und die BDP aus, dagegen die SVP und die FDP. Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP hatten allerdings beschlossen, sich bei den entscheidenden Abstimmungen der Stimme zu enthalten.
Nicht ob, sondern wann und wie
Den Abstimmungen ging eine engagierte Debatte mit bekannten Argumenten voraus: Die Befürworter der Atomkraft warnten vor Problemen mit der Stromversorgung und steigenden Strompreisen, die Gegner verwiesen auf die Risiken der Atomkraft und das wirtschaftliche Potenzial erneuerbarer Energien.
Ein Novum gegenüber früheren Debatten war, dass sich die CVP und die BDP deutlich auf die Seite der Atomgegner schlug. Die Welt nach Fukushima sei eine andere, sagte Roberto Schmidt (CVP/VS). «Die Frage ist nicht mehr, ob wir aussteigen, sondern wann und wie.» Atomkraftwerke seien schlicht «too big to burn», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay (CVP/VS).
Neue AKW ohnehin chancenlos
Die BDP stimmte in diesen Tenor ein. Ihr Präsident Hans Grunder (BE) musste sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum sich seine Partei bis vor kurzem noch für den Ersatz des AKW Mühleberg eingesetzt habe. Er antwortete, es sei erlaubt, schlauer zu werden.
Manche räumten ein, dass das Umdenken auch pragmatische Gründe hat: Die Bevölkerung würde dem Bau eines neuen Atomkraftwerks ohnehin nicht zustimmen, sagte Ruedi Lustenberger (CVP/LU). Und Martin Bäumle (glp/ZH) gab zu bedenken, dass der Strom aus Kernkraftwerken bei einer Vollkostenrechnung bereits heute teurer wäre als Solarstrom.
Nur das Prinzip Hoffnung
Als Verteidiger der Atomkraft traten die SVP und die FDP auf. Die «Zeit der Wahrheit» sei noch nicht gekommen, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI). «Wir können doch nicht für alle Zeiten sagen: diese Technologie ist bös», fand Filippo Leutenegger (FDP/ZH). Der Ausstieg sei unrealistisch und beruhe auf dem «Prinzip Hoffnung», kritisierte Hans Killer (SVP/AG).
Energieministerin Doris Leuthard widersprach. Der Ausstieg sei technisch und wirtschaftlich machbar, versicherte sie. «Haben Sie den Mut, diesen Grundsatzentscheid zu fällen.»
Aus der Zeit der Schreibmaschine
Der Nationalrat folgte dem Aufruf: Er lehnte den Antrag der SVP ab, den Entscheid zu verschieben, und hiess drei Motionen für den mittelfristigen Ausstieg gut: mit 101 zu 54 Stimmen bei 36 Enthaltungen die Motion der CVP, mit 99 zu 54 Stimmen bei 37 Enthaltungen jene der BDP und mit 108 zu 76 Stimmen bei 9 Enthaltungen jene der Grünen.
Deutlich abgelehnt hat der Rat Vorstösse für einen vorzeitigen Ausstieg oder für eine Begrenzung der Betriebsdauer. Ursula Wyss (SP/ BE) wies vergeblich darauf hin, dass die ältesten AKW aus der Zeit der Schreibmaschine und des Schwarz-Weiss-Fernsehens stammten.
Erst ein Signal
Nach dem Entscheid für den mittelfristigen Ausstieg zeigten sich die Gegner enttäuscht. «Sie sind ein Parlament von Aussteigern», empörte sich SVP-Präsident Toni Brunner (SG). «Ökofanatiker, Sozialisten und von den Wahlen Getriebene» hätten offensichtlich das Sagen. Die Konsequenzen aber hätten sie nicht bedacht.
Die Befürworter des Ausstiegs zeigten sich erfreut, mahnten aber, dass es nun weitere Schritte brauche. Der Entscheid sei erst ein Signal, sagte Beat Jans (SP/BS). Nun gelte es, die Weichen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu stellen. Die Atomkraftwerke dürften nicht einfach mit Gaskraftwerken ersetzt werden, warnte Bastien Girod (Grüne/ZH).
KEV bleibt gedeckelt
Der Rat hatte bereits am Mittwoch Gelegenheit, auch hier ein Zeichen zu setzen: Nach der Debatte über den Atomausstieg hatte er über 73 parlamentarische Vorstösse zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu entscheiden.
Bei der Förderung erneuerbarer Energien zeigte er sich jedoch zögerlich: Ganz knapp - mit 96 zu 95 Stimmen bei zwei Enthaltungen - lehnte der Nationalrat es ab, die Obergrenze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben, wie die SP und die Grünen es gefordert hatten. Nein stimmten neben SVP und FDP sämtliche Vertreter der BDP sowie drei der CVP.
Ja sagte der Rat dann allerdings zu einem Vorstoss, mit dem der Bundesrat beauftragt werden soll, anstelle der Obergrenze Jahreskontingente für baureife Projekte einzuführen.
Verbandsbeschwerderecht einschränken
Weiter sprach sich der Rat dafür aus, das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten aufzuheben. Umweltverbände könnten damit künftig gegen Wind- oder Wasserkraft-Projekte keine Beschwerde mehr erheben.
