Schweiz
Nationalrat lehnt Somalia-Einsatz ab
Aktualisiert am 16.09.2009 23 Kommentare
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Die Atalanta-Vorlage zur Teilnahme der Schweiz am Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia ist im Nationalrat gescheitert. Der Rat folgte mit 103 zu 84 Stimmen dem Antrag von SVP und Grünen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Ein Land müsse sich auf seine Stärken besinnen, sagte Anita Lachenmeier (Grüne/BS). «Und die Stärken der Schweiz liegen nicht bei der Kriegsmarine, sondern bei der humanitären Hilfe und der Neutralität.» Mit der EU-Mission Atalanta würden die Probleme Somalias nicht gelöst.
Calmy-Rey machte vergeblich Werbung
Die Befürworter zeigten sich hingegen überzeugt, dass eine nachhaltige Entwicklung in Somalia ohne minimale Sicherheit nicht möglich und die Bekämpfung der Piraterie deshalb zentral sei. Evi Allemann (SP/BE) warf den Gegnern vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Es sei eine humanitäre Pflicht aller Staaten, dazu beizutragen, dass die Nahrunsmittel des Welternährungsprogramms den Bedürftigen in Somalia zukomme und nicht den Piraten in die Hände fielen.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey argumentierte vergeblich, dass es auch um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Flaggenstaat gehe. Die Schweiz müsse alles dafür tun, um ihre Flotte zu schützen. Zudem müsse die Schweiz zeigen, dass sie Teil der Völkergemeinschaft sei. «Wir können nicht einfach nur Rosinen picken», sagte die Aussenministerin.
Der Ständerat hat den Anti-Pirateneinsatz mit 33 zu 5 Stimmen befürwortet. Er muss nach dem Nein der grossen Kammer erneut über die Vorlage befinden. (oku/sda/ap/)
Erstellt: 16.09.2009, 13:37 Uhr
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23 Kommentare
30 CH Soldaten mit Pfefferspray, die aus seerechtlichen Gründen keine anderen Schiffe mit Waffengewalt bedrohen dürfen. Ich war in Somalia, und Fische hat es da genug. Aber die Piraten geben ganz uverblühmt zu, dass es viel einträglicher und einfacher ist Schiffe zu entern und Geiseln zu nehmen als Fische zu fangen. Ich hoffe aber dass nie Schweizer Soldaten aus Somalia in Särgen zurückkehren. Antworten
@Simon Brenner: Man kann nur wiederholen, was schon gesagt wurde: Die Atalanta-Mission patroulliert zwischen Nordsomalia und Jemen. Die Schiffe des Welternährungsprogramms fahren von Kenia nach Mogadishu an der Südostküste von Somalia - wo es kein Piratenproblem gibt. Atalanta hat viel mit Transportrouten für Erdöl und nichts mit Hilfe für Hungernde zu tun. Antworten
Frau BR Calmy: Zahlen Sie doch den Einsatz aus Ihrem Gehalt, dann hat niemand etwas dagegen, wenn Sie unsere Soldaten dorthin schicken wollen. Solange aber wir Steuerzahler das berappen müssen, möchten wir auch gerne mitbestimmen können und wir sagen NEIN zu diesem Blödsinn. Die Reedereien machen Millionengewinne und wir Steuerzahler sollen deren Schiffe bewachen : N E I N wir sind nicht blöd ! Antworten
Wieder einmal übt sich die politische Schweiz in Isolation. Es ist sehr bedauerlich, wie wir die Augen vor den Problemen der Welt verschliessen. Wenn wir Hungernden in Bürgerkriegsländern helfen wollen, brauchts leider Truppen, die Nahrungslieferungen garantieren. Mit unserer vermeintlichen Neutralität setzen wir uns nur dem Spott der Welt aus. Von Solidarität keine Spur. Gute Nacht, Schweiz. Antworten
Die Idee der "Schweizer-Elite Antipiraten" stammt ganz allein von BR C.R. Man sucht nach dem Sinn. Wie so oft, umsonst, denn es gibt keinen. Und das nicht nur, weil wir keine Navy-Soldaten haben. Böses denkt, wer glaubt, C.R. möchte einfach ihr persönliches Image innerhalb der EU stärken. Für eine spätere Zeit? PS: Welches Kommando hätte die Befehlsgewalt über die Schweizer? Antworten
