Schweiz
Nazi-Vergleich im Nationalrat «überrascht uns sehr»
Aktualisiert am 18.03.2009 117 Kommentare
Heisse Debatte im Nationalrat: 40 Redner wollen Dampf ablassen. (Bild: Keystone)
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In einer emotionalen Debatte hagelte es auf den Bundesrat Kritik aus allen Parteien. Die Parlamentarier fordern eine aktives Vorgehen – sofort. Macht die Schweiz Zugeständnisse beim Bankgeheimnis, müssen alle anderen Steueroasen mitziehen. In diesem Punkt waren sich die Nationalräte in der dringlichen Debatte zur Krise des Schweizer Finanzplatzes einig.
Übereinstimmung herrschte auch darüber, dass das Bankgeheimnis nicht dem Schutz unehrlicher Kunden und ihrer unrechtmässigen Gelder diene. Auch für die vollständige Preisgabe des Bankgeheimnisses durch den automatischen Informationsaustausch brach niemand eine Lanze.
Vergleich mit Nazi-Schergen – und die Antwort
Die Debatte zeichnete sich vor allem durch Polemik aus. Wie schon im Ständerat war auch im Nationalrat der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück stark präsent, der als einer der schärfsten Kritiker der Schweiz für Empörung gesorgt hatte. Gabi Huber (FDP/UR) warf ihm Grossmachtgetue vor.
Und Thomas Müller (CVP/SG) liess sich sogar zu einem Nazi-Vergleich hinreissen: «Wenn die deutsche Politik in Schwierigkeiten steckt, und das tut sie im Moment, dann braucht sie Geld und Sündenböcke. Peer Steinbrück, das darf man in aller Offenheit sagen, definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu. Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.» (Teilweise Beifall, Unruhe im Saal)
In Berlin sorgten diese Äusserungen für Aufsehen. Während einer Pressekonferenz erwähnte ein Sprecher des Bundesfinanzministers den Vergleich mit der Politik während des Nazi-Regimes. «Das überrascht uns sehr», sagte er mit Bezug auf den Vergleich von Müller – in diplomatischer Sprache eine scharfe Replik, die völliges Unverständnis für solche Vergleiche signalisiert.
Der Bundesrat ist «nicht kriegstauglich»
Während der weiteren Debatte in Bern sagte Hans Fehr (SVP): Wir befinden uns mitten in einem Wirtschaftskrieg. Es geht um einen gnadenlosen Konkurrenzkampf um die Finanzplätze, die Schweiz soll dabei geschwächt werden. Die Schweiz müsste längst einen Gegenangriff führen. Wir müssen feststellen, dass der Bundesrat offenbar nicht kriegstauglich, mutlos und - hart gesagt - führungsschwach ist.
Wir erwarten endlich eine Strategie des Bundesrats. Der Gegner hat nämlich Schwächen genug. Nehmen Sie beispielsweise das Steuerparadies in Delaware.
Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL): Warum steigt der Druck auf die Steueroasen? Die Antwort ist einfach: Die Finanzmärkte sind mitverantwortlich für die grösste Krise seit den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts. Die Staaten müssen Billionen von Steuerfranken investieren, um einen Totalabsturz zu verhindern. Diese Staaten können sich zu Recht keine Steuerflüchtlinge mehr leisten.
Die Schweiz muss deshalb die gleichzeitige Trockenlegung aller Steueroasen fordern, auch jener in Delaware, auch jener auf den britischen Inseln. Wenn alle Steueroasen nach den gleichen Spielregeln trockengelegt werden, dann wird der Finanzplatz Schweiz sogar davon profitieren.
Ich ersuche den Bundesrat deshalb: Machen Sie endlich eine realistische Politik!
Hans Grunder (BDP, BE): Die BDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, wie wir sie gegen innen kennen, gegen aussen neu definiert werden muss. Sie begrüsst im Grundsatz die ersten Versuche der Regierung, das Bankkundengeheimnis gegenüber dem Ausland neu zu definieren. Sie vermisst aber nach wie vor eine zielstrebige und einheitliche Strategie des Bundesrats.
Norbert Hochreutener (CVP, BE): Wenn wir ehrlich sein wollen, wussten wir eigentlich immer, dass unser Bankgeheimnis in der bisherigen Form kaum zu halten sein wird. Wir müssen klar sehen, dass wir eine Niederlage erlitten haben; das schleckt keine Geiss weg.
Wichtig ist, dass der Bundesrat jetzt umsichtig einen geordneten Rückzug organisiert und, wo es möglich ist, auch die Offensive sucht. Mit anderen Worten: Wir werden in Doppelbesteuerungsabkommen neue Regeln akzeptieren müssen; wir wollen aber geordnete Verhandlungen, und wir wollen auch Gegenleistungen.
Daniel Vischer (Grüne, ZH): Der Bundesrat hat dem Druck nachgegeben. Vielleicht wäre der umgekehrte Weg der schlauere gewesen, nämlich offensiv voranzugehen, durchzusetzen, dass es nirgendwo mehr eine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gibt. Das wäre der richtige Weg gewesen.
Herr Bundesrat, wenn Sie jetzt nicht handeln, sind wir am Schluss so weit, dass wir noch mehr einbrechen und Österreich und Luxemburg über uns lachen werden.
Merz: Es geht um Geld, nicht um Ethik
Nach rund dreistündiger Debatte war die Reihe dann an Finanzminister Hans-Rudolf Merz. In der Wirtschaftskrise geht es nach seiner Ansicht nicht um Ethik, sondern um Geld. Die grossen Staaten rechneten mit riesigen Defiziten, die sie decken müssten.