Der Bundesrat hatte sich gegen den SVP-Vorstoss gestellt. Das Verbandsbeschwerderecht führe oft dazu, dass ein Vorhaben verbessert werde, hielt er fest. Über alle gutgeheissenen Vorstösse muss noch der Ständerat befinden. (sda) -
Ende
Die Abstimmungen werden aus Zeitgründen abgebrochen. Morgen Donnerstag geht es weiter. Tagesanzeiger.ch/Newsnet
beendet die Live-Berichterstattung. -
Ãœbersicht
12.40 Uhr
Nach dem Willen des Nationalrates sollen Umweltverbände künftig gegen Wind- oder Wasserkraft-Projekte keine Beschwerde mehr erheben dürfen. Im Rahmen der Energiedebatte hat sich der Rat dafür ausgesprochen, das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten aufzuheben.
Mit 98 zu 87 Stimmen bei 6 Enthaltungen nahm der Nationalrat eine Motion von Hans Rutschmann (SVP/ZH) an. Der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen. Er möchte das Verbandsbeschwerderecht nicht einschränken.
Von den im Jahr 2009 abgeschlossenen Beschwerdefällen hätten nur gerade drei Projekte erneuerbare Energien betroffen, hält der Bundesrat in seiner schriftlichen Antwort auf die Motion fest. 2010 seien es sechs Projekte gewesen. Keine der Beschwerden sei abgewiesen worden. Das Verbandsbeschwerderecht führe oft dazu, dass ein Vorhaben verbessert werde.
KEV bleibt gedeckelt
Ganz knapp abgelehnt hat der Rat die Aufhebung der Obergrenze für die kostendeckende Einspeisevergütung: Mit 96 zu 95 Stimmen bei zwei Enthaltungen sprach er sich gegen eine Motion Christian van Singer (Grüne/VD) aus.
Mit der Motion sollte der Bundesrat beauftragt werden das System der kostendeckenden Einspeisevergütung so anzupassen, dass es für die Summe der Zuschläge, die pro abgegebene Kilowattsunde erneuerbaren Strom entrichtet werden, keine Obergrenze mehr gäbe.
Schnellere Verfahren
Angenommen hat der Rat unter anderem eine Motion von Sep Cathomas (CVP/GR), die eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verlangt. Gutgeheissen hat der Nationalrat auch Motionen zur Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien.
Ausserdem möchte der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, mit den Kantonen Vertragsverhandlungen aufzunehmen um zu erreichen, dass die Ausrichtung von Subventionen beim energetischen Gebäudesanierungsprogramm des Bundes mit der Führung einer verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten-Abrechnung verbunden ist.
Über sämtliche Vorstösse muss noch der Ständerat entscheiden. (sda) -
12.30 Uhr
Die Debatte zu den alternativen Energien ist beendet. Die Abstimmungen zu den Motionen beginnen.
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12.25 Uhr
Bundesrätin Doris Leuthard äussert sich zur Energiezukunft: «Energiepolitik muss man lange planen. Vor allem brauchen wir ein ausgewogenes Massnahmepaket.» Gemäss dem Bundesrat ist der Ausbau der Wasserkraft beschränkt möglich.
Auch Pumpspeicherung spielen in Zukunft eine wichtige Rolle. «Bei den erneuerbaren Energien ist die Schweiz ein Entwicklungsland», sagt Leuthard. Gerade hier habe die Schweiz ein grosses Entwicklungspotential.
«Wir sind zwar kein ausgesprochenes Wind- und Sonnenland.» Aber Experten von der ETH und Axpo würden in diesem Bereich trotz allem von einem grossen Ausbaupotential ausgehen.
Viele Projekte gestoppt
Welche alternative Energie sich durchsetzen und wie teuer diese sein werden, wisse auch der Bundesrat nicht. Wichtig sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. «Die Wissenschaft und der Markt müssen in den nächsten 10 bis 15 Jahren den Weg weisen.»
Leuthard betont weiter, dass viele wichtige Energieprojekte gestoppt seien. Es brauche daher einen Konsens, damit nicht alle Kleinprojekte in Zukunft verhindert würden.
Gaskraftwerke zur Überbrückung?
Am Klimaziel 2020 werde festgehalten. «Wir wollen den Bau von Gaskombikraftwerken nicht fördern.» Aber man schliesse diese Technologie auch nicht aus. Sie sei durchaus eine Alternative zur Überbrückung eines Stromengpasses denkbar.
Ausserdem sei die Schweiz bereits heute stark abhängig von Stromimporten. Hier werde sich in diese Sinne auch mit dem Atomausstieg nichts gross ändern. Auch bei der Energieeinsparung gebe es für die Schweiz noch viel Potential.
Nun müssten die anstehenden Herausforderungen gemeinsam gemeistert werden. -
12.05 Uhr
«Wir sind ein Parlament von Aussteigern. Ökosozialisten haben Hochkonjunktur», kritisiert SVP-Präsident Toni Brunner. Damit würden Tür und Tor für den Bau von bis zu acht Gaskombikraftwerken geöffnet. Dies würde zu einer Erhöhung des CO2-Ausstosses führen. Zudem würden die Strompreise durch den heutigen Beschluss massiv teurer.
