Schweiz
Nationalrat will keine Bonussteuer
Aktualisiert am 09.03.2011 63 Kommentare
Sprach sich heute gegen eine Bonussteuer aus: Nationalrat (Archivbild). (Bild: Keystone )
Was der aktuelle Gegenvorschlag beinhaltet
Der indirekte Gegenvorschlag, der nun im Vordergrund steht, ist der Abzocker-Initiative ähnlich. In der Version, wie ihn der Ständerat verabschiedet hat, räumt er den Aktionären aber teilweise mehr Freiheiten ein. Ziel ist die Stärkung der Aktionäre.
Wie die Initiative verlangt auch der Gegenvorschlag, dass die Generalversammlung jährlich über die Gesamtsumme der Vergütungen für den Verwaltungsrat abstimmen muss. Bei den Vergütungen für die Geschäftsleitung hätten die Aktionäre mit dem Gegenvorschlag jedoch die Möglichkeit, in den Statuten etwas anderes zu verankern.
Was die goldenen Fallschirme betrifft, so will die Initiative diese gänzlich verbieten. Gemäss dem indirekten Gegenvorschlag wären Abgangsentschädigungen und Antrittszahlungen zwar grundsätzlich untersagt, doch könnte der Verwaltungsrat der Generalversammlung Ausnahmen beantragen, etwa um Top-Kader anzuwerben.
80 Prozent der Forderungen erfüllt
Zu den Kernelementen der Initiative und des Gegenvorschlags gehört ferner die jährliche Wahl der Verwaltungsratsmitglieder. Nach dem Gegenvorschlag sollen die Aktionäre die Mitglieder des Verwaltungsrates jährlich wählen, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Gemäss der Abzocker-Initiative müssten die Verwaltungsratsmitglieder zwingend jährlich gewählt werden.
Die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung abschaffen wollen sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag erfülle 80 Prozent der Forderungen der Initiative, sagte Christa Markwalder (FDP/BE) am Mittwoch im Nationalrat.
Gesetzes- statt Verfassungebene
Der indirekte Gegenvorschlag ähnelt inhaltlich auch dem direkten, den der Nationalrat vor einem Jahr verabschiedet hatte. Weil die Räte zum Schluss kamen, dass aktienrechtliche Bestimmungen nicht in die Verfassung gehörten, entschieden sie sich aber dann für einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene. Der direkte Gegenvorschlag ist allerdings lediglich auf Eis gelegt, die Räte könnten darauf zurückkommen.
Zunächst wird sich nun die Rechtskommission des Nationalrates aber mit dem indirekten Gegenvorschlag befassen. In einer ersten Runde hatte sie sich für die Version mit der Bonussteuer entschieden. Sie brachte aber dann an zahlreichen Bestimmungen - die auch in der anderen Version vorkommen - mit wechselnden Mehrheiten Änderungen an, und zwar sowohl Verschärfungen als auch Aufweichungen.
Dies war mit ein Grund, warum am Ende niemand mehr damit zufrieden war: Die Kommission empfahl dem Nationalrat, weder auf die Vorlage mit der Bonussteuer noch auf jene ohne einzutreten. Nachdem der Nationalrat sich nun für die Vorlage ohne Bonussteuer entschieden hat, muss die Kommission nochmals die Details beraten. Ob sie an der ständerätlichen Version erneut Änderungen anbringt, wird sich zeigen. (sda)
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Der Nationalrat will nichts wissen von einer Bonus- Steuer. Er hat am Mittwoch beschlossen, die Details gar nicht erst zu diskutieren. Er will sich im Sommer über jenen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative beugen, der keine Bonus- Steuer vorsieht.
Seit drei Jahren streiten die Räte über die Volksinitiative von Thomas Minder und mögliche Gegenvorschläge. Ziel der Initiative und der diversen Projekte für Gegenvorschläge ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse einzudämmenZuletzt hatte der Ständerat zwei Varianten für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene verabschiedet: Eine Variante mit und eine ohne Bonussteuer. Der Nationalrat musste am Mittwoch nun entscheiden, ob er eine davon beraten will und - wenn ja - welche.