In diesen Kontext gehöre auch die Diskussion um das schweizerische Bankgeheimnis, sagte der Bundespräsident. Der Bundesrat habe entschieden, im Einzelfall auf Anfrage bei begründetem Anfangsverdacht Amtshilfe «in engen Bahnen» zu leisten.
Die vom OECD-Sekretariat entworfene «Schwarze Liste» der «Steuerparadiese» müsse ernst genommen werden, sagte Merz. Mit ihrer Umsetzung wären Sanktionen verbunden und steuerliche Nachteile zu befürchten. «Mit solchen Drohungen dürfen wir nicht spielen.»
Für in der Schweiz Ansässige bleibt das Bankgeheimnis unangetastet, betonte Merz. Der Bundesrat sehe keine Gestezesrevisionen vor. «Wir wollen nicht Schnüffler», die Bankkonten unter die Lupe nähmen. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bleibe bestehen.
Die USA hätten ein Bedrohungspotenzial aufgebaut, sagte Merz. Die amerikanischen Justizbehörden arbeiten mit Fristen. Ohne Nachgeben hätte der UBS in den USA der Lizenzentzug gedroht. Das hätte verheerende Wirkungen gehabt. Der Bundesrat entwickle jetzt eine Gesamtstrategie gegenüber den USA. (bru)
Erstellt: 18.03.2009, 21:57 Uhr
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117 Kommentare
Der Nazivergleich gegen Steinbrück im Parlament ist total daneben. Als Schweizer, der in Berlin lebt, habe ich tagtäglich erlebt, dass die Deutschen immer positiv über die Schweiz dachten. Das hat sich radikal nach diesen Äusserungen von diesem CVP Politiker geändert. Shame on you Thomas Müller !! ich schäme mich, Schweizer zu sein und D-Land wird uns jetzt den ´Marsch`blasen !! Antworten
SHAME ON YOU, MR. THOMAS MUELLER, SHAME ON YOU!!!" Solche Äusserungen sind am Stammtisch deplaziert und im Bundeshaus schlicht eine Schande. Die Verhaltensweise des deutschen Finanzministers finde ich auch nicht das gelbe vom Ei. Gehe mal davon aus, dass er mit seiner letzten Attacke eigentlich die USA meinte und nicht uns Schweizer - würde doch Sinn machen. Irgendwie hohe Diplomatie - oder? Antworten
Fadengerade hat das Herr Müller zum Thema Steinbrück gesagt. Einzige Entschuldigung: Steinbrück kann nichts dafür, wenn er keine Kinderstube hat geniessen können. Aber es ist unverkennbar, dass viele Fasern seines Verhaltens an Verhaltensweisen aus den 30er-Jahren erinnern. Müller hat ja nicht von einem genetischen Defekt gesprochen, sondern nur den Spiegel vorgehalten. Das muss doch erlaubt sein. Antworten
Ich bin für die Ausweisung des deutschen Botschafters Axel Berg. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat zweimal besonnen seinen Standpunkt klar stellt und dann nur Spott erntet. Mir erscheint es wirklich wichtig, dass jetzt ein Zeichen gesetzt wird, und klar macht, dass man diese Verbalschlacht nicht mehr akzeptiert. Antworten
An BR Merz: Der BR könnte auch einmal darauf hinzuweisen, dass sich die US-Regierung über zwei von ihr unterzeichnete Verträge hinwegsetzt hat (soviel zur Vertrauenswürdigkeit!), dass CH Investitionen in d. USA Arbeitsplätze für eine halbe Million Amerikaner schaffen (es gäbe weiss Gott genügend andere Produktionsorte), und dass die Schweiz amerikanische Interessen in Kuba und dem Iran wahrnimmt. Antworten
An Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL): Die Staaten müssen Billionen von Steuerfranken investieren, um einen Totalabsturz zu verhindern. Diese Staaten können sich zu Recht keine Steuerflüchtlinge mehr leisten - ...... es sei denn, das Geld der Steuerflüchtlinge ist im eigenen Land. Liebe Grüsse von den Kanal- und Karibikinseln, Delaware und Florida, und herzlichen Dank für die Kokaingelder. Antworten
Sind Gesetze in der Schweiz nicht in erster Linie für das Wohl der Schweizer gedacht? Wenn Bürger anderer Länder das Gefühl hätten, ihr Land hätte eine gerechte Steuerpolitik, würden sie nicht mit ihrem Geld in die Schweiz flüchten. Sollen sie doch ihre eigenen Gesetze anpassen und nicht auf die Schweiz einschlagen. Es geht nicht an, die Schweiz auf eine "schwarze Liste" zu setzen. Antworten
Warum der Stteit? Jetzt ist das Bankgeheimis weg: also machen wir den ersten Schritt und publizieren sofort die vollstaendige Liste aller Politiker (auf aller Ebenen) der USA, F, D und UK (samt Betraege, usw). Andere Laender koennen dann folgen. So werden einige Regierungen , Parlamentarier, usw noch etwas anderes zu tun haben als sich mit der CH zu befassen. Antworten
NR Thomas Müller(CVP,SG)hat als Volksvertreter nur das wiedergegeben,was viele SchweizerInnen nach den mehrfachen rüppelhaften und hetzerischen Attacken gegen ihr Land empfunden haben! Offenbar hat man die momentane sehr schlechte Stimmung im Schweizerland über SPD-Genosse Peer Steinbrück nun auch in Berlin wahrgenommen...Zum Glück gibts in Deutschland in gut sechs Monaten Neuwahlen! Antworten
