Neue Boni-Regeln des Bundesrates: Nicht in Stein gemeisselt

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Die Erfahrungen zeigen, dass umstrittene Vorlagen später im Parlament häufig verwässert werden. Die SP will verhindern, dass dies auch mit der Boni-Steuer passiert.

Vorlagen zum Finanzsektor haben im Parlament einen schwierigen Stand: Das Bundeshaus in Bern.

Als im Dezember 2008 im Parlament das Rettungspaket für die UBS behandelt wurde, wollte der Bundesrat gegen die Boni-Exzesse der Bankmanager nichts unternehmen. Beim UBS-Staatsvertrag setzt die SP jetzt Druck auf: Sie will dieser Vereinbarung nur zustimmen, wenn Regierung und Parlament gegen die Boni-Exzesse vorgehen.

Doch mit den Vorschlägen, welche am Mittoch Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey den Medien präsentierten, ist SP-Präsident Christian Levrat nicht zufrieden. «Das ist erst der halbe Weg», sagt er. Denn die Regierung will die Vorlage mit konkreten Inhalten erst im Herbst vorlegen.

Grossen Ankündigungen folgen selten entsprechende Taten

Levrat befürchtet, dass dies der Finanzlobby Zeit verschafft, um die Mitteparteien auf Kurs zu bringen. «Die Vorschläge des Bundesrates sind für die Parteien nicht bindend», sagt er. Auch der Bundesrat müsse sich nicht daran halten. Es komme häufig vor, dass Vorlagen in der Vernehmlassung zerpflückt und dann vom Bundesrat auf Eis gelegt würden.

Besonders Finanzminister Merz steht im Ruf, dass er grossen Ankündigungen selten die entsprechenden Taten folgen lässt. Noch gut in Erinnerung sind seine Aussagen zur Revision der Mehrwertsteuer. Einen Einheitssatz wollte er bringen und setzte dafür ein Heer an Beratern ein. Der Einheitssatz ist bis heute ein frommer Wunsch geglieben.

Was macht Merz, wenn die Finanzlobby Druck macht?

Im aktuellen Fall hat Merz bisher nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er «gegen eine staatlich verordnete Lohnpolitik» ist – auch wenn er sich dem Volkszorn gegen die Boni-Exzesse anschliesst. Der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm bezeichnete Merz in einem Interview mit der «Wochenzeitung» (WOZ) sogar als Teil des Boni-Problems, «weil er eine hohe Willfährigkeit gegenüber den Banken an den Tag legt».

Was macht Merz, wenn die Finanzlobby bei ihm Druck macht? Die Bankierverreinigung moniert jedenfalls bereits, dass es störend sei, dass nur Banken und Versicherungen von der Besteuerungsänderung bei den Boni betroffen seien und nicht die Gesamtwirtschaft. Der Versicherungsverband wehrt sich gegen eine zusätzliche Regulierung, weil nicht sie die Finanzkrise ausgelöst hätten.

Auch im Parlament könnte die Vorlage weiter verwässern

Das Massnahmepaket, das höchstwahrscheinlich erst 2011 ins Parlament kommt, stellt dann gewissermassen den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Zu diesem Zeitpunkt fängt der Hickhack der Parteien erst richtig an, wie man dies zuletzt bei der Abzockerinitiative von Thomas Minder beobachten konnte. Überraschungen, Kehrtwenden, Störmanöver sind nicht ausgeschlossen.

Von den Mitteparteien ist man sich inzwischen einiges gewöhnt. Die CVP ist am vergangenen Dienstag zwar auf den Bonuszug aufgesprungen und fordert, dass künftig für alle Firmen alle Boni, die 3 Millionen Franken pro Person übersteigen, als Gewinnverteilung zu betrachten sind. Diese dürften vom Unternehmen nicht mehr als Lohnaufwand steuerlich abgezogen werden.

Wie breit abgestützt ist die Position der CVP in der Fraktion?

Doch wie breit ist diese Position parteiintern abgestützt? Der wirtschaftsnahe Flügel mit Politikern wie Gerhard Pfister (ZG), Arthur Loepfe (AI) und Norbert Hochreutener (BE) dürfte an einer stärkeren Regulierung des Finanzsektors keine Freude haben. Es ist gut möglich, dass CVP-Vertreter am Ende den Ausschlag geben, dass die Boni-Diskussion anders herauskommt, als von der Parteileitung erwartet – wie dies auch bei der PUK-Debatte in der Frühlingssession 2010 der Fall war.

Die FDP geht zwar auf Distanz zu den Abzockern in den Teppichetagen der Banken. Noch lehnt die Partei aber rigide Lohnobergrenzen ab. Und auch die Vorschläge des Bundesrates stossen bei Parteipräsident Fulvio Pelli nicht auf grosses Wohlwollen. Am Mittwoch Abend erklärt er jedenfalls gegenüber dem Tessiner Fernsehen, dass er keine grosse Freude habe an den Boni-Plänen des Bundesrates.

Ausgangslage schaffen wie bei der Personenfreizügigkeit

Bis das Parlament ein Massnahmenpaket für eine stärkere Regulierung des Finanzsektors definitiv verabschiedet, kann also einiges geschehen. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass einer Vorlage bei der parlamentarischen Beratung sämtliche Zähne gezogen würde. Das will Levrat verhindern. Darum pocht er darauf, möglichst schon in der Sommersession eine Regelung gegen Boni-Exzesse zu beschliessen - zusammen mit dem UBS-Staatsvertrag.

Die SP hätte dann die selbe Ausgangslange wie beim Dossier Personenverkehr mit der EU. Bundesrat und Mitteparteien standen damals vor der gleichen Entscheidung wie heute beim UBS-Staatsvertrag. Entweder die von der SP und den Gewerkschaften geforderten Massnahmen gegen Lohndumping akzeptieren oder den Absturz der Vorlage riskieren. Weil Personenfreizügigkeit und flankierende Massnahmen damals gleichzeitig beraten wurden, kam die Linke mit ihren Forderungen durch.

Beim UBS-Staatsvertrag wollen Bundesrat und Mitteparteien keine Verknüpfung. Es brauche noch vertiefte Abklärungen, begründet Bundesrat Merz gegenüber den Medien. Aber nicht der Finanzminister gibt zurzeit den Takt an sondern die SP. Und die will in der Sommersession eine verbindliche Regelung gegen Boni-Exzesse verabschieden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.04.2010, 14:34 Uhr

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