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Nationalrat kauft «Katze im Sack»

Aktualisiert am 19.03.2010 10 Kommentare

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Der Nationalrat will der Initiative «Für ein gesundes Klima» als indirekten Gegenvorschlag die Totalrevision des CO2-Gesetzes entgegenstellen. Wie die Revision aussieht, weiss der Rat allerdings nicht genau.

Klimadebatte: Der Nationalrat setzt auf die Totalrevision des CO2-Gesetzes.

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Die Klima-Initiative lehnt der Nationalrat mit 107 zu 76 Stimmen ab. Dass der Rat mit der in ihren Details noch unbekannten Revision eine «Katze im Sack» kaufen musste, liegt an der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation (Urek). Sie ist mit ihrer Arbeit noch nicht soweit. Die Gesetzesrevision soll in der Sommersession vorliegen.

Einig bei der Diagnose

Bei der am Freitag fortgesetzten Debatte zur Klima-Initiative standen noch 15 Votantinnen und Votanten auf der Rednerliste. Damit musste noch die Hälfte aus der am Mittwoch begonnenen Diskussion «abgearbeitet» werden.

Die Fronten und der Konsens blieben gleich: Dass etwas gegen die Klimaerwärmung zu unternehmen sei, war ausser bei Vertretern der SVP unbestritten. Bei den Massnahmen und Zielen schieden sich die Geister.

Das von der Initiative angepeilte Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 allein im Inland hielt die Ratsmehrheit für allzu ambitioniert.

Als Alleingang der Schweiz würde es der Wirtschaft schaden, verhindere den bereits laufenden internationalen Zertifikatshandel und untergrabe die bewährte Energie- und Umweltpolitik. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes sei der bessere und gangbarere Weg.

Die Zweifel des Umweltministers

Umweltminister Moritz Leuenberger zeigte sich befriedigt, dass das Problem des Klimawandels in immer weiteren Kreisen wahrgenommen wird. Wissenschaftlich wäre ein Reduktionsziel von 40 Prozent gerechtfertigt. Der Gegenvorschlag lege die Latte auf 20 Prozent, eine Ausweitung auf 30 wäre möglich, wenn andere Länder mitziehen.

Mit dem Bekenntnis zu Reduktionszielen sei es aber beileibe nicht getan. Die Massnahmen seien der Lackmustest. Und gerade dabei hege er beim Gegenvorschlag seine Zweifel.

So habe die Kommission eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe bereits gestrichen. Gerade im Verkehr nehme der CO₂ aber immer noch zu. In Erwartung des Gegenvorschlags empfehle der Bundesrat die Ablehnung der Initiative. (bru/sda)

Erstellt: 19.03.2010, 12:42 Uhr

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