Steinbrueck ist nicht das Problem, unsere Elite die wir gezuechtet haben hat versagt und jetzt muessen sie in Bern unterhalten werden auf Kosten der normalen Buerger. Als Auslandschweizer habe ich sehr viel Freude and der Einwanderung unserer deutschen Nachbarn. Wir sind ein Einwanderungs Land und brauechen guten Nachschub um im grossen Zirkus des Lebens zu ueberleben. Sechs der sieben BR abtreten Antworten
Die Aeusserungen von Herrn Müller sind derart indiskutabel verfehlt, dass ich ihn in einem Mail ultimativ zum Rücktritt aufgefordert habe. Ich missbillige solche Entgleisungen nicht nur, ich schäme mich für seine deplazierten Worte. Oder sind die Schweizer so oder so ein Volk von Opportunisten, die nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind? Scheint denkbar. Antworten
Was der "tumbe" Herr Müller, Mitglied der bürgerlichen Stahlhelmfraktion, hier äussert ist ziemlich unterste Schublade. Er sollte viel mehr seine Partner in der CVP, FDP und SVP davon überzeugen, dass in Sachen Bankgeheimniss nur noch kluge Politik gefragt ist, anstatt Vogel-Strauss Politik anstatt das Bewerfen mit braunem Dreck, der auf ihn selber zurückfällt. Antworten
Wenn Herr Steinbrück verbal in die unterste Schublade greifft, dann heisst das noch lange nicht das unsere Politiker das Gleiche tun sollen. Man kann absolut geteilter Meinung sein aber ohne dass man ausfallend wird. Herr T. Müller sollte sich nicht in der Ausdrucksweise so tief herunter lassen. Anstand ist glaubwürdiger und wirkungsvoller als Beleidigungen. Antworten
Wenn P. Steinbrück von Indianern und Kavallerie spricht, nehme ich an, er wisse, dass es viel schwieriger ist, elegant vom Ross als auf's Ross zu steigen. Oder ist er auch so ein Besserwisser, der zuerst sein Wissen verbessern muss? Übrigens: Schon im Mittelalter hoben Schweizer Reisläufer (Indianer) deutsche Ritter (Kavallerie) massenweise aus ihren vermeintlich sicheren Sätteln! Antworten
Ist sich Steinbrück eigentlich bewusst, dass sein Vergleich mit Kavallerie und verängstigten Indianern in seinen Drohgebärden gegen die Schweiz rassistisch ist? Ich verstehe nicht, wie die Bezeichnungen "Neger" und "Indianer" diesbezüglich nicht gleichgestellt sind. Die Bemerkung von Steinbrück war abwertend für die Ureinwohner Amerikas wie auch für die Schweizer. Antworten
Das projezierte Bild passt perfekt. Indianer sind bekannt für Traditionen, Bräuche, Naturverbundenheit, Respekt und das berühmte "Ehrenwort". Sie alle werden heute unterdrückt, von ihrem Land vertrieben, ja man versucht sie sogar auszurotten und auf verschiedenste Art und Weise die Existenz zu nehmen. Bravo, gut ausgedrückt Herr Steinbrück, wir wissen, was Sie wollen! Antworten
Wir müssen jetzt bedingungslos dem Aufruf von SVP Wirtschaftexperte Kaufmann folgen und alle deutschen Produkte boykottieren. Dass dann halt nachher Zehntausende von Büezern auf der Strasse stehen, weil Deutschland dasselbe macht und wir nichts mehr unserem besten Kunden liefern können ist dann ein anderes Problem. Vielleicht hat dann Hr. Kaufmann auch für dieses eine geniale Idee.... Antworten
D hat ein aus CHer Sicht ein sehr seltsames Staatsverständnis. Sollte nicht das Volk den Staat überwachen, damit er seine übertragenen Aufgaben korrekt ausführt und Steuergelder mit Bedacht verwendet?!? Gesetzte müssen doch für und nicht gegen die Bürger sein! Antworten
Die Emotionen sind übertrieben hochgeschaukelt - wir machen uns das Leben selbst schwer damit. Jedes Wort auf die Goldwaage, ist nicht im Sinne des Fortkommens. Und unsere Nachbarn in ihrer verbalen, unverblümten Aktivität sollten wir langsam kennen, und soviel mir bekannt ist, bewundern es einige von uns insgeheim. Damit nun Frieden zwischen unseren Nationen. Dr. Urs Patos, Interlaken Antworten
so langsam kommen mir als konsequentem linkswähler in der CH meine zweifel: der staat in D ist unterdessen soweit, dass er ohne Verdachtsmoment die Bankkonten seiner Bürger einschauen kann. auch ein sozialistischer Staat kann zu viel Macht erhalten, auch hier sind der Beispiele in der Geschichte viele. Antworten
Der Steinbrück hat sich nicht korrekt ausgedrückt. Aber sind wir ehrlich zu uns selbst. Was nervt ist, dass wir auf eine naive Art übertölpelt wurden und unsere Politik anscheinend keinen Plan hatte. Die Kommentare über Deutsche sind nicht besser als die Äusserungen Steinbrücks. Nur: Der Steinbrück (inkl. OECD!) hatte Erfolg. Aus patriotischer Sicht ist das ärgerlich. Inhaltlich aber richtig. Antworten
Danke - dünnhäutig sind wir also wenn wir die Art und Weise, wie gewisse Personen auf die Schweiz, ihre Institutionen, die Menschen einprügeln. Zuwenig Selbstbewusstsein soll das sein, wenn man dies nicht mag? Nein, es hat mit Anstand, Respekt des Anderen, akzeptieren dass andere Länder und Menschen anders denken und handeln zu tun. Auch wenn die deutsche Politsprache "anders" ist. Bitte Respekt Antworten