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Ãœbersicht
12.00 Uhr
Nach dem Grundsatzentscheid für den Ausstieg aus der Atomenergie hat der Nationalrat die Debatte über die künftige Stromversorgung aufgenommen. Er hat über parlamentarische Vorstösse zu entscheiden, welche die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz betreffen.
Die Befürworter des Ausstiegs aus der Atomenergie zeigten sich erfreut über den Entscheid, mahnten aber, dass es nun weitere Schritte brauche.
Der Entscheid für den Ausstieg sei ein Meilenstein, sagte Beat Jans (SP/BS). Es sei aber zunächst nicht mehr als ein Signal. Nun gelte es, die Weichen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu stellen. «Der Ausstieg muss ein Umstieg sein», forderte auch Pascale Bruderer (SP/AG). Nach dem der Rat A gesagt habe, gelte es nun B zu sagen und den Umstieg einzuleiten.
Keine Gaskraftwerke
Ein Patentrezept gebe es nicht, räumte Bastien Girod (Grüne/ZH) ein. Es brauche verschiedene Massnahmen. Doch müsse der Ausstieg aus der Atomenergie ein Einstieg in eine erneuerbare Stromversorgung sein. Die Atomkraftwerke dürften nicht einfach mit Gaskraftwerken ersetzt werden.
Die Befürworter der Atomkraft zeigten sich enttäuscht über den Ausstiegsentscheid. Die Gegner sähen nur noch den Unfall in Fukushima, kritisierte Elmar Bigger (SVP/SG).
Er sei überrascht, dass «die utopischen Ideen» über Nacht zum Regierungsprogramm geworden seien, sagte Christian Wasserfallen (FDP/ BE). Was die erneuerbaren Energien betreffe, sei nun ein «Basar» in Gang. «Studien werden produziert, aber kein Strom», kritisierte der FDP-Nationalrat.
«Zurück zu einer vernünftigen Energiepolitik»
Peter Spuhler (SVP/TG) zeigte sich besorgt. Der Strombedarf steige stetig an. «Und nun steigen wir ohne Alternativen aus der Kernenergie aus.» Der «überhastete» Ausstieg werde den Werkplatz Schweiz noch sehr viel kosten. «Ich hoffe, wir finden den Weg zurück zu einer vernünftigen Energiepolitik.» (sda) -
11.55 Uhr
Mit einer Erhöhung von Staudämmen könne man vielleicht kurzfristig den Energiehunger stillen, langfristig werde diese Massnahme aber nicht ausreichen, fügt André Reymond von der SVP hinzu. Alternative Energien seien schlichtweg zu teuer.
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11.50 Uhr
«Der überhastete Ausstieg wird uns noch sehr viel kosten», meint Peter Spuhler von der SVP. Die Schweiz sei jetzt schon in den Wintermonaten angewiesen auf Stromimporte. Der Atomverzicht werde diesen Zustand verschlimmern und zu Arbeitsplatzvernichtungen führen. Gerade die erhöhte Nachfrage von Elektroautos und -fahrräder werde den Strombedarf in den nächsten Jahren noch steigern. Wichtig für die Wirtschaft sei die Stromsicherheit. Er bringt das Beispiel des dreitägigen Stromausfalls von New York vor ein paar Jahren.
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11.42 Uhr
Bastien Girod von den Grünen: «Was nützt uns unsere Liebe zur Schweiz, wenn diese nicht mehr bewohnbar ist.» Der heutige Entscheid zu Atomausstieg sei ein wichtiger und historischer Schritt. Es sei aber wichtig, die alten AKW vorzeitig stillzulegen. Nun seien alternative, erneuerbare Energien gefragt.
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11.35 Uhr
«Nun gilt es den nötigen Umstieg einzuleiten», sagt SP-Nationalrätin Pascale Bruderer. Die richtigen Massnahmen müssten nun diskutiert werden. «Die Schweiz verfügt über fantastische Voraussetzungen, um den Umstieg zu meistern.» Bruderer verweist auf den starken Forschungsstandort Schweiz. Zudem gebe es noch Potential bei der Wasserkraft. Die Bevölkerung sei bereit für die Energiewende.
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11.30 Uhr
«Alleine das kleine AKW Mühleberg zu ersetzen, braucht 740 Windräder. Man ist für den Strom, aber gegen dessen Produktion», erläutert Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP). «Es ist überraschend, wie utopische Ideen plötzlich zu Regierungsprogramm werden.» Dieser politische Ausstieg werde den Bau von Gaskraftwerken zur Folge haben. Dies würde ein Rückzug aus der Klimapolitik bedeuten.
