«Nein, ich bin nicht masochistisch veranlagt»

Heute präsentierte der Bundesrat das neue Bankengesetz – und die neue Finma-Präsidentin Anne Héritier Lachat. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live über die wichtigsten Aussagen an der Pressekonferenz.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

• 15:15 Uhr: Die neue Finma-Präsidentin  

  An der Spitze der Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde Finma steht neu eine Frau: Der Bundesrat hat am Mittwoch die Professorin für Banken- und Finanzrecht Anne Héritier Lachat zur Präsidentin des Finma-Verwaltungsrats gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Eugen Haltiner an.
  
  Die 60-jährige Westschweizerin gehört bereits seit dem Jahr 2008 dem Finma-Verwaltungsrat an, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Zuvor war sie ab 2005 Mitglied der Eidg. Bankenkommission, der Finma-Vorgängerorganisation.
  
  Anne Héritier Lachat ist derzeit als Professorin für Banken- und Finanzrecht mit einem Teilzeitpensum an der Universität Genf tätig. Sie wird ihre Lehrtätigkeit nach Ablauf des Frühlingssemesters 2011 beenden. Ihr Engagement als Anwältin gibt sie bereits im Januar 2011 auf.
  
  Sie übernimmt das Präsidium vom 62-jährigen Eugen Haltiner, der letzten August seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekanntgegeben hatte. Haltiner war im Verlaufe der Finanzkrise unter Druck geraten: Als ehemaligem UBS-Manager wurde ihm eine zu grosse Nähe zu der Grossbank vorgeworfen, welche der Bund im Oktober 2008 mit einem Milliarden schweren Rettungspaket vor dem Absturz rettete.

• 15:14 Uhr: Ende der PK  

  Die Pressekonferenz ist offiziell beendet.

• 15:12 Uhr: Politische Einstellung?  

  Ein Journalist fragt, ob es war sei, dass Lachat Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ist? «Ja ich bin Mitglied der Sozialdemokraten.»
  
  Das sei keine Thema gewesen, sagt Widmer-Schlumpf. Wir haben keine Parteivertreterin gesucht, sondern eine unabhängige Frau, so Widmer-Schlumpf.

• 15:05 Uhr: Masochistisch veranlagt?  

  Ein Journalist fragt, ob sie nicht masochistisch veranlagt sei, weil sie freiwillig diesen schwierigen Job antrete? Zumal sie in der Privatwirtschaft deutlich mehr verdienen könnte.
  
  Lachat entgegnet mit einem Lachen: «Nein, ich bin nicht masochistisch veranlagt.» Sie freue sich auf die Herausforderung, die auf sie zukomme. Es sei mit Sicherheit «eine spannende Aufgabe».

• 15:00 Uhr: Qualifikation?  

  Ein Journalist fragt, ob sich Lachat bereit für diesen Job fühlt. Schliesslich setze dieses Mandat viel Insider-Wissen betreffend des Finanzmarkts voraus.
  
  Lachat entgegnet, dass viele Spezialkompetenzen in verschiedenen Bereichen habe. Im Bankenbereich habe sie bestimmt nicht die Maximalkompetenz. Sie zeichne sich vor allem durch ein breites Wissen aus.

• 14:55 Uhr: Viel Ãœberzeugungsarbeit  

  Es habe «ein sehr langes Gespräch» gebraucht, bis Anne Héritier Lachat für dieses Job habe überzeugt werden können, so Widmer-Schlumpf.
  
  Es habe noch andere Kandidaten und Kandidatinnen gegeben, welche das waren, möchte Widmer-Schlumpf nicht sagen.

• 14:50 Uhr: Die neue Finma-Präsidentin  

  Die Ernennung von Anne Héritier Lachat als neue Präsidentin der Finma sei keine Überraschung, sagt Widmer-Schlumpf. «Sie ist eine ausgewiesene Expertin in Fragen der Geldwäscherei.» Lachat habe eine breite Erfahrung und eine gute, sachliche Argumentation. «Das ist genau das, was wir im Moment bei der Finma brauchen», so Widmer-Schlumpf.

• 14:46 Uhr: Zugeständnisse  

  Um eine Umgehung dieser Steuer zu verhindern, ist die Schweiz gemäss Widmer-Schlumpf bereit zu Zugeständnissen: Die britischen oder deutschen Behörden sollen Amtshilfegesuche stellen können, die nur den Namen des Kunden, nicht aber zwingend den Namen der Bank enthalten. Im Gegenzug erhofft sich die Schweiz von Deutschland und Grossbritannien einen besseren Marktzutritt für Finanzdienstleistungen.
  

• 14:43 Uhr: Steuerverhandlungen  

  Als Chefunterhändler wurde Staatssekretär Michael Ambühl bestimmt, wie das Finanzdepartement mitteilte. Ambühl ist Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen .
  
  Bei den Verhandlungen geht es darum, unversteuerte Gelder deutscher und britischer Kunden auf Schweizer Bankkonten aus der Vergangenheit zu legalisieren und eine Abgeltungssteuer für künftige Erträge auszuhandeln. Die Schweiz hofft, damit den von der EU geforderten automatischen Informationsaustausch abwehren zu können.

• 14:40 Uhr: Steuerverhandlungen  

  Die Eckwerte für die Steuerverhandlungen mit Deutschland und Grossbritannien stehen: Der Bundesrat hat am Mittwoch die beiden Verhandlungsmandate verabschiedet. Die Gespräche beginnen Anfang 2011, vermutlich Ende Januar.