das ist wieder typisch schweiz: sich über einen vergleich mit den indianer empören, aber seinen politikern beifall zollen, wenn sie den deutschen finanzminister mit nazis vergleichen. in watte eingpackt werden wollen, sich alles erlauben, und andere beleidigen. selbst aber gleich die beleidigte leberwurst spielen. sehr reif für eine solche nation. das sagt doch schon alles Antworten
Die Wortwahl des Finanzministers war vielleicht nicht korrekt. Die Zwiespältigkeit des Bundesrates jedoch verärgert mich mehr. Während dem Angriff auf das Bankgeheimnis versteckten sich unsere höchsten Politiker, doch nun nach der Auflösung sind sie plötzlich wieder sehr aktiv und geben vor, unser Land zu verteidigen! Solange wir nie in einer Liste der EU-Mitglieder auftauchen!!! Antworten
Steinbrück's Äusserungen sind im Vergleich zu einigen Schweizer Stände- und Nationalräten einschl. Ministern reine "Peanuts". Wenn man in der heutigen Nationalratsdebatte aus reinem Frust über die Unfähigkeit des BR andere Sündenböcke sucht, macht man sich international nur lächerlich. Die fortschreitende Demontage des Schweizer Ansehens muss auf andere Weise gestoppt werden. Antworten
Mich nervt das passive Verhalten und das Parlaments-Gejammer. Seit Jahren geht die Schweiz immer auf die Knie, schieben sich gegenseitig die Schuld zu aber niemand in unserer Regierung hat genug Stehvermögen, um hervorzutreten und aktiv gegen die Erpressungen etwas zu unternehmen. Mein Motto ist: Es ist besser auf den Füssen zu sterben als auf den Knien zu leben! Antworten
Ich bin Auslandschweizer in Deutschland. Steinbrück ist ein verbaler Terrorist. Hierzulande entwischt ihm aber immer mehr Sympathie - auch bei Kritikern des CH-Bankgeheimnis'. Also, kein Stress mit Euren deutschen Nachbarn, bitte! Sie können wenig dafür, dass D auch nicht eine echte Demokratie ist. (Erkennbar an Art. 2 des Grundgesetzes, die Gesetze schaffen die Regierungslobbys) Antworten
Ach was sind wir doch wieder dünnhäutig. Ich bin erstaunt ab so wenig Selbstbewusstsein. Die beleidigte Reaktion von vielen CH Bürgern zeugt ja nur von Unsicherheit. Mich nervt Steinbrück auch, aber er hat nun mal die Gunst der Stunde genutzt uns unter Druck zu setzen und wir, genauer unsere Regierung, waren mal wieder überhaupt nicht "parat" :-( Übrigens, Steinbrücks Bildsprache ist genial. Antworten
So Schluss jetzt! Wir haben sehr lange in guter Nachbarschaft gelebt und sollten das nicht wegen eines durchgeknallten Finanzministers aufs Spiel setzen. Die Deutschen in meiner Umgebung schätze ich sehr und werde in D immer sehr freundlich behandelt, obwohl wir vermutlich sehr verschieden denken. Es sollten sich jetzt alle beruhigen. Antworten
Aufregen bringt nichts. Die Zeiten sind vorbei, wo wir bilaterale Differenzen auf diplomatischer Ebene in einem endlosen hin und her verzögern konnten! Die Hinhalte Taktik eines Kleinstaates wird von den Grossen nicht mehr toleriert. Unser fetten Jahre sind vorbei. Das Bankgeheimnis muss neu definiert werden. Also; go go go !! Die Politiker kosten uns ein Vermögen, jetzt macht bitte mal vorwärts! Antworten
Warum konzentrieren wir uns auf diesen Typen, unsympatisch wie er ist. Nich alle Deutschen sind so. Wer wirklich jämmerlich ins Fettnäpchen getreten ist, sind unsere 7 Zwerge in Bern. Unfähig eine standfeste Position einzunehmen und zu verteidigen. Man kann es eben nicht immer allen recht machen und sich dem drehenden Wind anpassen. Kämpft endlich mal für die Schweiz und für was wir stehen! Antworten
@Etone Schmitz und Sandra Mannes Mir geht es genauso wie Euch. Ich bin seit 5 Jahren hier und immer wieder kommen diese Hetzjagden auf Deutsche.Und jedesmal prügelt man nur auf uns ein und droht uns mit der Arbeit.Ich ertrage es mittlerweile nicht mehr. Wir haben uns hier total abgekapselt und ich warte nur noch auf den Schulabschluss meines Kindes, damit wir wieder hier weg können. Antworten
Es ist Herrn Steinbrück und allen seinen Vorgänger zu empfehlen, sich zu fragen, warum denn Steuerflucht in Deutschland so attraktiv ist. Es ist das unglaubliche Steuerrecht, das mehr und mehr die Eigenschaft des Plünderns aufzeigt. Der deutsche Staat will mit allen Mitteln an das bereits mehrfach besteuerte Einkommen der Bürger rankommen. Diese Ungerechtigkeit ist unerträglich. Antworten
Die Deutschen müssen sich nicht schämen, wir müssen uns jeweils schämen wenn die SVP die fremdenfeindlichen Plakate an allen Ecken der Schweiz aufhängt und die Feriengäste dies anschauen müssen wenn sie unser schönes Ferienland bereisen. Antworten