Beat Jans wendet ein: «Niemand hat gesagt, dass man die AKW alleine durch Windräder ersetzen werde.» Kollege Van Singer sagt zudem, dass niemand den Bau von Gaskombikraftwerken fordere. -
11.15 Uhr
«Das ist ein Meilenstein für die Schweiz. Die Energiewende ist ein wirtschaftliches Erfolgsrezept», sagt Beat Jans von der SP. Er nennt das Vorbild Deutschland, wo seit dem Entscheid der damaligen Regierung Schröder zum Atomausstieg zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Jans will die Sonnenenergie fördern. Ausserdem sei das Potential der Energieeinsparungen immens.
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Video
Energiedebatte im Nationalrat
Quelle: Reuters. -
11.10 Uhr
Die zweite Debatte hat begonnen. Nun geht es um die Frage, wie der fehlende Atomstrom ersetzt werden soll. Nach der Diskussion wird erneut über zahlreiche Vorstösse abgestimmt.
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Ãœbersicht
Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen. Nach dem Bundesrat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Er heissst mit grosser Mehrheit drei parlamentarische Vorstösse gut, die den Ausstieg fordern.
Mit dem Ja zu den Vorstössen hat sich der Nationalrat gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz ausgesprochen. Die bestehenden Atomkraftwerke sollen nach seinem Willen aber nicht vorzeitig abgeschaltet werden: Vorstösse für einen vorzeitige Stilllegung blieben chancenlos.
Kein sofortiger Ausstieg
Ja sagt der Nationalrat zu Motionen der Grünen, der CVP und der BDP. Als erstes stimmte er einer Motion der Grünen zu, mit 108 zu 76 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Diese fordert, dass die Schweiz «so bald wie möglich» auf die Atomenergienutzung verzichtet. Einen zweiten Punkt der Motion lehnte der Rat ab. Gemäss diesem Punkt hätte der Bundesrat bereits bis Ende Jahr aufzeigen sollen, welche Massnahmen zu ergreifen sind.
Ja sagte der Nationalrat anschliessend auch zu jenen Motionen, die in den vergangenen Wochen im Zentrum der Aufmerksamkeit standen. Mit 101 zu 54 Stimmen bei 36 Enthaltungen hiess er die Motion der CVP gut, mit 99 zu 54 Stimmen bei 37 Enthaltungen jene der BDP.
Die Motion der BDP fordert, dass keine Bewilligungen mehr für neue Atomkraftwerke erteilt werden. Jene der CVP beinhaltet darüber hinaus den Auftrag an den Bundesrat, die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu fördern.
Motion Roberto Schmidt angenommen
CVP-Motionär Roberto Schmidt (VS) hatte zunächst auch noch verlangen wollen, dass der Zeitpunkt der Stilllegung bestehender Atomkraftwerke unter Berücksichtigung des Strombedarfs und der Möglichkeiten alternativer Energiequellen festgelegt werden muss. Diesen Punkt strich er aber, um die Zustimmung zur Motion nicht zu gefährden.
Für den Atomausstieg machten sich vor der Abstimmung Grüne, SP, CVP und BDP stark, dagegen die SVP und die FDP. Die FDP-Vertreter hatten allerdings beschlossen, sich der Stimme zu enthalten. (sda) -
10.55 Uhr
Nationalrat sagt Ja zum Atomausstieg.
Motion BDP «Keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken» ist mit 99 Ja-Stimmen angenommen. (Nein: 37, Enthaltung: 54)
Motion Roberto Schmidt zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie ist mit 101 Stimmen ebenfalls angenommen. (Nein: 54, Enthaltungen: 30) -
10.54 Uhr
Die Motion zur Überprüfung der Lagerung verbrauchter Brennstäbe wurde angenommen. Ein kleiner Erfolg für Nationalrat Schelbert. Der Bundesrat hatte diese Motion abgelehnt.
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10.52 Uhr
Motion zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie von den Grünen. Erster Abstimmungspunkt zum grundsätzlichen Ausstieg ist angenommen. Der zweite Punkt zum sofortigen Ausstieg wird abgelehnt. Damit zeichnet sich für die Motionen der BDP und von Roberto Schmidt eine Annahme ab.
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10.50 Uhr
Motion «Stilllegung von Beznau I und II innert drei Jahren» wird mit 125 Nein-Stimmen abgelehnt.
Motion «Mühleberg sofort stilllegen» wird ebenfalls verworfen. -
10.46 Uhr
Motion «Abschaltung der drei Kernkraftanlagen, die vor 1979 gebaut wurden» wird klar abgelehnt.
Bislang halten sich die Parteien an die Vorgaben. -
10.42 Uhr
Motion «Geordnete Beendigung der Kernenergienutzung der Schweiz» von SP wird abgelehnt. Es ist die erste Motion, die einen klaren Atomausstieg verlangt.
Motion «Unabhängige Beruteilung der Sicherheit der Kernkraftanlagen» wird vom Nationalrat ebenfalls abgelehnt. -
10.40 Uhr
Die Motion zum AKW Fessenheim: «Atom-Gau kennt keine nationalen Grenzen ist» wird abgelehnt.
Zwei Motionen zur Abschaltung des AKW Fessenheim werden ebenfalls klar abgelehnt.
Motion «Erdbebensicherheit des AKW Fessenheim» wird abgelehnt. -
10.34 Uhr
Der Nationalrat verwirft den Ordnungsantrag der SVP mit 126 Nein zu 64 Ja. Die Abstimmungen zu den Motionen können beginnen.