Knappes Resultat
Er beschloss, über die Variante ohne Bonussteuer zu diskutieren. Mit 100 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung sprach er sich dafür aus, auf die entsprechende Vorlage einzutreten. Bevor er nun über die Details beraten kann, ist nochmals die Kommission am Zug.
Das Eintreten auf die Vorlage mit der Bonussteuer lehnte der Rat knapp ab, mit 97 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ausschlaggebend waren einzelne CVP-Mitglieder. Die CVP hatte sich eigentlich zusammen mit SP und Grünen für diese Variante stark gemacht, am Ende aber nicht geschlossen dafür gestimmt. Ausgeschert ist Arthur Loepfe (AI), enthalten haben sich zudem Gerhard Pfister (ZG) und Jakob Büchler (SG). Wegen einiger Abwesenheiten reichte dies für ein Nein.
Schädlich für die Wirtschaft
Durchsetzen konnten sich somit FDP, BDP und SVP. Diese wehrten sich heftig gegen eine Bonussteuer. Nach dem Modell, dem der Ständerat zugestimmt hatte, hätten Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können. In Verlustjahren wären solch hohe Boni zudem unzulässig gewesen.
«Wir wollen auf keinen Fall eine zusätzliche Steuer», sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Gabi Huber (FDP/UR) befand, eine neue Unternehmenssteuer sei «absolut inakzeptabel», da sie der Wirtschaft schaden würde. Eine solche Steuer wäre weltweit einzigartig, gab Huber zu bedenken.
Jedes Mass verloren
Die Befürworter der Bonussteuer erhofften sich, damit einen Trumpf in der Hand zu haben, mit dem sie das Stimmvolk vom Gegenvorschlag überzeugen könnten. Die Abzocker-Initiative selbst sieht für sehr hohe Vergütungen nämlich keine speziellen Bestimmungen vor. Gerade sehr hohe Vergütungen seien aber das Problem, monierte die Linke.
Boni über 3 Millionen Franken seien inzwischen an der Tagesordnung, kritisierte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die Unterschiede zwischen den tiefsten und den höchsten Löhnen seien so gross, dass der soziale Frieden gestört sei, sagte Anita Thanei (SP/ZH). Und Pirmin Bischof (CVP/SO) stellte fest, manche Unternehmen hätten «jeden Anstand vergessen und jedes Mass verloren».
Versagen der Politik
Thema war am Mittwoch aber auch das bisherige Versagen der Politik, sich auf einen Gegenvorschlag zu einigen. Die Linke und die CVP warfen der FDP und der SVP erneut vor, die Beratungen absichtlich verzögert zu haben, um eine Abstimmung im Wahljahr zu vermeiden. Die Abzockerei gehe derweil ungebremst weiter.
Anita Thanei (SP/ZH) sprach von einem «Trauerspiel». «Die Übung ist an einem Punkt angelangt, wo wir uns endlich finden müssen», bilanzierte Norbert Hochreutener (CVP/BE). Dem Volk reisse langsam der Geduldsfaden, die Wut sei gross. Schuld seien nicht zuletzt «Kreise von aussen», die mitmischelten.
Sinnvoll und wirksam
Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga rief den Rat dazu auf, nun vorwärts zu machen und dem indirekten Gegenvorschlag eine Chance zu geben. Sie sprach sich dabei für die Variante mit der Bonus-Steuer aus. Es handle sich um ein sinnvolles und wirksames Anreizsystem, um Exzesse zu verhindern.
Die Variante mit der Bonus-Steuer sei die einzige, die eine «echte Alternative» zur Volksinitiative biete und nicht bloss eine «Initiative light», sagte Sommaruga. Auch sie vermochte aber die Mehrheit nicht zu überzeugen.
Der Nationalrat wird sich nun voraussichtlich in der Sommersession über den indirekten Gegenvorschlag beugen. Falls die Räte die Aktienrechtsrevision nicht bis am 26. August bereinigt haben, könnten sie erneut eine Fristverlängerung für die Behandlung der Initiative beschliessen. Es sei allerdings fraglich, ob die Bevölkerung ein weitere Hinauszögern verstehen würde, gab Sommaruga zu bedenken. (mrs/sda)
Erstellt: 09.03.2011, 09:46 Uhr
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