Es stellt sich doch eher die Frage, was beispielsweise Gelder des Duvallier-Regimes in der Schweiz machen? Damit bestärken wir ja nur die Vorurteile der Anderen, dass hier eine Menge Geld ruht, die nicht sauber verdient wurde. Zudem, in Deutschland hat man auch von der vom Tagi mitgetragenen Antideutschen Kampagne gehört! Die war wirklich arrogant! Antworten
Herr Steinbrück sollte lieber erst denken und dann reden. Der Vergleich mit Indianern ist sowieso vollkommen daneben - wir sind doch nicht mehr im Wilden Westen wo Indianer gejagt wurden. Fühlt er sich als Cowboy von damals? Als General Custer und Co.? Ein bisschen mehr Diplomatie hätte auch gereicht! Viel Spass weiterhin bei diesem Komödienstadl................ Antworten
Was haben wir Schweizer nur für ein Problem mit den Deutschen? Der ganze Schlamassel in dem die Schweiz drin steckt, haben doch vor allem die USA verursacht. Ein paar blöde Sprüche finde ich nicht so schlimm wie die Erpressung druch die USA. Nur regen wir und halt lieber über die Deutschen auf. Solange die Schweiz Plakate duldet ( SVP ) sollten wir uns nicht wie Mimosen verhalten. Antworten
Das ganze hat uns die SVP mit Blocher, Ospel und Ebner eingebrockt. Das ist die Folge der seit vielen Jahren von Ch. Blocher geprägten SVP Politik. Die SVP Klientel muss sich nicht so aufregen über die Staaten die nun von der Schweiz verlangen das Bankgeheimnis zu lockern. Ich wundere mich, dass Ch. Mörgeli den Blocher noch nicht zum EU Botschafter vorgeschlagen hat. Es ist doch lächerlich wie sich die Bure Zmorge Wähler aufregen. Antworten
als Deutscher schaeme ich mich, immer wieder bei uns Deutschen den Hang zum Erteilen von Lektionen anderer gegenueber zu entdecken. Ich fuehle mich voellig solidarisch mit den Schweizer Buergern/innen und hoffe, dass durch die Fehltritte eines Einzelnen nicht wieder alte Vorurteile gegen den nördlichen Nachbarn zum Vorschein kommen Antworten
Was der Steinbrück macht ist unklug, denn damit beschleunigt er den Wegzug der vermögenden Deutschen aus Deutschland! Er verärgert seine eigene Landsleute! Eigentor geschossen! Am Ende ist Deutschland so oder so die Vermögenden los. Die meisten mit den Konten in CH werden bestimmt rechtzeitig ihre Schäfchen ins Trockene bringen, so leicht kommt Steinbrück nicht ans begehrte Geld. Antworten
Ich denke, dass die Schweizer Banken die persönlichen Daten von Finanzminister Steinbrück herausgeben sollten. Der Deutsche Finanzminister scheint politisch, rhetorisch, körperlich und seelisch beim kalten Krieg stehen geblieben zu sein scheint und man sollte ihn in die Wüste schicken sollte, da es dort die meisten Oasen gibt. Antworten
Den Deutschen - und ich kenne wirklich viele, in CH und D, berufl. wie priv. - fehlt ganz oft die Bereitschaft oder die Fähigkeit, die vielen Schweizern eben eigen ist: zuerst mal zuhören. Gut zuhören. Und versuchen, wirklich zu verstehen. Sie gehen davon aus, dass so, wie sie es sähen, es schon richtig sei. Die Schweizer sollten aber auch lernen, manchmal etwas dezidierter aufzutreten. Antworten
Herr Hugo Müller hat völlig recht. Der Finanzbranche ging es zu lang zu gut. Diese und ihre Mitarbeiter haben somit zu lange zu viel Steuern bezahlt. Alle anderen konnten ebenfall zu lange zu stark profitieren indem sie zu lang zu wenig Steuern bezahlen mussten. Der Sozialstaat konnte zu lange zu grosszügig sein...! Die Welt wird aber keine bessere, nur weil andere weniger haben werden... Antworten
Ja sind jetzt alle völlig verrückt geworden?!?!? Man kann von Steinbrück, aber auch vom Bankgeheimnis, denken was man will, aber diese ganzen Nazi-Vergleiche sind ja wohl unterste Schublade!!! "Der hässliche Deutsche" erinnert von der Rhetorik her an Aussrpüche wie "Der ewige Jude"....traurig! Antworten
Sprüche klopfen, Zitate heranziehen und dann noch sagen, man hätte niemand beleidigt. Da muss man schon von sich selber sehr überzeugt sein. Der Steinbrück gibt in nichts nach. Wann merken wir das endlich in der Schweiz. Nun mit seiner Art schadet er seinem Land auch! Antworten
@Dominik Bücheler. Sie bringen es auf den Punkt. Da gibts eigentlich nichts mehr dazu zu sagen, ausser vielleicht, dass es an Frechheit und Hohn kaum zu überbieten ist, wenn sich jetzt das deutsche Finanzministerium nach bekannten Vorkommnissen um die OECD, deren Generalsekretär und schwarze Listen jetzt exakt hinter dieser sogenannten Organisation versteckt. Antworten
Was regen wir uns über den Polit - Clown Steinbrück auf. Wir haben doch viele nette "Deutsche" bei uns und sollten deshalb nicht alle in den gleichen Topf werfen. Auf jeden Fall werde ich auch dieses Jahr gerne wieder für ein verlängertes Wochenende in den Schwarzwald fahren und die ausgezeichnete Küche sowie gute deutsche Weine geniessen. Antworten
