Nationalrat steigt auf ALV-Revision ein
Aktualisiert am 08.12.2009 20 Kommentare
Der Nationalrat hat am Dienstag gegen den Willen der vorberatenden Kommission und der Ratslinken mit 126 zu 60 Stimmen beschlossen, auf die Gesetzesrevision einzutreten. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Der Arbeitslosenversicherung fehlen beinahe zehn Milliarden Franken. Bei den Massnahmen gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Die Rechte stellt sich gegen Erhöhungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Linke gegen Leistungskürzungen.
An der Wirtschaftskrise seien nicht die Arbeitslosen schuld, gab Paul Rechsteiner (SP/SG) zu bedenken. Es gehe nicht an, sie zu bestrafen, während die Verursacher der Krise unbehelligt blieben. Die Linke werde das Referendum ergreifen.
Wirtschaft nicht belasten
Die Redner der bürgerlichen Parteien widersprachen. Um die Probleme zu lösen, müsse auch auf der Leistungsseite die Schraube angesetzt werden, sagte Peter Spuhler (SVP/TG). Die Wirtschaft sei bereits in einer schwierigen Situation; sie dürfe nicht zusätzlich belastet werden.
Die Kürzungen seien vertretbar, hielt Spuhler fest. Verglichen mit Deutschland, Dänemark oder England stünden Arbeitslose in der Schweiz ohnehin gut da. «Schauen Sie mal über die Grenzen», forderte er im Namen der SVP-Fraktion den Rat auf. Die Schweiz dürfe die Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.
Das Defizit bekämpfen
Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard rief den Nationalrat dazu auf, die Revision in Angriff zu nehmen. Wer sich gegen die Revision stelle, nehme in Kauf, dass das Defizit von jährlich einer Millarde weiterhin anfalle. Dies würde die Versicherung schwächen und könnte dazu führen, dass «noch drastischere Massnahmen» ergriffen werden müssten.
Leuthard erinnerte daran, dass der Bundesrat gemäss dem geltenden Gesetz die Lohnbeiträge erhöhen muss, wenn die Schulden einen bestimmten Betrag übersteigen. Steige der Rat nicht auf die Revision ein, werde der Hebel nur auf der Einnahmenseite angesetzt, was die Wirtschaft stark belasten würde, sagte Leuthard.
Kürzung der Taggelder
Der Bundesrat schlägt Massnahmen auf der Beitrags- und der Leistungsseite vor. Die Lohnabgaben sollen von 2 auf 2,2 Prozent erhöht werden. Hinzu kommen eine zeitlich befristete Beitragserhöhung um 0,1 Prozent und ein Solidaritätsbeitrag von einem Prozent auf Einkommen zwischen 125'000 und 315'000 Franken.
Auf der Leistungsseite soll die Taggeld-Bezugsdauer enger an die Beitragszeit gekoppelt werden. Nur wer 18 Monaten am Stück in die ALV einbezahlt, soll künftig 400 Taggelder erhalten. Wer 12 Monate einbezahlt hat, soll neu nur noch 260 Taggelder beziehen können. Der Ständerat beschloss auf der Leistungsseite zusätzliche Einsparungen. (raa/sda)
Erstellt: 08.12.2009, 13:37 Uhr
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20 Kommentare
Die Abzüge für AHV,IV, BVG und ALV sind jetzt schon zu hoch. Es ist eine absolute Frechheit, was die "feinen" Herren und Frauen NR uns alten Büezern finanziell zumuten. Fahrt endlich mit den vielen arbeitsscheuen Ausländern ab. Die sollen gefälligst am Tropf ihres Heimatstaates bleiben! Antworten
Eine tolle Idee! Die ALV als Sozialwerk lebt! Der schrittweise Abbau ist somit eingeleitet. So sanieren Politiker ein Problem. Leistungen werden gekürzt. Das ist doch keine Lösung, da und dort zu kürzen. Wie einfach die hochbezahlten Parlamentarier es sich machen. Wer sowas hinnimmt und in die Arbeitslosigkeit abruscht, sollte denken man sei selber Schuld diese Politiker gewählt zu haben. Schande! Antworten
Ich kann nicht verstehen, wieso man so lange gewartet hat, um Gegensteuer zu geben. Aber unsere "Volksvertreter" sind ja vor allem mit ihrem eigenen EGO beschäftigt, als sich um die wirklichen Sorgen im Volk zu kümmern. So eine volksfremde Politik sollte bestraft werden. Und was ist mit Rentenalter 67 ? Wo jeder weiss, dass über 50 jährige kaum Chancen auf eine Anstellung haben. Antworten
Spuhler verweist aufs Ausland. Auch Ospel hat aufs Ausland (USA) verwiesen, als es um die Rechtfertigung von Boni ging... Wenn's um die skandinavischen Sozialstaatsmodelle geht - die Dänen seien das glücklichste Volk der Welt - herrscht Schweigen. Rentenklau, Boni-laisser-faire, Invalidenbashing, AHV-Desaster: Den Pfründenlobbyisten geht's nur um ihre Vettern in den Manageretagen der Grossbanken. Antworten
Für viele Schweizer ist nicht mehr nachvollziehbar, dass es immer mehr Arbeitslose gibt, aber trotzdem Monatlich tausende neue Arbeitnehmer in die Schweiz kommen. Und nun wird den Verlierern dieses Deals (EU-CH) die Hilfe gekürzt? Die Parteien haben die jungen Lehrabgänger und den normalen Büezer aus unterschiedlichen Interessen verraten. So wird der Arbeitsfrieden in der Schweiz gefärdet Antworten