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10.30 Uhr
Nun kommt es zum Ordnungsantrag der SVP: Die SVP-Fraktion will die Abstimmung zu den Motionen zum Atomausstieg verschieben. Caspar Baader verweist noch einmal auf die fehlenden Alternativen zur Kernenergie. Er nennt das Beispiel Deutschland. Der traditionelle Stromexporteur sei zu einem Stromimporteur geworden. Es mache keinen Sinn «dreckigen Strom» aus ausländischen Kohlekraftwerken zu importieren.
Alle anderen Parteien fordern eine Ablehnung des Ordnungsantrags der SVP. Die Fraktionspräsidenten begründen noch einmal ihre Haltung. -
10.20 Uhr
Fragen an Bundesrätin Doris Leuthard:
F: Bundesrat hat 2007 in seinen Energieperpektiven noch für neue AKW ausgeprochen? Wann schwenkt der Bundesrat das nächste Mal um?
Leuthard: Wir müssen uns ständig anpassen. Die Rohstoffpreise steigen. Ein Umdenken ist in diesem Sinne normal.
F: Stichwort Sicherheit Atomanlage. Unabhängige Gutachten stellen Mühleberg und Beznau ein schlechtes Zeugnis aus.
Leuthard: Unsere Atomsicherheit ist professionell und verlässlich. Ich habe keinen Grund an diesen Experten zu zweifeln. Man werde sich aber auch einem internationalen Stresstest unterziehen.
F: Warum erklären Sie die Atomkraft für tot? Wieso wird nicht weiter geforscht bei sicheren Kerntechnologien?
Leuthard: Dies müssen die Forschungsinstitut entscheiden. Auch nach einem Atomausstieg dürfe weiter geforscht werden. Die Fachkräfte sollen in der Schweiz bleiben. -
10.10 Uhr
Vor dem Ordnungsantrag der SVP hat noch Bundesrätin Doris Leuthard das Wort. «Die Sicherheit der AKW ist auch jetzt gewährleistet. Das Restrisiko besteht aber weiterhin.» Weil die Schweiz eine professionelle Aufsicht habe, sei ein Betrieb der AKW tolerierbar. «Mühleberg kann man nicht vergleichen mit Fukushima. Mühleberg ist nicht in einem Erdbebengebiet. Mühleberg hat zudem ein zweites Containment.» Faktoren, die für Fukushima nicht gegolten hätten.
Der Bundesrat ist nicht bereit die Reaktoren vorzeitig abzuschalten. Laufzeitbeschränkungen seien aus diesem Grund nicht sinnvoll. Aber für die Zukunft müssten neue, alternative Technologien gefördert werden. Ein Ausstieg sei sinnvoll, um das Restrisiko der AKW nicht noch einmal um 40 Jahre zu verlängern.
«Technologisch und wirtschaftlich machbar»
Eine neue sichere AKW-Generation in 30 Jahren sei möglich, aber dies beruhe auf dem Prinzip Hoffnung. «Jetzt aber will die Schweiz keine neuen Atomkraftwerke mehr bauen.» Zudem würden die Kosten für die Kerntechnologie jährlich steigen, gleichzeitig würden die nachhaltigen Energien immer billiger. Der Ausstieg sei also nicht nur technologisch, sondern auch volkswirtschaftlich machbar.
Bundesrätin Leuthard betont weiter, dass es in der heutigen Debatte lediglich um einen Drittel der gesamten Stromproduktion gehe. Selbst Deutschland steige mit der konservativen CSU aus der Atomtechnologie aus. Auch für die Schweiz sollte daher ein Ausstieg möglich sein. «Der Entscheid des Bundesrates ist kein Schnellschuss!»
«Ein Impuls für die Wirtschaft»
Die Annahme der heutige Motion zum Atomausstieg wäre ein erster Grundsatzentscheid. «Wenn wir uns nicht jetzt auf den Weg machen, verlieren wir Zeit. Ein klarer Entscheid ist ein Impuls für Wirtschaft und Gesellschaft.» -
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9.50 Uhr
Hans-Ruedi Wandfluh von der SVP warnt den Bundesrat unüberlegt auf eine Technologie zu verzichten. «Als Inhaber eines Unternehmens in China weiss ich, was Versorgungslücken anrichten können.»
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9.45 Uhr
«Der Bundesrat beschreitet den grünliberalen Weg», lobt Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen. «Schaffen wir heute Klarheit.» Bis 2035/2040 sollen die AKW komplett ersetzt werden. Der heutige Strommarkt ist verzerrt. «Ohne die Staatsgarantie wäre ein AKW gar nicht mehr finanzierbar.» Aus dieser Sicht seien die nachhaltigen Energien schon lange finanzierbar.
