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Neue Attacken: Schweiz verschaffe Steueroasen ein Alibi

Aktualisiert am 10.03.2009 83 Kommentare

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Im Kampf gegen Steuerhinterzieher verschärft Deutschland die ohnehin harsche Kritik an der Schweiz. Das Ministerium von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wirft der Schweiz vor, sie zeige sich weniger kooperativ als Österreich, Belgien oder Luxemburg.

Den Schweizer Finanzplatz im Visier: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. (Bild: Keystone)

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Neben mangelnder Amtshilfe wirft das deutsche Finanzministerium der Regierung in Bern nun auch vor, Drittländern, welche die Richtlinien der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuerdelikte ignorierten, ein Alibi zu verschaffen. Dies schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Das Verhalten der Schweiz werde «von einigen Staaten und Gebieten, die grundsätzlich bereit sind, die OECD-Standards zu implementieren, zum Anlass genommen, mit der Implementierung zu warten», heisst es in der Stellungnahme des Ministeriums für den Bundestag, die der Zeitung vorliegt.

Schätzungen zufolge haben Ausländer Vermögenswerte im Gesamtumfang von rund 500 Milliarden Euro in der Schweiz deponiert, wie die Zeitung schreibt. Ein Teil davon dürfte Deutschen gehören, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus verstecken wollten.

Österreich und Luxemburg sind kooperativer

Ausser der Schweiz hätten auch die OECD-Mitgliedsländer Österreich, Luxemburg und Belgien die gemeinsam vereinbarten Standards gegen Steuerdelikte nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang umgesetzt.

Wie aus der Stellungnahme des Finanzministeriums hervorgehe, verhielten sich alle drei Länder aber kooperativer als die Eidgenossen, heisst es in der «Süddeutschen Zeitung». Zudem gewähre die Schweiz bestimmten ausländischen Firmen erhebliche Steuerprivilegien, die am Ende zu einer Besteuerung von «nahezu null Prozent» führen könnten. Dies habe eine erhebliche «wettbewerbsverzerrende Wirkung». (vin/sda)

Erstellt: 10.03.2009, 10:42 Uhr

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83 Kommentare

Emmanuel Meier

10.03.2009, 13:27 Uhr

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@V. Landoldt: Die tausenden Arbeitskräfte aus Deutschland, die gerne hier sind, scheinen Ihnen nicht recht zu geben! Ihre Aussage finde ich beschämend! Sie verfallen dem Populismus von Steinbrück! Wenn Bush so gegen den Irak gewettert hat, dann haben Sie sicherlich damals die USA beschimpft! Aber hier wechseln Sie die Seite! Das hat nichts mit Staatsbeziehungen zu tun! Antworten

Franz Baechler

10.03.2009, 12:03 Uhr

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geboren 1929 mag ich mich gut erinnern was nachher kam. Auch ein deutscher Minister kann sicher begreifen, dass Ordnung im eigenen Haus die besten Lebensbedingungen schafft. Die Ursachen seiner eigenen Unordnung bei den Nachbarn zu suchen ist doch ein starkes Stück. Ich glaube nicht, Herr Steinbrück, dass Ihr Gedankengut als positiver Beitrag für ein gesundes, friedliches Europa zu bewerten ist. Antworten