Nationalrat kippt Bargeldverbot vollständig

Der Nationalrat hat heute jegliche Regeln zur Bekämpfung von Geldwäscherei mit Bargeld abgelehnt. Die grosse Kammer geht damit auf klaren Kollisionskurs und riskiert den Platz auf einer schwarzen Liste.

Warnte davor, dass sich die Schweiz nun erneut internationaler Kritik aussetzt: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (27. November 2014).

Warnte davor, dass sich die Schweiz nun erneut internationaler Kritik aussetzt: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (27. November 2014). Bild: Keystone

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Bargeld soll frei nutzbar sein. Wird es zur Geldwäscherei eingesetzt, soll es künftig keine Einschränkungen geben, weder im Immobilienkauf, noch beim Kauf von Schmuck oder Uhren, noch bei Edelmetallen und im Autohandel. Mit einem knappen Stimmenverhältnis von 94:90 hat der Nationalrat jegliche Regeln zur Bekämpfung von Geldwäscherei mit Bargeld abgelehnt. Ausschlaggebend waren die FDP und Teile der CVP-Fraktion, die in dieser Frage mit der SVP stimmten.

Damit befindet sich der Nationalrat klar auf Kollisionskurs mit den Regeln der internationalen Ländergruppe Groupe d’action financière (Gafi), deren Mitglied die Schweiz ist. Sie riskiert, bei der nächsten Länderprüfung, die im Jahr 2015 stattfindet, auf eine Schwarze Liste der Länder zu gelangen, die die internationalen Regeln zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung nicht einhalten.

Im Detail will der Nationalrat weder Bargeldzahlungen über 100'000 Franken verbieten noch Händler in die Pflicht nehmen. Von der Sorgfaltspflicht betroffen gewesen wären Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei mehr als 100'000 Franken in bar entgegennehmen.

Der Bundesrat möchte die Geldwäscherei-Regeln dem internationalen Standard anpassen und so verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. In diesem Rahmen schlug er vor, Bargeldzahlungen über 100'000 Franken zu verbieten. Der Ständerat war damit einverstanden, der Nationalrat lehnte das Verbot hingegen ab.

Händler muss Hintergründe abklären

Die Händler müssten die Vertragspartei und die wirtschaftlich berechtigte Person identifizieren und dies dokumentieren. Wenn das Geschäft ungewöhnlich erscheint oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass das Geld aus einem Verbrechen oder aus Steuerbetrug stammt, müssten sie die Hintergründe abklären. Erhärtet sich der Verdacht, wäre unverzüglich die Geldwäscherei-Meldestelle zu benachrichtigen.

Der Ständerat hatte bei der letzten Beratung Sympathien dafür bekundet, und auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich mit dem Kompromiss einverstanden. Ihren Angaben zufolge würde die Lösung die internationalen Anforderungen erfüllen. Ohne Limite und ohne Sorgfaltspflichten für Händler droht der Schweiz dagegen Kritik.

Jeder Händler ein Detektiv

Die Gegner der Sorgfaltspflichten für Händler argumentierten, es sei unklar, was als «ungewöhnlich» gelten würde, und jeder Händler würde zum Detektiv. Widmer-Schlumpf wies den Einwand zurück. In Verordnungen seien Kriterien für verdächtige Geschäfte zu finden, stellte sie fest. Für Händler würden ausserdem nicht so strenge Pflichten gelten wie für Banken. Die Mehrheit des Rates wollte jedoch nichts davon wissen.

Eine Bargeld-Limite wird es künftig dennoch geben, nämlich für Zahlungen an Betreibungsbeamte und für Konkurs-Versteigerungen. Hier hat der Nationalrat einer Minderheit aus den Reihen der FDP und SVP zugestimmt für eine Limite von 200'000 Franken. Der Bundesrat und der Ständerat wollten die Limite bei 100'000 Franken setzen.

Transparenz bei Inhaberaktien

In anderen umstrittenen Punkten hat der Nationalrat seinen Widerstand aufgegeben. So lenkte er bei den Inhaberaktien ein. Wer Inhaberaktien einer Gesellschaft erwirbt, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, muss künftig den Erwerb der Gesellschaft melden und sich identifizieren. Die Gesellschaft hat die Pflicht, ein Verzeichnis über die Inhaber zu führen.

Der Nationalrat wollte zunächst, dass dies nur für Aktiengesellschaften mit über 250'000 Franken Kapital und GmbH mit über 50'000 Franken Kapital gilt. Nun verzichtet er auf den Schwellenwert. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte darauf hingewiesen, dass mit dem Schwellenwert keine Transparenz hergestellt würde, da die Mehrheit der Unternehmen nicht betroffen wären.

Das Geschäft geht nun in den Ständerat. (val/SDA)

(Erstellt: 27.11.2014, 11:54 Uhr)

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