@Herr Kyriacou: Und wie sollen die Schiffe zu diesen Häfen kommen?!? Weder die Presse noch unsere Volksvertreter haben sich anscheinend seriös mit dem Dossier auseinandergesetzt. Fakt ist: 1. Priorität: Schiffe des WFP, 2. Priorität: die Schweizer Hochseeflotte (falls gewünscht!). Krieg geführt wird sowieso nicht, und Piraten hätte man auch nicht "gejagt"... Antworten
Hr Brenner - offensichtlich ist es dem Nationalrat nicht ganz klar dass es nur (wirklich?) um den Schutz von Nahrungsmitteln geht. CR redet von CH Flaggenstaat; viele sind der Meinung es geht um die CH Flotte, d.h. CH beflaggt egal wer der Eigentuemer des Schiffes ist oder wer der Charterer ist. Antworten
Unsere Soldaten hätten in erster Priorität Schiffe des Welt Ernährungsprogramms beschützt... Könnte mir bitte jemand von den Grünen oder der SVP erklären, wie man in einem Land ohne Staat und Zentralgewalt Nothilfe ohne militärischen Schutz leisten soll? Antworten
Gott sei Dank haben wir noch realistisch und funktionell denkende Politiker. Unser Schiff-Verkehr geht nun schon über Jahre am Horn von Afrika vorbei und hat gut funktioniert. Doch jetzt wo die EU mekkert soll plötzlich die CH andere Staaten im Krieg unterstützen. Da haben wir NICHTS verloren. Der Nationalrat hat richtig und für die Schweiz entschieden. Aber Diskussionen sind immer gut. aw Antworten
Und ihr fragt euch noch, warum die Schweiz von allen Seiten angegriffen wird?! Was ist nur aus dem einst so stolzen Schweizer Volk geworden...wir kriechen auf Knien vor einem Wahnsinnigen, obwohl man dieses Bürschchen schon längst mal an den Ohren nehmen sollte, wir lassen andere Soldaten mitunter unsere Schiffe bewachen, nur weils eventuell auch ein bisschen grob werden könnte...peinlich! Antworten
seien wir ehrlich. der einsatz am horn von afrika ist letztendlich eben doch auch ein teil der kriege amerikas gegen islamische länder. zuerst die fischgründe vor somalia plündern, dann sich wundern, wenn die somalis sich nach neuen "verdienstmöglichkeiten" umsehen. die ablehnung durch den nationalrat ist okay. Antworten
@Hans Müller: Ohne die Stimmen des linken SP-Flügels hätte der Antrag keine Chance gehabt. Ursula Wyss steht klar am rechten Flügel der SP, Calmy-Rey bezüglich militärischer Auslandeinsätze ebenfalls. Das Abstimmungsverhalten bei diesem Thema ist in der Tat sehr spannend und unterscheidet sich sehr zB von Deutschland, wo SPD und Grüne mehr oder weniger geschlossen für Auslandeinsätze einstehen. Antworten
'Unsere Schiffe' ... also Schiffe die mit CH Matrosen oder CH Gueter oder CH beflaggt? Oder CH Eigentuemer ... inkl die komischen ZG Gesellschaften? Ich finde es immernoch unnoetig, dass die CH ein paar Soldaten fuer die Sicherung 'unserer Schiffe' abstellt bis mir klar ist 'wer entscheidet welche Schiffe bewacht' und wie die Kostenfrage mit den Eigentuemern geregelt ist. Humanitaer ok ... Antworten
@Heinz Ableggen: Was schreiben Sie da. Also, wenn Calmy-Rey und Ursula Wyss nicht Links sein sollen, ja dann verstehe ich wirklich nichts mehr.. War nicht die ganze SVP gegen diese Einsätze? Bitte bleiben Sie bei den Fakten, auch wenn es Ihnem schwerfällt..Der Antrag kam von der SVP und Grünen, und nicht von der SP........ Antworten
Nun ja, dann sollen unsere
Im Falle einer direkten Bedrohung in der Schweiz würden wir zuerst mal diskutieren, vertagen, lobieren, bedenken, Unterschriften für ein Referendum sammeln.... Als neutraler Staat kann uns ja nichts passieren, wir leben ja in einer eigene Welt, ausser es liesse sich damit Gelt verdienen. So sind wir halt wir Schweizer! Antworten
Traugott Voser
unsere Steuergelder fuer solche Einsaetze einsetzen? Nein Danke! Aber warum nicht schnell ein staatliches Dienstleistungsunternehmen gruenden, dass solche Einsaetze an die Redereien verrechnen koennte? Damit koennte man unsere Anteilnahme an der Weltgemeinschaft, auf schweizerische Art, Rechnung tragen. Antworten