Gleich an NS-Jargon zu denken, halte ich für übertrieben. Das ist letztlich auch ein Mentalitätsunterschied. Man höre den Umgangston im deutschen Bundestag. Die Deutschen haben halt mehr "Streitkultur" als die Schweizer und neigen auch mehr zu Ausfälligkeiten und Frechheiten. Aber angesehen davon: Wer hätte gern einen Nachbarn, der Schwarzgeld absaugt? Lasst Peer doch im Gruselkabinett einstauben. Antworten
Mein Gott, habt ihr Probleme! Wer ist Steinbrück? Was ist Steinbrück? Hier scheinen einige den Frühjahrsstress zu spüren! Wer unfehlbar ist, der werfe den ersten Stein! Hallo, legt doch nicht solch einen Steinbrück auf die Goldwaage! Wer ist Steinbrück? Was ist Steinbrück? Ein bedeutungsloser Kleinpolitiker, der an die Macht will! Und? Lasst ihn doch! Ich vertraue dem deutschen Volk!!! Antworten
Die schweizer Politiker haben sich einschüchtern lassen und sich an der Nase herumführen lassen. Da nützen alle Protestnoten im Nachhinein nichts, das war ein Fehler aus welchem man lernen kann. In Zukunft wird es noch einige Attacken geben, denn vielen Staaten geht es miserabel. Wir wernden jedem der fragt unsere Gesetze anständig erklären. Nie mehr lassen wir uns von Polemik irreführen. Antworten
Die dumme Bemerkung des CVP-Politikers Thomas Müller ist voll daneben und entbehrt jeder Sachlichkeit. Dafür sollte sich der Parlamentsdienst bei der deutschen Regierung entschuldigen. Das deutsche Finanzministerium seinerseits wäre besser beraten, sich für die Wortwahl ihres Ministers zu entschuldigen, statt zu versuchen, das Gesagte schönzureden! Antworten
Hr. Steinbruecks Kommentare sind unwuerdig fuer einen Politiker seines Ranges - jedoch beruehren mich dessen Aeusserungen nicht wirklich, da sie irrelevant sind. Das 'Steinbrueck-Bashing', angezuendet durch d. Medien, lenkt jedoch nur von unserem wirklichen Problem ab: unsere Landesregierung! Voellig inkompetent und fuehrungsschwach. Ruecktritte sind das Minimum was uns diese Regierung schuldet. Antworten
Die Aeusserungen von Steinbrück müssen in Verbindugn mit derer on Müntefering gesehen werden: Früher hätte man Soldaten dahin geschickt! Diese Art der Nachbarschaftsbehandlung haben doch einige Länder vor 70 Jahren kennengelernt und genau deshalb sollte Druck anders ausgeübt werden. Im übrigen halte ich aus jahrelanger unternehmerischer Erfahrung in D das Gebahren der Finanzämter für unerträglich Antworten
Das Hauptproblem ist, dass zu vielen Deutschen die Sensibilität für andere Kulturen leider abgeht und diese Deutschen überzeugt sind nur Ihre Art sich zu diskutieren sei richtig. Es geht eben nicht immer nur um Recht oder Unrecht sondern "c'est le ton qui fait la musique" , man kann etwas klar und deutlich und trotzdem höflich sagen. Dass die Deutschen zu oft verhasst sind ist nicht von ungefähr. Antworten
Herrlich, die einen schimpfen über den bösen Nachbarn, die anderen über unseren Bundesrat... was soll das? Die Schweiz (oder wenigstens die Finazindustrie) hat lange gut (zu gut) mit/von dem Bankgeheimnis gelebt und die reale Wehrtschöpfung aus den Augen verloren. Nun kommt halt das böse erwachen... Antworten
@ Sandra Mannes: Mit den unsäglichen historischen Bezügen hat leider ein Deutscher angefangen und zwar SPD Vorsitzender Müntefering mit der Aussage "Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr" (ich gehe davon aus, dass er mit "Früher" kaum das Mittelalter gemeint hat). Antworten
@Sandra Mannes und Etone Schmitz: Einige Kommentare sind leider sehr unsachlich und einer guten Verständigung nicht dienlich. Ich hoffe doch, Sie machen auch etwas erfreulichere Erfahrungen in der Schweiz. Es kann aber nicht angehen, nur über uns herzufallen. Alle Steuersümpfe, wo immer sie auch sind, gehören trockengelegt. Es geht doch nicht um einzelne Länder, es geht und die Weltwirtschaft. Antworten
@ Frau Sandra Mannes, bleiben. Lebe als Schweizer seit 20 Jahren in Griechenland. Auch sonst weit gereist in langem Leben. Fazit: Sie treffen ueberall in der Welt auf dumme, sehr primitive Schwaetzer. So kange diese nicht der Spiegel der Volksseele bedeuten, das lieb gewonnene Land und hoffentlich einige anstaendige Nachbarn geniessen. Fuer den Rest schaeme ich mich als Auslandschweizer. Antworten
von einem politiker erwarte ich mehr als nur ein ego das mal durchgeht! im eigenen land mal zum rechten sehen wäre eine bessere energiebilanz als in der fremde zu kritisieren. gilt für jedes land..auch die schweiz! blöckende mitläufer gabs wohl zu jeder kriesenzeit, da scheint er keine ausnahme zu sein. mir ist der erhalt der schweiz wichtiger als das geschwätz unserer neidischen nachbarländer. Antworten