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9.40 Uhr
Jean-Pierre Graber von der SVP will alles oder nichts. Entweder seien die AKW sicher, oder dann nicht. «Es ist heuchlerisch auf Atomstrom zu verzichten und dann gleichzeitig aus Frankreich ebensolchen zu beziehen. »
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9.35 Uhr
Sylvia Flückiger-Bäni: «Der Bundesrat stürzt uns in ein Abenteuer unbekannten Ausmasses...soll die Schweiz zu einem Experimentierfeld für künftige Energietechnologien werden?» Sie verweist auf die zahlreichen Länder wie die USA, Grossbritannien oder Frankreich, die weiterhin in grossem Stil auf die Atomtechnologie setzen. Die SVP-Nationalrätin wendet zudem die hohen Kosten eines Ausstiegs ein. «Und, wer beliefert uns bei einer Versorgungslücke?» Ein Ausstieg sei deshalb verfrüht und überhastet.
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9.20 Uhr
Filippo Leutenegger (FDP): «Wir lehnen neue AKW grundsätzlich ab. Ich bin aber gegen ein Technologieverbot.» Gentechnologie könne man auch nicht per se verbieten. Ein Ausstiege würde zudem hohe Kosten erfordern. «Ein Umstieg ist eine schwierige Operation.» Die Versorgungssicherheit in den Wintermonaten werde für die Wirtschaft und die Bevölkerung nach einem Ausstieg zentral sein. Die Position der FDP ist nicht immer klar.
«Kennen Sie denn eine Kerntechnologie, bei der es kein Risiko gibt?», fragt Bastien Girod von den Grünen. Leutenegger bringt erneut den Vergleich mit der Gentechnologie. Was die Zukunft bringe, könne niemand sagen. -
9.15 Uhr
Ursula Wyss (SP): «Wir brauche die Energiewende! »Weg von der Atomenergie, hin zum erneuerbaren Strom. Die Energiewende muss heute geschehen. Die Schweiz habe nicht noch Jahrzehnte Zeit. Die SVP könne nicht darauf hoffen, dass das Volk die Katastrophe von Fukushima irgendwann mal vergesse. «Mühleberg ging ans Netz, als das Fernsehen noch schwarz-weiss war und wir noch Schreibmaschinen nutzten. Mühleberg und seine Technologie stammen aus einer anderen Zeit. Deshalb gehört dieses AKW sofort vom Netz.»
«Zumindest benötigten die Schreibmaschinen keinen Strom», entgegnet Roland Borer von der SVP. -
9.10 Uhr
CVP-Präsident Christophe Darbellay ergreift das Wort.« Es gibt Ereignisse, die die Welt zu einem Umdenken geführt haben.» Er stellt den Beschluss zum Atomausstieg in einen historischen Kontext. Auch nach dem 9. September 2011 und der Finanzkrise habe man umdenken müssen. «Einer von 100 Kernreaktoren hat eine Kernschmelze.» Die AKW seien in diesem Sinne nicht sicher. Der Bundesrat habe einen mutigen Beschluss getroffen. Der Atomausstieg sei in bis zu 25 Jahren möglich.
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9.05 Uhr
Bruno Zuppiger (SVP) fordert eine kostengünstige Energieversorgung für die Schweiz. Erneuerbare Energien müssten gefördert werden, aber auch die Kernenergie müsse eine Option bleiben, solange keine Alternative bestünden. Zuppiger betont wie Fulvio Pelli den guten Sicherheitsstandard der heutigen AKW.
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9.00 Uhr
«Wir können nicht ein bisschen aus der Atomkraft aussteigen», erklärt Franziska Teuscher der Grünen. Der Beschluss zum Atomausstieg reiche nicht aus. Die maximale Laufzeit für die heutigen AKW müssten klar festgelegt werden. «Der Bundesrat hat daher erst den halben Weg zurückgelegt.» Sie befürchtet, dass die Schweizer AKW noch 50 bis 60 Jahre am Netz bleiben. Denn die Schweiz habe keine festgelegten Fristen für den Betrieb der Schweizer AKW. «Mühleberg so lange am Netz zu lassen, ist russisches Roulette.» Es bestehe die Gefahr, dass der Atomausstieg zu einer unendlich langen Prozess verkomme und später wieder in Frag gestellt werde.
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8.55 Uhr
1. Ãœbersicht
Die Atomdebatte im Nationalrat hat den erwarteten Verlauf genommen: Die Rednerinnen und Redner der SVP und der FDP sprechen ich gegen den Ausstieg aus der Atomenergie aus, jene der SP, der Grünen, der CVP und der BDP dafür.
Die Befürworter der Atomkraft warnen vor Problemen mit der Stromversorgung und steigenden Strompreisen, die Gegner verweisen auf die Risiken der Atomkraft und stellten deren Wirtschaftlichkeit in Frage.
Fukushima sei eine energiepolitische Zäsur, sagte Eric Nussbaumer (SP/BL). «Wir können nicht um die Frage des Atomausstiegs herumtanzen.» Der Ausstieg sei technisch und wirtschaftlich machbar. Nur economiesuisse glaube, Versorgungssicherheit sei mit «Angstmacher-Zeitungsinseraten» zu erreichen.
Viele Redner heben auch die Chancen eines Ausstiegs hervor: Wenn der Nationalrat den Mut aufbringe, sich für den Ausstieg auszusprechen, sei dies ein klares Zeichen an die Wirtschaft, in erneuerbare Energien zu investieren, sagt der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger (GE).