• 14:38 Uhr: Steuerdeals  

  Einen genauen Zeitpunkt bis wann dies geschieht, möchte Widmer-Schlumpf nicht bekanntgeben. In ihrer Antwort bleibt sie schwammig: «Bis im Frühling liefern wir weitere Resultate.»

• 14:33 Uhr:Steuerabkommen mit anderen Länder  

  Widmer-Schlumpf sagt, wir streben auch mit anderen Staaten eine solche Lösung an. Diesbezüglich werde der Bundesrat weitere Resultate kommunizieren.
  
  

• 14:30 Uhr:  

  Künftig soll es keine Banken mehr geben, die zu gross sind, um vom Staat fallengelassen zu werden, wie Widmer-Schlumpf mitteilt. Es könne immer wieder ein ähnlicher Fall eintreffen, wie damals mit der UBS. Was ich natürlich nicht hoffe, so Widmer-Schlumpf.

• 14:28 Uhr: Coco-Bonds  

  Widmer-Schlumpf sagt, dass die Coco-Bonds-Bestände langsam aber sukzessive aufgestockt werden sollten.
  
  Für die Umsetzung der strengeren Eigenmittelvorschriften sollen im Bankengesetz zwei neue Instrumente eingeführt werden: Vorratskapital und Wandlungskapital (Contingent Convertible Bonds, Coco-Bonds). Die Ausgabe von Coco-Bonds in der Schweiz soll die Rechtsrisiken im Falle einer behördlich angeordneten Umwandlung im Krisenfall wesentlich verringern.

• 14:25 Uhr: Das Programm  

  Bundesrätin Widmer-Schlumpf informiert über die «Too big to fail»-Problematik.

• 14:22 Uhr:  

  Als Lehrbeauftragte an der Universität Genf lagen Lachats fachlichen Schwerpunkte auf dem Bank-, das Handels- und das Obligationenrecht.

• 14:20 Uhr: Anne Héritier Lachat  

  Lachat ist im Jahr 1950 geboren und promovierte an der Universität Genf zum Dr. jur. Seit 1982 ist sie Inhaberin eines Anwaltspatents.

• 14:16 Uhr: Die PK beginnt  

  Die Pressekonferenz beginnt.

• 14:11 Uhr: Neue Finma-Präsidentin  

  Anne Héritier Lachat wird neue Verwaltungsratspräsidentin der Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde Finma. Der Bundesrat hat sie am Mittwoch zur Nachfolgerin von Eugen Haltiner gewählt, wie das Eidg. Finanzdepartement mitteilte. Haltiner hatte letzten August seinen Rücktritt per Ende 2010 angekündigt.
  

• 14:00 Uhr: Ausgangslage  

  Grossbanken sollen mehr Eigenmittel halten, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen und ihre Risiken besser verteilen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Gesetzsvorschläge für den Umgang mit dem «Too big to fail»-Problem in die Vernehmlassung geschickt.
  
  Der Entwurf für eine Änderung des Bankengesetzes stützt sich auf die Vorschläge, die eine vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission Ende September präsentiert hatte. Das Massnahmenpaket soll verhindern, dass der Staat Steuergelder einsetzen muss, um systemrelevante Banken zu retten.
  
  Künftig soll es keine Banken mehr geben, die zu gross sind, um vom Staat fallengelassen zu werden. Die Vorschläge der Experten wurden vom Bundesrat weiter konkretisiert, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte.
  
  Vorrats- und Wandlungskapital
  
  Für die Umsetzung der strengeren Eigenmittelvorschriften sollen im Bankengesetz zwei neue Instrumente eingeführt werden: Vorratskapital und Wandlungskapital (Contingent Convertible Bonds, Coco-Bonds). Die Ausgabe von Coco-Bonds in der Schweiz soll die Rechtsrisiken im Falle einer behördlich angeordneten Umwandlung im Krisenfall wesentlich verringern.
  
  Um die Ausgabe von Anleihensobligationen und damit auch von Coco- Bonds in der Schweiz zu fördern und den Schweizer Kapitalmarkt zu stärken, schlägt der Bundesrat steuerliche Massnahmen vor. So soll die Emissionsabgabe auf Fremdkapital abgeschafft werden. Weiter sind Änderungen bei der Verrechnungssteuer vorgesehen. Davon profitiere der Unternehmensstandort Schweiz, schreibt das EFD.
  
  Keine Millionen-Löhne mit Bundeshilfe
  
  Systemrelevanten Banken, die trotz Anstrengungen zur Linderung der «Too big to fail»-Problematik in irgendeiner Form auf Bundesmittel angewiesen sind, sollen künftig nicht mehr frei sein in ihrer Lohnpolitik. Der Bundesrat wäre gemäss dem Gesetzesentwurf verpflichtet, Anpassungen des Vergütungssystems anzuordnen.
  
  Die Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen dauert bis zum 23. März 2011. Die Botschaft des Bundesrates an das Parlament sei für den Frühling 2011 vorgesehen, sodass die Vorlage vom Erstrat in der Sommer- und vom Zweitrat in der Herbstsession beraten werden könne, schreibt das EFD. Die Gesetzesänderungen könnten frühestens Anfang 2012 in Kraft treten.
  

• 13:50 Uhr: Das Programm  

  Zur heutigen Bundesratssitzung findet um 14.15 Uhr eine Medienkonferenz statt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nimmt Stellung zur Vernehmlassungsbotschaft «Too big to fail» sowie zum neu bestellten Verwaltungsrats-Präsidium der Finanzmarktaufsichtbehörde Finma.

Erstellt: 22.12.2010, 14:11 Uhr

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