Liebe Kollegen aus Deutschland, die meisten Schweizer und Schweizerinen haben sicher nichts gegen die Bürger von Deutschland, wir wollen nur, dass dieser Politiker nicht so hämisch über uns redet. Wenn Ihr im Spiegel.de nachschaut, hat es sehr viele positive Kommentare über uns Schweizer und das tut gut. Also bitte, Ihr braucht nicht sofort ein anderes Land suchen, es wächst wieder Gras darüber. Antworten
@ Hanspeter Widmer: Gerechtigkeit und Soidarität? Von den USA?! (Stichwort: Delaware, Miami, Florida, Geldwäscherei, Kolumbien, Mexico). Googlen sie mal nach diesem Begriffen! Die Amerikaner schreiben sich gerne die Freiheitswerte ihrer Gründungsväter auf die Fahnen. Werte, von denen sie sich längst verabschiedet haben. Nicht erst seit Guantanamo. Antworten
Was die deutschen Banken im Grenzgebiet auf deutschem Hoheitsgebiet mach ist doch schon lange klar. Wenn das dem deutschen Finanzministerium nur durch entsprechende Berichte bekannt ist, dann einfach weil man es da nicht wissen wollte! Natürlich verstecken Privatpersonen und Unternehmen Geld in Deutschland! Das gibt es schon lange! Wacht auf! Tut nicht so scheinheilig! Antworten
Auch als in D lebender Deutscher muss ich kopfschüttelnd feststellen: Wenn Steinbrücks Aussagen nicht despektierlich waren - was waren sie dann? Soviel Realitätsferne und Verdrängung auch beim Thema Banken im Grenzraum habe ich selten erlebt. Herr Steinbrück, die "Qualität" Ihrer Sprecher ist Ihrer "Qualität" ebenbürtig. Ich kann mich nur schämen :-( Aber bald ist Wahltag ... Antworten
Die Äusserungen von Minister Steinbrück sind indiskutabel und unhöflich. Dass Herr Müller dieses Niveau noch unterbietet, möglicherweise aber auch schlicht eine Bildungslücke in Geschichte aufweist, ist tragisch und ebenfalls indiskutabel. Dass man damit aber im Parlament sogar Beifall ernten kann, zeigt, dass die Schweiz nicht "besser" ist als die anderen Ländern. Hier ist es genauso niveaulos. Antworten
Die Worte Kavallerie und Indianer sollte man nicht zum Vergleich heranziehen Herr Steinbrück. Die Indianer leben in Reservaten und in einigen Reservaten herrschen so viel ich weiss andere Steuersitten als in den USA. In solchen Reservaten darf zum Beispiel dem Glücksspiel gehuldigt werden. Das schlechte Gewissen der USA ermöglichte solche Steuer- und Glücksspiel Reservate. Antworten
@ Sandra Mannes: Bleiben sie! Der Grossteil der SchweizerInnen lehnt doch dieses populistische und diskriminierende Geschwätz ab. Dass sich CH-Parlamentarier zu solchen Aussagen hinreissen lassen, hat mich schon überrascht. Da müssen die Nerven wirklich blank liegen. Völig daneben! Ich entschuldige mich als Schweizer bei Ihnen und wünsche ihnen noch einen schönen Tag. ;-) Antworten
Anzufügen bleibt noch, dass die Schweizer Regierung bisher relativ gelassen reagiert hat. Auf Parlamentarier gewisser Fraktionen sollte man nicht hören - die gibt es überall. Auch der deutsche SPD-Vorsitzende war nicht gerade zimperlich - aber erst ist ja nur Parlamentarier. In ein paar Tagen ist alles vergessen. Antworten
Als Schweizer kann ich hier allen Deutschen und auch Schweizern sagen, dass man diese Angelegenheit ein bisschen relaxt sehen soll. Natürlich gibt es - auch wie DIE WELT - letzthin geschrieben hat, historisch bedingte Animositäten zwischen den beiden Ländern. Ich plädiere für mehr Gelassenheit: Es gibt noch andere Dinge im Leben als das Bankgeheimnis und das deutsche Finanzministerium, okay? Antworten
@ Etone Schmitz: Sie sprechen mir aus der Seele. Vor gut eineinhalb Jahren sind wir aus Deutschland in die Schweiz gekommen. Nun müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob das wirklich so eine gute Idee war. Wenn Sie einen passenden Drittstaat gefunden haben, lassen Sie es mich bitte wissen :-) @ T.Müller: Ihre Entgleisung in die Nazi-Zeit ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten! Antworten
Methode, Ton und Form der Ausserungen von Minister Peer Steinbrück sind nicht zu teilen, aber grundsätzlich muss man ihn verstehen. Verständlich dass nun jedes Land die Steuergelder auf die es ein Anrecht hat versucht einzufordern. Es geht nun darum, dass sich die CH auch bemüht, dass weltweit sämtliche Steuer Oasen trockengelegt werden. Das hat auch mit Solidarität und Gerechtigkeit zu tun. Antworten
Bitte nicht nur schimpfen über Hr. Steinbrück, man kann auch etwas lernen von ihm! Wer vor jeder Besprechung schon zittert wird kaum Erfolg haben. So ca. 50 % Steinbrück würde unseren Bundesräten/innen sehr gut tun. Man würde sie ernst nehmen, und sie hätten mehr Erfolg! Schön Redner haben wir schon zu viel! Antworten
Die G-20 haben uns eine Karotte (Steinbrück) vor die Nase gehängt. Wir schnappen jetzt danach und freuen uns unseren Zorn in Worten kund zu tun.Leider vernachlässigen wir eine Strategie zu erarbeiten mit der wir die G-20 nach ihrem Treffen konfrontieren könnten. Vermutlich werden wir wieder der Prügelknabe sein. Antworten
