Nationalrat versetzt der IV-Revision den Todesstoss

Es gab viel Streit zwischen den Räten um die Vorlage zur IV. Die kleine Kammer hatte noch einen letzten Rettungsversuch gestartet, doch dann kam eine unheilige Allianz zum Tragen.

Mit der IV-Revision gescheitert: Bundesrat Alain Berset. (18. Juni 2013)

Mit der IV-Revision gescheitert: Bundesrat Alain Berset. (18. Juni 2013)

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Der zweite Teil der 6. IV-Revision ist gescheitert. Nach rund zwei Jahren Diskussion versetzte ihr der Nationalrat den Todesstoss. Eine unheilige Allianz aus SVP, SP und Grünen stimmten dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu, das Gesetz abzuschreiben.

Von einem Scherbenhaufen war am Mittwoch oft die Rede. Drei Mal hatten Stände- und Nationalrat über den zweiten Teil der 6. IV-Revision debattiert, am Schluss musste die Vorlage beerdigt werden.

Als unüberwindbares Hindernis erwies sich insbesondere die Schuldenbremse, welche der Bundesrat bei der IV einführen wollte. Der Mechanismus sah vor, dass der Bundesrat den Beitragssatz erhöht und die Anpassung der Renten an die Teuerung sistiert, wenn die Mittel der IV unter eine bestimmte Grenze sinken.

Das lehnten sowohl linke Parteien als auch die SVP ab - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Mit der Schuldenbremse würden Rentenkürzungen auf Vorrat beschlossen, sagte Silvia Schenker (SP/BS).

Die SVP wiederum lehnte die vorgesehene automatische Erhöhung des Beitragssatzes ab. Zudem störte sie sich daran, dass zu wenig gespart werde. Die Sparvorlage sei «kastriert» worden, kritisierte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Die Politik habe dem Volk bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV Sparmassnahmen versprochen und löse nun dieses Versprechen nicht ein.

«Fatales Signal»

Die Mitteparteien warnten vergeblich davor, die Vorlage zu versenken. «Abschreiben wäre ein fatales Signal angesichts der anstehenden Probleme der Sozialwerke», mahnte Thomas Weibel (GLP/ZH). Er stellte daher den Antrag, der Einigungskonferenz eine zweite Gelegenheit zu geben, damit diese doch noch eine mehrheitsfähige Lösung finden könnte.

Unterstützung erhielt er aus den Reihen der FDP, CVP und BDP. Mit 110 zu 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschied die grosse Kammer jedoch, die Vorlage abzuschreiben.

Rettungsversuch in letzter Minute

Der Ständerat hatte zuvor noch einen letzten Rettungsversuch lanciert. Er beschloss mit 29 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich, die Vorlage in die Einigungskonferenz zurückzuschicken.

Diese hatte sich am Mittwochmorgen nicht einigen können und deshalb vorgeschlagen, die Vorlage abzuschreiben. Es sei nicht möglich gewesen, die Blockade zwischen links und rechts aufzulösen, sagte Kommissionspräsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG). Damit ende eine lange Arbeit der Kommissionen in einem Scherbenhaufen.

Streit um zehn Prozentpunkte

Stände- und Nationalrat waren sich in drei Punkten nicht einig gewesen. Neben der Schuldenbremse war insbesondere umstritten, ab welchem Invaliditätsgrad eine volle Rente bezahlt werden soll. Der Ständerat votierte für 80 anstelle der bisherigen 70 Prozent.

Im Nationalrat fand diese Verschärfung keine Mehrheit. Christian Lohr (CVP/TG), der selbst im Rollstuhl sitzt, hatte den Nationalrat wiederholt aufgerufen, die Lebensbedingungen von Menschen mit schweren Behinderungen nicht zu verschlechtern.

Die dritte Differenz war eine rein formale. Umstritten war, ob der Begriff «Kinderrente» durch «Zulage der Eltern» ersetzt werden soll. Bereits geeinigt hatten sich National- und Ständerat hingegen darauf, dass diese Renten für Kinder von IV-Bezügerinnen und -Bezügern vorläufig nicht gekürzt werden.

Sanierung gefährdet

Kernstück der Vorlage war eine Änderung des Rentensystems. Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten sollte durch ein weitgehend stufenloses System abgelöst werden. Damit wollte der Bundesrat erreichen, dass sich Arbeit für IV-Bezüger in jedem Fall lohnt. Ziel der Revision war es zudem, die IV zu entschulden.

Mit dem Scheitern der Vorlage fehle der letzte Schritt zur nachhaltigen Sanierung der IV, kritisierte der Arbeitgeberverband in einem Communiqué. Er forderte den Bundesrat auf, die unbestrittenen Teile der Revision rasch wieder zum Beschluss vorzulegen.

Die Behindertenselbsthilfeorganisation Procap Schweiz zeigte sich hingegen erleichtert darüber, dass «eine weitere Sparrunde auf dem Rücken der schwerstbehinderten Menschen verhindert werden konnte». Sie bedauerte gleichzeitig, dass die Chance verpasst wurde, ein gerechteres Rentensystem einzuführen. (kle/sda)

(Erstellt: 19.06.2013, 16:48 Uhr)

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