Volk würde nicht zustimmen
Ruedi Lustenberger (CVP/LU) gibt zu bedenken, die Bevölkerung würde dem Bau eines neuen Atomkraftwerks ohnehin nicht zustimmen. «Der Neubau eines Kernkraftwerks ist demokratiepolitisches Wunschdenken.» Wer nach Fukushima so weiter machen wolle wie bisher, denke antiquiert.
Für Moratorien sei keine Zeit, sagte auch Hans Grunder (BDP/BE). «Wenn wir Ja sagen, beschliessen wir einen neuen Generationenvertrag.» Grunder musste sich indes die Frage gefallen lassen, warum sich die BDP bis vor kurzem noch für den Ersatz des AKW Mühlebergs eingesetzt habe. Er erwiderte, es sei erlaubt, schlauer zu werden.
Fehlende Alternativen
Gegen den Ausstieg sprechen sich die Redner der SVP aus. Die Diskussion verlaufe irrational, sagte Hans Killer (SVP/AG). Der Ausstieg sei unrealistisch, er beruhe auf dem «Prinzip Hoffnung». Die Alternativen zur Kernenergie fehlten. Für die SVP sei «ganz klar» auch der Bau neuer Kernkraftwerke eine Option, sagte Killer.
Auch der FDP geht alles zu schnell: Die «Zeit der Wahrheit» sei noch nicht gekommen, sagte Fulvio Pelli (FDP/TI). Die Antwort auf die Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie sei nicht dringend, da keines der Schweizer AKW Sicherheitsprobleme habe. Die FDP wolle kein Technologieverbot.
Die Energiezukunft dürfe nicht «den grünen und linken Utopisten» überlassen werden, warnt der FDP-Präsident. Anders als die SVP will die FDP die Vorstösse für den Ausstieg aus der Atomenergie allerdings nicht ablehnen. Die FDP-Vertreter wollen sich der Stimme enthalten. -
8.50 Uhr
«Die Welt nach Fukushima ist eine andere. Die Schweizer Bevölkerung ist nicht mehr bereit die AKW zu unterstützen», wirbt Nationalrat Roberto Schmidt für seine Motion eines Atomausstiegs. Es ist der wohl wichtigste Vorstoss der heutigen Session.
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8.45 Uhr
Guy Parmelin von der SVP erklärt noch einmal die Position der SVP. «Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid alle Brücken hinter sich abgebrochen.» Ein geregelter Atomausstieg sei erste Ende dieses Jahrhunderts möglich.
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8.40 Uhr
BDP-Präsident Hans Grunder wirbt für die Motion seiner Partei. In der Schweiz sollen keine neuen AKW mehr gebaut werden. Damit stehe seine Partei hinter dem Entscheid des Bundesrates. «Wenn wir Ja sagen, beschliessen wir einen neuen Generationenvertrag.» Sowohl die Motion der BDP-Fraktion als auch eine Eingabe des Walliser CSP-Nationalrats Roberto Schmidt fordern den schrittweisen Ausstieg. Es sind die wichtigsten Vorstösse der heutigen ausserordentlichen Session.
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8.35 Uhr
«Ich begrüsse die aktuelle Entwicklung», erklärt Ueli Leuenberger von den Grünen. Mit dem Atomausstieg werde ein wichtiger Schritt vollbracht, den die Grünen über Jahrzehnte propagiert hätten. «Die Nuklearprojekte gehören der Vergangenheit an.» Die erneuerbaren Energien seien die Zukunft. «Schaffen wir gemeinsam diesen historischen Moment.»
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8.25 Uhr
FDP-Präsident Fulvio Pelli: «Ein Atomausstieg ist nicht dringend.» Alle Schweizer AKW seien sicher. Es gebe keinen glaubwürdigen Plan für einen langfristigen Ausstieg. Aus diesem Grund «toleriere» die FDP die AKW, weil es schlichtweg keinen Ersatz gebe. Ein Entscheid über den Atomausstieg sei hier nicht notwendig, weil der Bau eines AKW in der Schweiz sowieso einen Volksentscheid benötige.
Verschiedene Kollegen aus dem Nationalrat wenden ein, dass es durchaus Sicherheitsmängel im AKW Mühleberg gebe. Pelli gibt sich unbeirrt. Es gebe kein Risiko, deshalb sei eine Diskussion gar nicht nötig. Auf das Urteil des ENSI sei Verlass. In der Schweiz wird es nicht zu einem Tsunami kommen. -
8.15 Uhr
Hans Killer von der SVP hält dagegen. Die Schweizer Atomkraftwerke seien auf einem technologisch aktuellen Stand. Es handle sich hier nicht mehr um eine sachliche Debatte. Die Folgekosten für den Atomausstieg würden nicht diskutiert. «Für uns bleibt die Kernenergie eine Option.»