Peer Steinrbücks Kreuzzug gegen die Schweiz ist ein Ausdruck seines Neids auf den helvetischen Wohlstand. Die deutsche Volkswirtschaft, wo Arbeiter bis zu 50% ihres Lohnes an den Fiskus abdrücken ist diesem Politsultan natürlich lieber - er mag es nicht wenn die Schweizer das meiste von Ihrem Geld behalten können. Weshalb wandern soviele Deutsche in die Schweiz? Sicherlich nicht wegen unserem Bier Antworten
Die vielen verbalen Äusserungen Steinbrücks werden hierzulande falsch interpretiert: Seine Äusserungen sind nicht gegen die Schweiz, sondern für seinen Wahlkampf. Er wird von der SPD zum Kanzlerkandidaten gepusht, und deshalb muss er Profil gewinnen. Kein Mensch glaubt was er sagt. Es ist reines Wahlkampfgeschwätz. Antworten
Entscheidend ist dass das dauernde Anpassertum und ewige Nachgeben der Schweizer Regierung immer mehr Probleme bereitet und die Empörung über den unflätigen Steinbrück langsam in Richtung unfähigen Bundesrat umgeleitet werden muss. Wichtig ist auch, dass die Beteiligung an internationalen Organisationen wie OECD, aber auch UNO, NATO, Währungsfonds neu überdacht wird. Antworten
Ich verstehe bei der ganzen Problematik nicht warum sich die Schweizer so wichtig finden (oder machen) - ist doch nur ein kleines Land - halb so gross wie eine Weltstadt !!! Also ist es für den rest der Welt uninteressant was hier bei uns läuft - Werdet Euch das mal bewusst ! :-) Antworten
Wieder sind es Zeitungen die National-und Ständeräte zum sprechen bringen. Mehr Mut gegen den Strom zu schwimmen wäre besser. (Blocher). Voraussetzung dazu Kritikfähigkeit. Wir haben Kindergärten, Oberstufen, Verbands-und Militär-Academien. Eine Politiker-Academie mit tauglichem Abschluss haben wir nicht. Keine Aufnahmeprüfung, strenge Qualifikation. Hand aufs Herz - wären Sie alle in Bern ? Antworten
Es währe Zeit das sich viele Politiker Weltweit einmal zusammensetzen mit den Ziel alle Steueroasen und Möglichkeiten Steuer zu Hinterziehen zu verunmöglichen. Auch die vielen Anonymen Firmenkontos in der USA und es gibt sicher noch 100 andere Möglichkeiten. Wen es neue Möglichkeiten gibt können dann die Politiker Weltweit sofort dagegen vor gehen. 10 % mehr Steuereinahmen ist sicher möglich oder auch alle anderen 10 % weniger Steuern bezahlen. Antworten
Ich nehme nicht an, dass der Herr Thomas Mueller diese Zeilen liest. Aber vielleicht sagt ihm jemand, dass das, was er gesagt hat, starker Tobak ist. Ich bin auch kein Deutschlandfan, aber einen Vergleich mit dem 3. Reich zu ziehen, ist - gelinde gesagt - eine Frechheit und ich wundere mich, dass er nicht zurechtgewiesen wurde. So kommen wir naemlich in der Sache auch nicht weiter. Antworten
Ich finde es höchst erstaunlich, welche Präsenz und Aufmerksamkeit dieses Thema in Medien und Öffenltichkeit geniesst. Die Schweizer ein einig Volk von Bänkern? Tangieren diese Verträge eine Mehrheit der Bevölkerung? Macht einem glauben, dass die Schweiz wirklich ein Steuerparadies ist und nicht viel weiter... Antworten
Nun, der Nationalrat muss sich nicht beklagen. Der Nationalrat hat genau den Bundesrat, den er gewählt hat. Christoph Blocher war zwar unbequem, aber er verfügt über etwas, was der Schweiz jetzt fehlt: Ein Beziehungsnetz. Alle, die ihn abgewählt haben, tragen Mitschuld. Die Quittung kommt bei den nächsten Nationalratswahlen. Antworten
Herr Thomas Müller: Der Nazi-Vergleich entbehrt jeder Grundlage und zeigt nur, dass Sie sich einer billigen Polemik bedienen müssen, um das Versagen auch Ihrer Politik zu rechtfertigen. Die Attacken der EU gü. dem Bankgeheimnis waren absehbar, und man hätte sich vor Jahren darauf vorbereiten können. Und jetzt wird die Schweiz übertölpelt, und zu Recht wundert man sich im Ausland,wie einfach es war Antworten
Es ist lächerlich und ausgesprochen dümmlich von T. Müller hier die Nazivergangenheit Deutschlands hervorzuholen. Diese Masche zieht nämlich seit einigen Jahren nicht mehr. Das ist auch gut so. Damit hat sich Deutschland mehr als 50 Jahre erpressen lassen müssen. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Schlagen sie doch mal solche Töne gegenüber GB, Frankreich oder gar den USA an! Kolonien u.a. Antworten
Den Kommentaren nach zu urteilen, schwimmen Bundesräte wie Politiker orientierungslos auf offener See, ohne Land in Sicht. Die Schweiz muss die Trockenlegung aller Steueroasen fordern! Fordern können alle, auch die Schweiz, doch wie durchsetzten, wenn die anderen nicht mitspielen? Hohle Worte! Ich warte auf jüngere Politiker mit überzeugenderen Ideen. Antworten
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Florian Leuthardt
Herr Müller treten Sie zurück, Sie sind ungeeignet für ein politisches Amt! Und subito! Antworten