Das andere Problem hier in der Schweiz ist der immense Zuwachs von Ausländischen Arbeitskräften. Keine Frage, die Schweiz braucht solche Arbeitskräfte- aber die Frage ist wie viele davon? Wenn Ausländische mit gleicher Ausbildung wie ein Schweizer bevorzugt wird- nur weil er günstiger ist, dann ist irgendetwas mit unserem System schief gelaufen. Auch da müsste man ansetzen wie die ALV saniert wird Antworten
Meine Frage lautet, wenn nun die Taggelder gekürzt werden, dann verschiebt sicht nur das Problem. Wie wollen die Frau und Herr Politiker dann die Sozialversicherung sanieren? Der grösste Teil der Arbeitslosen wird dann ausgesteuert und werden zum Sozialfall- und dann??? Diese Menschen werden dann noch grössere Probleme haben um eine Arbeit zu finden. Es müssen konkrete Lösungen gesucht werden. Antworten
in der debatte ging es v.a. auch um ausländer, die in die schweiz kommen und dort ALV beziehen - die ALV sei einiges besser als in deren heimatländern. das "Problem" ist, dass das lebensniveau in der schweiz einiges höher ist als in anderen ländern. Antworten
So wird der einheimische Arbeitsmarkt weiter ruiniert. Dumpinglohnjobs sind vorprogrammiert, vor allem für noch mehr Ausländer, eine völlig unzumutbare Situation. Höchste Ausländerrate weltweit - höchste Selbstmordrate weltweit - höchste Preise und immer weniger Lohn für viele Schweizer, die aufgeben müssen oder beim Sozialamt landen. Die werden dann aus der AL-Statistik gestrichen. Eine Schande! Antworten
Es geht doch nicht an , dass mit einer Beitragsleistung von 12 Monaten die Leistung auf 260 Tage gekürzt wird. Wieviel erhält ein Arbeitnehmer, der eine Woche in der Schweiz tätig war und in die ALV einbezahlt hat und in der zweiten Woche sagt, die Arbeit gefalle ihm doch nicht? (Zur Information: Heute bekommen alle 400 Tage ALV.) Antworten
Die SVP will wieder auf dem Buckel der armen sparen, durch ihre Lobbystenpolitik nehmen sie die Unternehmen in Schutz. Die Bezugstage werden massiv gekürzt, der Büezer muss mit weiteren Abbaumassnahmen rechnen. Leidtragende sind alle die während der Wirtschaftskrise ihren Job verloren haben sowie Temporärarbeitende. Was will die SVP? Ich weiss es: Sie will die Sozialhilfe noch weiter schwächen! Antworten
Bedenklich, dass unsere Politiker nicht in der Lage waren unsere Sozialwerke schon vor Jahren zu sanieren, sondern zu gewartet haben bis solch massive Defizite aufgelaufen sind. Nach den Sozialwerken kommt dann die Sanierung der SBB, der Strassen und Kanalisationen. Dort wurde Ider nfrastrukturunterhalt grob vernachlässigt bis sich jetzt die Schäden zuhäufen Beginnen. Armer Steuerzahler! Antworten
Ist doch interessant, wenns den oberen 10000 zu Vorteil gereicht, nimmt sich sogar die SVP das Ausland zum Vorbild. Hoffentlich geht den Leuten endlich ein Licht auf. Einmal mehr, müssen die Unschuldigen für die Krise bezahlen. Man hat bei der ALV die zusätzlichen Abgaben gestrichen statt die Schulden abgebaut, ich denke das war Absich der Bürgerlichen um dann Kürzungen vorzunehmen. Antworten
Und was ist mit der Revision des BVG-Gesetzes? Vielleicht 2020 oder doch erst 2030? Wie viele aeltere Arbeitssuchende werden nach wie vor durch die starke Progression bei den BVG-Abgaben auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert? Aber hier herrscht ja kein gemeinschaftlicher Kostendruck, also kann der Bundesrat diese Sache problemlos weiterhin vor sich herschieben. Leiden muss da ja nur der Einzelne... Antworten
Um den Rentenabbruch durch die Volksabstimmungen zwaengeln zu koennen, wird eine Minderheit nach der anderen gekeult, statt alls miteinander. Teile und Herrsche! Vorgestern die (echten!) Witwen und die Beamten, gestern die Invaliden, heute die jungen Arbeitslosen .... und morgen vielleicht auch DU! Antworten
Es ist sicher angebracht, dass bei den Leistungen gewisse Anpasungen nach unten notwendig sind. Aber den Rest sollten die Arbeitgeber übernehmen. Es sollte wieder interessant werden Einwohner der Schweiz auszubilden, damit diese der Arbeitslosenfalle entfliehen können (Angebote der Arbeitgeber??) . Die Arbeitgeber haben lange genug den einfacheren Weg über die Rekrutierung von Ausländern genutzt. Antworten
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Thomas Lobsiger
Ich war auch mal arbeitslos. Das Problem liegt allerdings in der Regel nicht bei den Arbeitslosen, sondern bei denen die einem verwalten, beraten und bei der Arbeitssuche helfen sollten, sprich die AHV Kasse selber und die RAV. Zwei absolut unfähige Institutionen, die man abschaffen muss. Ich erlebte keinen einzigen willigen und fähigen Mitarbeiter in beiden Instiutionen! Deshalb weg mit ALV/RAV! Antworten