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8.10 Uhr
Der Nationalrat beginnt mit der Debatte über die Kernpolitik. Eric Nusssbaumer von der SP eröffnet den Redemarathon. «Auch in einem Land der Spitzentechnik wie Japan können die grössten Atomunfälle passieren.» Der Atomausstieg sei daher unerlässlich. Nur die Economiesuisse glaube noch an andere Szenarien. «Der Atomausstieg bietet gute Wachstums- und Innovationschancen.»
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7.45 Uhr
«Ja zum Atomausstieg»: Vor dem Bundeshaus versammeln sich bereits die ersten Atomgegner.
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Ãœbersicht
In zwei Blöcken wird im Nationalrat über den Atomausstieg der Schweiz debattiert. Von 8 bis 10 Uhr geht es im wesentlichen darum, das Ende der Atomenergie zu beschliessen. Dutzende Vorstösse werden dazu behandelt. Über die meisten wird nur in einer Abstimmung befunden. Die beiden wichtigsten Motionen folgen am Schluss des ersten Blocks: Sowohl die BDP-Fraktion als auch eine Eingabe des Walliser CSP-Nationalrats Roberto Schmidt fordern den schrittweisen Ausstieg.
Die Meinungen sind gemacht, eine Mehrheit für den Ausstieg ist absehbar. Linke und Grüne werden geschlossen für den Ausstieg stimmen. Auch die CVP steht mehrheitlich auf der Seite der Ausstiegsbefürworter. Weil die FDP-Parlamentarier sich der Stimme enthalten, reichen die SVP-Voten nicht für ein Nein zum AKW-Ende.
Jahrelanger Prozess
Entschieden ist allerdings noch nichts. Nach dem National- muss auch der Ständerat über einen AKW-Ausstieg befinden. Ein Termin steht noch nicht fest. Erst wenn beide Kammern zugestimmt haben, muss der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Gesetzes ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Wenn sich dann beide Räte über die vorgelegte Gesetzesänderung geeinigt haben und diese ein (voraussichtliches) Referendum vor dem Volk bestanden hat, wäre das Ende der Atomenergie definitiv. Das Ganze kann mehrere Jahre dauern.
Spannend wird es heute im zweiten Block. Dann nämlich geht es um die Frage, wie denn der fehlende Atomstrom ersetzt werden soll. Wieder stehen rund zwei Stunden zur Verfügung. Mehrere Forderungen zur Energiezukunft gute Erfolgschancen.
Wie weiter?
Für Alternativenergie soll rasch mehr Fördergeld fliessen, dank der sogenannten kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Bisher standen dadurch 250 Millionen Franken zur Verfügung, finanziert von den Konsumenten, die pro verbrauchte Kilowattstunde Strom einen Ökozuschlag von 0,45 Rappen zahlen. Das Parlament hat den Aufpreis per 2013 schon verdoppelt – jetzt soll die Erhöhung aber schneller kommen. Und später soll dank KEV noch mehr Geld für Erneuerbare fliessen.
Grosse Verbrennungsanlagen sollen künftig zwingend Wärme und Strom produzieren. Die gesetzlich verankerte Pflicht würde mit Subventionen versüsst. Wo weder Kehricht verbrannt wird noch Erd- und Solarwärme zur Verfügung stehen, kämen Holz und Biogas zum Einsatz. Sie sollen in Wärmekraftkopplungsanlagen oder Blockheizkraftwerken verbrannt werden und neben Wärme auch Strom herstellen.
Die Verfahren für neue Höchstspannungsleitungen sollen gestrafft werden. Etwa durch die leichtere Enteignung von Grundbesitzern.
Stromversorger werden gesetzlich verpflichtet, gegen Stromverschwendung vorzugehen. Etwa via Auflage, innerhalb von zehn Jahren zehn Prozent des von ihnen gelieferten Stroms durch Effizienzsteigerung bei den Kunden einzusparen.
Der Atomstrom soll mit einem Rappen pro Kilowattstunde belastet werden, um mit diesem Geld einen Stromeffizienzfonds zu speisen. Aus diesem könnten Hausbesitzer etwa Beiträge für Investitionen wie den Ersatz von Elektroheizungen beziehen.
Von den fünf Vorschlägen dürfte der Atomrappen am umstrittensten sein. Knapp könnte auch der Entscheid zu Sparvorschriften für Elektrizitätswerke ausfallen.
Knappe Redezeiten, gedrängtes Programm
Wegen der vielen Vorstösse wird das Programm heute sehr straff geführt. In beiden Themenblöcken (Ausstieg und Energiezukunft) haben die Fraktionen je 60 Minuten Zeit, sich zu den Vorlagen zu äussern. Dann bekommt Bundesrätin Doris Leuthard je 20 Minuten Redezeit. Am Schluss wird abgestimmt. (paf/cpm)
Erstellt: 08.06.2011, 07:44 Uhr
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Verschieben, versanden, vergessen lassen - Standart bei den Bürgerlichen. Abzockerinititive, AKW-Ausstieg, etc. Wo es aber schnell geht: Steuergeschenke für Firmen und Milliardäre, Sparen bei den Sozialwerken. Und bei den Wahlen sind dann wieder die bösen Ausländer-Raser das wichtigste, welches das Stimmvolk sieht...leider! Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
